Der Bundestag wird die mutmaßliche Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe möglicherweise durch einen oder mehrere Sonderermittler untersuchen lassen. In den Spitzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erwogen, etwa das für die Geheimdienst-Aufsicht zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit einem solchen Sonderauftrag zu betreuen.
Das Entsetzen über die rechtsterroristische Mordserie hält Neonazis nicht von ihren martialischen Aufmärschen ab: Am vergangenen Freitag zogen Rechtsextremisten durch Seelow zur deutschen Kriegsgräberstätte.
(Foto: dapd)Aus der Unionsfraktion verlautete, der Sonderermittler solle sicherstellen, dass sämtliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht kämen und nichts im Dunkeln bleibe. Er solle möglichst Zugang zu allen Erkenntnissen der Polizei und Geheimdienstbehörden in Bund und Ländern erhalten, nicht aber parallel zum Bundeskriminalamt konkrete polizeiliche Untersuchungen anstellen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der auch Chef des PKGr ist, zeigte sich offen für eine solche Untersuchung auch auf Bundesebene. Zwar gebe es auch in Thüringen eine Sonderermittlungsgruppe. Aber der Bundestag brauche ebenfalls eigene Erkenntnisse, auch für Diskussionen über Konsequenzen aus dem Skandal um die lange nicht als rechtsextreme Terrortaten erkannte Mordserie.
Parteipolitische Konkurrenz soll zurückstehen
Ein Sonderermittler des Bundestages dürfte am Dienstag auch Thema eines Treffens der Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen sein. Dort wollen Union, FDP, SPD, Grüne und Linke auch über einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass im Bundestag beraten.
Dabei soll auch über eine gemeinsam mit Vereinen und Organisationen getragene Anzeigenkampagne gesprochen werden. Grundlage dafür ist ein Anzeigentext, den SPD und Grüne zusammen mit Gewerkschaften, Migranten-Gruppen, dem Zentralrat der Juden und anderen Verbänden entworfen haben. In den Spitzen von Union und SPD hieß es, man sei bereit, gemeinsam zu agieren, parteipolitische Konkurrenz dürfe im Kampf gegen Rechtsextremismus keine Rolle spielen.
In dem Entwurf für die Anzeige heißt es: "Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen (den Mordopfern) keinen Schutz vor diesen terroristischen Verbrechern geboten hat." Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien hätten im demokratischen Deutschland keinen Platz. Verlangt wird auch eine "Geste des Staates", die deutlich mache, dass das ganze Land die Trauer der Angehörigen teile. Bundestag und Bundesregierung denken inzwischen über eine gemeinsame Gedenkfeier nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte im Tagesspiegel eine solche Veranstaltung an, nannte aber noch keine Details. Man will Rücksicht nehmen auf Wünsche und Erwartungen der Angehörigen der zehn Toten, die Bundespräsident Christian Wulff Mitte der Woche empfangen will.
"Erhebliche Vertrauenskrise"
Die Mordserie wird den Bundestag in dieser Woche mehrmals beschäftigen. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses sollen an diesem Montag die Spitzen von Ministerien aus Bund und Ländern sowie den Verfassungsschutzämtern Rede und Antwort stehen sowie über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte, er erwarte "schonungslose Berichte." Er zeigte sich tief beunruhigt über den Verdacht, dass eine rechtsextremistische Bande mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt gemordet und geraubt haben könnte. "Es gibt, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden angeht, eine erhebliche Vertrauenskrise. Wenn die nicht zur Staatskrise werden soll, muss die ganze Wahrheit auf den Tisch," sagte Bosbach.
Das Entsetzen über die rechtsterroristische Mordserie hält Neonazis nicht von ihren martialischen Aufmärschen ab: Am vergangenen Samstag zogen etwa 300 Rechtsextreme durch das rheinische Remagen.
(Foto: dpa)Am Dienstagvormittag wird der Bundestag über die Verbrechensserie und den Kampf gegen den Rechtsextremismus debattieren. Am Mittwoch sollen die Spitzen des Bundesinnenministeriums sowie die Führungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz abermals im PKGr über den Stand der Ermittlungen Auskunft geben.
Die Bundesregierung erwägt neben einem Abwehrzentrum gegen rechtsextremistische Gewalt mitsamt einer neuen Datei inzwischen weitere Konsequenzen aus der Verbrechensserie. Daten rechtsextremer Gefährder sollen länger als die bisher üblichen fünf Jahre gespeichert werden. Überlegt wird auch, die Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft zu erweitern. Diskutiert wird weiter über ein Verbot der NPD.