Bundestag: Die Aussagen von Scholz und Merz

Die Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Vier Stunden lang dauert die sogenannte Generaldebatte, in der sich traditionell Oppositionsführer und Kanzler duellieren. 18 Minuten lang redet Friedrich Merz an diesem Mittwoch - und er nutzt sie, um in einer kämpferischen Rede die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. 27 Minuten lang antwortet ihm Kanzler Olaf Scholz und einen Großteil dieser Zeit wendet er auf, um die Reaktion der Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine zu erläutern.

Ein Überblick über die Kernaussagen der beiden Reden.

Merz kritisiert, dass der Bundeskanzler zwar von einer "Zeitenwende" spreche, die Maßnahmen, die die Regierung beschlossen habe, trügen dem aber nicht Rechnung.

Die Bundesregierung gehe bei ihrer Haushaltsplanung von Annahmen aus, die "einfach nicht stimmen", so Merz. Das Wachstum werde zum Beispiel nicht 3,6 Prozent betragen, wie prognostiziert, sondern deutlich weniger. Die Inflation werde sich dramatisch erhöhen, die Steuereinnahmen würden geringer ausfallen als geplant und die Lieferketten der Industrie in Gefahr geraten.
Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition sei angesichts dessen nicht solide. Sie reize den Bundeshaushalt, die sie nur noch "Kernhaushalt" nenne, bis an die Grenze der Verfassung aus und verstecke die Lasten der Corona-Krise und die Mehrkosten, die infolge des Krieges in der Ukraine entstehen, in Ergänzungs- und Sonderhaushalten, deren genaue Ausgestaltung zum Teil mehr als unklar sei.

Das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, das Scholz kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine angekündigt hat, befürwortet die Union nach wie vor. Sie stellt aber Bedingungen, damit sie einer Grundgesetzänderung zustimmt.

CDU und CSU bestehen darauf, dass dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgegeben werden.
Die Union will außerdem im Voraus wissen, welche konkreten Anschaffungen mit dem Sondervermögen finanziert werden sollen, so Merz. Einen "Blankoscheck über 100 Milliarden Euro" werde es mit der Union nicht geben.
Das Sondervermögen müsse allein für Investitionen in die Bundeswehr zur Verfügung stehen - und nicht für andere Projekte, die nur im weiteren Sinne für Sicherheit stehen. "Sie können von mir aus feministische Außenpolitik oder feministische Entwicklungshilfepolitik machen. Aber nicht mit diesem Etat", sagt Merz.
Die Entscheidung über ein Sondervermögen müsse verbunden sein mit einer Reform des schwerfälligen Beschaffungswesens bei der Bundeswehr und mit dem Abbau des Genehmigungsstaus für Rüstungsprojekte.
Es müsse einen Tilgungsplan geben, wie die 100 Milliarden Euro, die "nichts anderes als zusätzliche Schulden" seien, irgendwann abgebaut werden.

Merz beklagt außerdem mehrere Punkte, an denen der Kanzler bisher eine Antwort an das Parlament schuldig geblieben sei.

Es sei völlig unklar, welche Waffen die Bundesregierung an die Ukraine geliefert habe. Es gebe zudem Gerüchte, dass wegen des Einspruchs einzelner Ministerien Lieferungen zurückgehalten würden.

Es gebe Zweifel darüber, wie sich Deutschland gegenüber China positioniere und gegenüber der Türkei, die sich beide nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Der Kanzler äußere sich nicht dazu, welche Absprachen diesbezüglich in der EU und in der Nato getroffen worden seien.

Die Präsidentschaft der G-7-Länder, die Deutschland derzeit innehabe, finde "weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit" statt.

Im Mittelpunkt der Rede von Olaf Scholz steht der Krieg in der Ukraine. Präsident Selenskij könne sich auf die Hilfe Deutschlands verlassen, eine Flugverbotszone über der Ukraine werde es jedoch nicht geben.

Die Bundesrepublik habe Abwehrwaffen und Munition geliefert, die EU stelle zusätzlich eine Milliarde Euro für Rüstungsgüter an die Ukraine bereit. Die internationale Gemeinschaft habe "Sanktionen, die ihresgleichen suchen" beschlossen. Die Bundesregierung habe dafür weltweit um Unterstützung gebeten und man schärfe die Sanktionen ständig nach.

Die Nato dürfe aber in keinem Fall selbst Kriegspartei werden, "da sind wir uns mit den europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig. Alles andere wäre unverantwortlich", sagt Scholz. Deshalb müsse man Forderungen aus der Ukraine, mit Kampfflugzeugen den Luftraum zu überwachen, zurückweisen. "So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachkommen", so der Kanzler.

Deutschland werde die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl beenden. Das aber "von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße unser Land und Europa in eine Rezession zu stürzen", in der ganze Industriezweige "auf der Kippe" stünden. Sanktionen dürften die EU nicht härter treffen als die russische Führung "Niemandem ist gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen", so Scholz.

Die Bundesregierung werde bis Anfang April noch offene Fragen ausräumen, die die Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine betreffen und die Verteilung auf die Bundesländer. Man wisse noch nicht, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen werden, klar sei nur: "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen und Deutschland wird helfen."

Der Kanzler geht auch auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ein. Das Geld komme einem klaren Zweck zugute, "unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit". Das dringend nötige Geld für die Bundeswehr gehe nicht zulasten anderer Projekte, wie etwa dem Klimaschutz oder Projekte in der Sozialpolitik.

Scholz geht anschließend auf andere große Politikbereiche, die die Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen und erklärt, was die Bundesregierung dort tun will.

Um unabhängiger von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland und von fossilen Brennstoffen insgesamt zu werden, sei die Bundesregierung bereits dabei, ihre Energiequellen zu diversifizieren. Außerdem werde man die Energiekonzerne verpflichten, die Speicher ausreichend gefüllt zu halten und die Genehmigungsverfahren für Windparks beschleunigen.

Man werde auch die Bürger bei den Mobilitätskosten entlasten. "Dauersubventionen auf fossile Energieträger" werde es jedoch nicht geben. Das sei "fiskalisch nicht durchzuhalten" und "ökologisch nicht zu verantworten".

Die Regierung stehe nach wie vor zu einer allgemeinen Impfnachweispflicht. "Wir werden alles dafür tun, dass eine neue Viruswelle unser Land im Herbst nicht erneut zum Stillstand bringt, vielleicht mit einer Variante, die schlimmer ist als Omikron", sagt Scholz.

Die sozialen Projekte, die die Regierung bisher angestoßen habe, werde man fortführen. Mindestlohn, Kindergrundsicherung und auskömmliche Renten seien dabei "keine staatlichen Geschenke, sondern der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält".