Regierungsbefragung:Scholz: "Unser Land braucht mehr Tempo"

Regierungsbefragung: Olaf Scholz während der Befragung durch Abgeordnete im Bundestag.

Olaf Scholz während der Befragung durch Abgeordnete im Bundestag.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Modernisierung - und zwar schnell, das soll das neue Maßnahmenpaket gewährleisten: Bei der Befragung im Bundestag gibt sich Scholz überzeugt, dass seine Koalition auf dem richtigen Weg ist. Nebenbei verteidigt er noch seinen Verkehrsminister.

Von Theresa Parstorfer

"Die Regierung hat sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren", beginnt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ausführungen zur Regierungsbefragung im Bundestag. Ab nun sollten die Dinge schneller vorangehen als bisher. "Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschlandtempo".

Die vorgelegten Maßnahmen der Koalition seien nötig, um den menschengemachten Klimawandel aufhalten zu können, das Land zu modernisieren und den Wohlstand weiterhin zu gewährleisten. Auf das vorgestellte Gesetz würden weitere folgen. Er erwähnt die im Maßnahmenpaket festgehaltenen Infrastrukturprojekte, vor allem den Ausbau des Schienenverkehrs und der Windkraft, allerdings auch Straßen und die Elektrifizierung des Verkehrs. Beispielsweise bleibe das "ehrgeizige Ziel" bestehen, dass bis zum Ende des Jahrzehnts 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren sollen.

Scholz verspricht Ende des Stillstands

Es handle sich hierbei um wichtige Kategorien für die Beschleunigung des Landes. "Es wird Tempo geben", so Scholz, "der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet".

Als weiteren Punkt für die Gewährleistung des Wohlstandes führt Scholz Weiterentwicklungen im Bereich des Fachkräftezuzugs aus Europa und anderen Ländern an. Deutschland brauche "das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der EU, das sich sehen lassen kann", sagte Scholz. Ebenfalls solle die Erwerbstätigkeit von Frauen vorangebracht werden.

Kritik an der Aufweichung der Klimaziele

Bei den anschließenden Fragen an den Bundeskanzler wird vor allem kritisiert, dass die Sektorenziele für die Erreichung der Klimaziele aufgeweicht werden sollen. Thema war auch die Kindergrundsicherung, die im vorgestellten Maßnahmenpaket keine Rolle spiele, wie es hieß.

Linken-Vorsitzende Janine Wissler fragt, ob es nicht besser wäre, den Verkehrsminister auszutauschen, wenn er die gesetzten Ziele wiederholt nicht erreiche, statt die Sektorenziele aus dem Koalitionsvertrag herauszunehmen. Scholz entgegnete, dass es sich bei den Maßnahmen um ein "sehr, sehr gutes Ergebnis" handle und bei Volker Wissing um einen "sehr, sehr guten Verkehrsminister", er sei "genau richtig unterwegs".

Fragen zur Kindergrundsicherung

Abgeordnete von Grünen und Unionsfraktion stellen Fragen zur Kindergrundsicherung und Maßnahmen gegen Kinder- und Bildungsarmut. Der Kanzler betont, dass es ein wichtiger Schritt sei, die Erwerbstätigkeit der Eltern zu fördern. "Schön, wenn es ein Elternteil ist, gut, wenn es beide sein können", so Scholz. Dazu gehöre auch die Förderung von Angeboten im Bereich der Kinderbetreuung.

Durch die Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag sowie Wohngeld und Mindestlohn gebe es finanzielle Unterstützung. Eine große Modernisierungsaufgabe bestehe darin, sicherzustellen, dass diese Möglichkeiten auch von allen genutzt werden, die darauf Anspruch haben.

In einem dreitägigen Marathon-Koalitionsausschuss hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampelpartner sich am Dienstag nach etwa 30 Stunden Gesprächen auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt. Die Beschlüsse zu einem schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen waren auch Thema im Bundestag. Während der Befragung verteidigt Scholz erwartungsgemäß die Verhandlungsergebnisse, während die Opposition ihn angesichts der langen Verhandlungen und der Resultate mit Häme und Vorwürfen überhäufte.

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