Nach der Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat die Berliner Polizei einem Medienbericht zufolge den Schutz des Bundestags erhöht. "Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst", schrieb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Bild am Sonntag zufolge an die Abgeordneten.
Er habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde "mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind", heißt es den Angaben zufolge in dem Schreiben Schäubles.
Exklusiv
Der Verfassungsschutz bewertet die Proteste gegen das Coronavirus und stellt fest: Da demonstrieren zum Teil Normalbürger, zum Teil klassische Rechtsextremisten und zu einem Teil ist da etwas Neues unterwegs.
Der Bundestag hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, in Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium solle geprüft werden, welche Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen seien.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat derweil den Vorstoß aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion für digitale Sitzungen des Parlaments strikt zurückgewiesen. "Eine parlamentarische Demokratie lebt nicht nur von bloßen Abstimmungen, sondern von dem Prinzip von Rede und Gegenrede, von der Interaktion zwischen den gewählten Volksvertretern", sagte der FDP-Politiker. "Eine digitale Debatte kann niemals die direkte Auseinandersetzung ersetzen." Die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann hatte angesichts der hohen Zahl von Corona-Infektionen dafür plädiert, den Bundestag derzeit nur digital tagen zu lassen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Radikalisierung von Kritikern der Corona-Einschränkungen in Deutschland für möglich. Es bestehe die Gefahr, dass sich aus dem Umfeld der AfD heraus "in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte", sagte der CSU-Vorsitzende der Welt am Sonntag .
Söder: "Sektenähnliche Bewegung der 'Querdenker'" in den Blick nehmen
"Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der 'Querdenker' und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen", sagte Söder. Dabei habe der Verfassungsschutz eine zentrale Aufgabe.
Ende August hatten Demonstranten in Berlin Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen, die Treppen vor dem Bundestag erklommen und dort unter anderem Reichsflaggen geschwenkt. Es bestehe immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickelten, "die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann", sagte Söder der Welt am Sonntag. "Rechtsextreme Netzwerke mit gewaltsamer Ausrichtung gibt es leider schon zu viele."
