Süddeutsche Zeitung

Bundestag:"Der Feind unserer Demokratie steht rechts und nirgendwo anders"

  • Der Bundestag beschäftigte sich in einer Debatte mit rechtem Terrorismus in Deutschland.
  • Bundestagspräsident Schäuble sagte in einer Rede, Betroffenheit allein reiche nicht mehr aus.
  • Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, die Gefahr für die Demokratie komme ganz klar von rechts.

Einen Tag nach dem zentralen Gedenkakt in Hanau für die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags mit - inclusive der Mutter des Täters - zehn Todesopfern diskutiert der Bundestag über Konsequenzen aus den Morden. Zum Auftakt hielt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine kurze Rede. Zu der einstündigen Debatte hat sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigt.

"Eine Frau und acht Männer wurden gezielt ermordet, weil die Wurzeln ihrer Familien außerhalb Deutschlands liegen. Menschen verschiedener Nationalität, unter ihnen deutsche Staatsangehörige und hier Geborene, Menschen die in diesem Land ihr Zuhause, vielfach ihre Heimat hatten", sagte Schäuble, nachdem er die Namen der Opfer des Anschlags in Hanau verlas.

"Die lange Spur mörderischer Übergriffe, die Einzeltäter und Gruppen durch Deutschland ziehen, zeigt: Das ist Terrorismus. Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen", sagte Schäuble - und erhielt dafür deutlich hörbaren Applaus. "Betroffenheit reicht längst nicht mehr. Hanau fordert vor allem: Aufrichtigkeit. Aufrichtigkeit vom Staat - der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben", sagte er außerdem - und fügte später an: "Was wäre eigentlich passiert, wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern um ein islamistisches Attentat gehandelt hätte?" Nach Schäubles Rede erhoben sich die Abgeordneten für einen Moment des Schweigens.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, sagte, neben der Trauer stehe für ihn "tiefe Scham". Es müsse einen erschüttern, dass Menschen in Deutschland wieder Angst hätten, weil sie zum Beispiel einen bestimmten Glauben angehörten. Es sei die Aufgabe des Staates, den Einzelnen zu schützen. Er sei gewiss niemand, der die Gefahr von linken Extremismus oder Islamismus unterschätze, sagte Brinkhaus. "Aber: Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders", fuhr er fort. Der Rechtsextremismus habe es auf das freiheitliche Fundament unseres Staates abgesehen und nicht auf einzelne Gruppen. Hanau sei ein Anschlag auf uns alle gewesen.

Für die AfD sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Hartwig. Nach der Tat des Rechtsextremisten in Hanau versuchte er zunächst, den Fokus auf die politische Linke zu verschieben. Er forderte, man müsse auch den dortigen Extremismus betrachten. Hartwig warf der Bundesregierung zudem vor, mit ihrer Politik zu einem politisch-moralisch tief gespaltenen Land geführt zu haben. Seine Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen und Wortgefechten zwischen Abgeordneten der AfD und der anderen Fraktionen unterbrochen.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, ging die AfD in seiner Rede direkt an, als er über den Anschlag in Hanau sagte: "Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen durch ein System der Erniedrigung, der Hetze und der Anleitung zu Gewalt. Und diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize." Als Beweis seiner These zitierte er aus einer Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, in der herabsetzende Worte wie "Kopftuchmädchen" und "alimentierte Messermänner" gefallen waren. "Dort steht der Feind dieser Demokratie und wir müssen es benennen, meine Damen und Herren", sagte Mützenich, während er in Richtung der AfD-Fraktion deutete.

Jede Verharmlosung und jede Relativierung der Tat sei menschenverachtend und füge den Opfern weiteres Leid zu, sagte Bijan Djir-Sarai von der FDP. Der Anschlag von Hanau schüre Unsicherheit. Zum ersten Mal seit Langem spüre er, dass Menschen Angst vor der Zukunft hätten. "In diesem Land, meine Damen und Herren, darf es keinen Platz für Hass und Rassismus geben."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, warnte vor Begriffen wie "Fremdenfeindlichkeit" in der Debatte. "Sie verharmlosen die Tat und sie grenzen aus." Die Opfer seien nicht fremd gewesen und sie würden auch weiterhin ein Teil Deutschlands bleiben, so der Linken-Politiker. "Achten wir auf unsere Sprache", mahnte er. Viel zu lange sei das Problem des rechtes Terrors heruntergespielt worden. Die Gleichsetzung von links und rechts sei angesichts "unserer Geschichte", dem NSU, dem Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, dem Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau "eine Relativierung von Faschismus und der Gefahr, die von Nazis in unserem Land ausgeht".

Für die Grünen trat Omid Nouripour an das Rednerpult. "Rassismus tötet, Hass tötet. Gewinnt der Hass, stirbt die Demokratie. Dies zu verhüten, ist die wichtigste Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten." In den vergangenen 30 Jahren hätten in Deutschland mindestens 200 Menschen aufgrund rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten ihr Leben verloren. "Hass und Rassismus macht unsere Gesellschaft krank und sät Zwietracht." Dagegen brauche es einen Aufstand der Anständigen. Er sei froh über jede Solidarität und jeden Schulterschluss zwischen Demokraten. "Aber es braucht jetzt vor allem einen Aufstand der Zuständigen." Es brauche Institutionen, die gegen Rassismus aufstehen. Das würden schon viele tun, aber "dies müssen alle tun, die dem Schutze unseres Landes und unseres Gesetzes verpflichtet sind. Das ist derzeit leider nicht der Fall."

Nouripour ergänzte: "Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus." Die Aufgabe beginne damit, den Rassismus des Alltags zu bekämpfen. Zu den Drohungen gegen Politiker mit Migrationshintergrund, auch gegen ihn selbst, sagte Nouripour, er werde Rassisten nicht seine Angst schenken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU gab einen Überblick über die jüngsten Ermittlungsaktionen in Bezug auf Rechtsextremisten, die unter anderem "Planungen für bürgerkriegsähnliche Zustände in der Bundesrepublik Deutschland", gehabt hätten. In den vergangenen Wochen sei dabei eine Wohnung "mit Unmengen von Sprengstoff und Handgranaten" ausgehoben worden, in einer anderen Wohnung hätten sich viele automatische Waffen gefunden. Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus sei sehr hoch und könne durch nichts relativiert werden. Es gebe Linksextremismus, waffenaffine Reichsbürger und weiterhin eine hohe Gefährdungslage durch islamistischen Terror - "aber die höchste Bedrohung in unserem Lande geht von Rechtsextremismus aus", sagte Seehofer.

Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD versicherte, sie nehme den Kampf gegen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus auf. Mit einem Maßnahmenpaket solle unter anderem stärker gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen werden. Provider sollten entsprechende Kommentare schneller sperren und auch melden. Auch das vor Kurzem erst verschärfte Waffenrecht solle überprüft werden.

Bundespräsident Steinmeier hatte am Mittwoch in Hanau die gesamte Gesellschaft dazu aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. Diese lebe nicht, weil das Grundgesetz sie verordne, sagte er. Sie lebe und bleibe, wenn ihre Befürworter sie wollten und sich in ihr engagierten - gegen die, die sie in Frage stellten oder bekämpften. Zugleich forderte der Bundespräsident, mehr dafür zu tun, dass jeder Mensch in Deutschland in Sicherheit und Frieden leben könne. Es sei die Pflicht des Staates, dieses Recht zu schützen.

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