Baerbock zur Bundestagswahl: "Wir fordern die Union heraus"

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Grünen haben Parteichefin Annalena Baerbock zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Auf der weitgehend digitalen Delegiertenkonferenz in Potsdam erhielt die 40-Jährige als einzige Bewerberin für den Platz 1 der Landesliste 106 Stimmen. Es gab 109 Delegierte - und eine Nein-Stimme sowie zwei Enthaltungen. Die Wahlvorschlagsliste muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Der Parteitag lief als Hybrid-Sitzung mit nur rund 50 Teilnehmern in der Potsdamer Schinkelhalle. Die übrigen Teilnehmer waren zugeschaltet. Die Delegierten wählten digital.

Auf Platz 2 wurde Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gewählt, der gegen zahlreiche weitere Bewerber antrat und sich im zweiten Wahlgang durchsetzte. Auf Platz 3 wurde Anna Sophie Emmendörfer (Grüne Jugend) im ersten Wahlgang gewählt. Die Brandenburger Grünen erhoffen sich bei der Bundestagswahl wenigstens drei Mandate.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Baerbock, in der Corona-Pandemie sei eine neue Politik in Deutschland nötig. "Wir fordern die Union heraus", lautete die Kampfansage der 40-Jährigen. "In diesem Jahr ist alles möglich, in diesem Jahr ist alles drin", rief Baerbock mit Blick auf steigende Umfragewerte und Mitgliederzahlen in der Partei. "Wichtig für unser Gesellschaft ist sozialer Zusammenhalt und eine starke Daseinsvorsorge", betonte sie. Daneben sei auch die Klimapolitik eine entscheidende Säule des Programms der Grünen.

Zur Frage, ob der Vorstand der Bundesgrünen am Montag sie oder Co-Parteichef Robert Habeck als Kanzlerkandidaten vorschlagen werde, äußerte sich Baerbock am Rande des Landesparteitags nicht. "Wir verkünden das am Montag", sagte sie. Baerbock sagte auch nicht, ob die Entscheidung zwischen ihr und Habeck schon gefallen sei - beide wollten sich untereinander einigen. "Was wir vertraulich in den letzten Wochen gemeinsam besprochen haben, bleibt auch vertraulich."

Baerbock ist zudem Direktkandidatin der Grünen im hart umkämpften Potsdamer Wahlkreis 61. Dort tritt sie unter anderem gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. "Wir wollen das erste bündnisgrüne Direktmandat in Ostdeutschland seit 30 Jahren gewinnen", sagte Baerbock dazu. "Ein Selbstläufer wird das nicht, das ist sonnenklar. Sondern wir werden alles in diesem Wahlkampf geben, sowohl hier in Potsdam, in Brandenburg als auch im Bund."

Brandenburgs Grünen-Chefin Julia Schmidt rief die Partei vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zum Zusammenhalt auf. "Natürlich haben wir zwei, die es können", sagte Schmidt in ihrer Rede auf dem Landesparteitag. "Liebe Annalena, lieber Robert, egal wie die Entscheidung ausgeht - wir stehen hinter Euch!" Der Grünen-Vorstand will am Montag bekannt geben, ob er Baerbock oder Habeck für die Kanzlerkandidatur nominieren will.

Schmidt ging in ihrer Rede hart mit dem Koalitionspartner SPD in Brandenburg ins Gericht. Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg sei 2019 mit großer Gemeinsamkeit gestartet, sagte sie. "Nun hat die SPD den Schalter Richtung Wahlkampf umgelegt", kritisierte Schmidt. "Seit einigen Wochen merken wir in der Koalition ganz klar, dass die Angriffe härter werden, dass der Ton härter wird." Sie forderte die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, wieder zur Gemeinsamkeit zurückzukehren, um die Corona-Pandemie gemeinsam erfolgreich zu bekämpfen. Schmidt kritisierte auch den Koalitionspartner CDU, der Abschiebungen nach Afghanistan unterstütze.

Eine besonders harsche Absage erteilte Schmidt auch der oppositionellen Linke. Bei der Regierungsbildung im Herbst 2019 habe sie sich lieber Rot-Rot-Grün gewünscht und nicht unbedingt Kenia. Inzwischen habe sich die Linke aber als Koalitionspartner vollkommen disqualifiziert, meinte die Parteichefin. "Die Linken zeigen gerade, dass sie vor allem Populismus machen." Die Angriffe von Linke-Fraktionschef Sebastian Walter würden immer populistischer und auch persönlicher. "Und er merkt gar nicht, dass er damit auch die Menschen in die Politikverdrossenheit treibt", kritisierte sie. "Und da muss ich ganz klar sagen: Die Linken sind für mich in Brandenburg, gerade in der Krise, kein verlässlicher Partner mehr."