Bundestag: Parlamentarier für scharfes Sterbehilfe-Gesetz

Palliative Versorgung dürfe nicht schwieriger zu bekommen sein als Hilfe beim Suizid, findet eine Gruppe von Abgeordneten. Auch die Kirchen fürchten bei einem zu liberalen Gesetz den "Dammbruch".

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Nur noch etwa fünf Sitzungswochen stehen im Parlament an bis zur Sommerpause, danach ist erst mal Bundestagswahl. An diesem Mittwoch soll nun über eine Neuregelung des Sterbehilferechts debattiert werden. Wie der Spiegel berichtet, hat sich vor dieser Orientierungsdebatte eine neue Parlamentariergruppe gegründet, die eine restriktive Lösung vorschlägt. Demnach soll die "geschäftsmäßige Suizidhilfe" wieder grundsätzlich strafbar sein, unter bestimmten Voraussetzungen aber "nicht unrechtmäßig", wie es in einem Eckpunktepapier heißt. Auch Wartefristen und ein Werbeverbot seien geplant.

"Wir wollen Alternativen zum assistierten Suizid stärken", heißt es in dem Schreiben, das die überfraktionelle Gruppe um die Unionspolitiker Stephan Pilsinger und Ansgar Heveling, den SPD-Mann Lars Castellucci und die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther an die Abgeordneten des Bundestags versandt hat. Wenn der assistierte Suizid leichter zu erreichen sei als eine palliative Versorgung, entstehe eine "gefährliche Schieflage". Die Gruppe wolle "den selbstbestimmten Willen des Einzelnen vor Druck schützen".

Zwei liberalere Gesetzentwürfe liegen bereits vor. Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben. Es gebe ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Karlsruher Richter.

Kirchen warnen vor Druck auf alte und kranke Menschen

Die Bundestagsdebatte fällt in die "Woche für das Leben", die jährlich von den Kirchen veranstaltet wird. Beim Eröffnungsgottesdienst der Aktionswoche am Samstag im Augsburger Dom warnte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, vor einer Legalisierung des assistierten Suizids: "Für mich ist hier die Gefahr eines Dammbruchs gegeben", sagte er. Der Druck auf alte und kranke Menschen werde mit der Zeit wachsen. Sein Leben selbst zu beenden, entspreche nicht dem christlichen Menschenbild.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte: "Der Mensch ist in jeder Phase seines Lebens von Gott angenommen." Er fordert eine Stärkung der Palliativversorgung: "Die Pflegeversicherung muss so ausgestattet werden, dass genügend Personal zur Verfügung steht, und dass auch die Zeit, um Menschen zu begleiten, mit eingerechnet werden kann in das Zeitbudget." Das Plädoyer namhafter Protestanten - assistierter professioneller Suizid solle auch in kirchlichen Einrichtungen ermöglicht werden - lehnte er erneut ab. Man sei in der EKD einig, "dass alle Beratungsprozesse am Schutz des Lebens orientiert sein müssen".

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Kirchen. "In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geht es nicht allein um Sterbende", sagte Brysch. Doch die Kirchen blendeten das aus. Der Anspruch auf organisierte Selbsttötung habe nichts mit Leidenskriterien oder Alter zu tun. "Hospizarbeit und Palliativmedizin sind daher keineswegs die einzige Antwort auf die Sterbehilfedebatte."