Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
SPD spricht in Mindestlohn-Diskussion von möglicher gesetzlicher Regelung
Laschet weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück
Scholz bekommt einen Großen Zapfenstreich
Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären
AfD-Debatte: Miersch erwartet „klare Haltung“ von Schwarz-Rot
BSW und Hunderte Bürger fechten Bundestagswahl an
Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar haben zum Ablauf der Frist am Mittwoch Hunderte Menschen Einspruch eingelegt - allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das weiter auf den Einzug ins Parlament hofft. Wegen Zählfehlern seien bis zu 32 000 BSW-Stimmen nicht oder falsch zugeordnet worden, erklärte die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9529 Stimmen gefehlt. Das BSW fordert eine Neuauszählung.
Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Der vom Bundestag gewählte Wahlprüfungsausschuss berät darüber. Danach entscheidet das Plenum. Der Bundestag registrierte nach Angaben eines Sprechers bis Dienstagabend 885 Eingaben. Am Mittwoch kamen weitere dazu. So wollte der Verein „Mehr Demokratie“ im Laufe des Tages bis Fristende um Mitternacht insgesamt gut 900 Einsprüche von Bürgern faxen, wie ein Sprecher sagte. Die Initiatoren beklagen vor allem Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen.
Das BSW legt seinen Einspruch am Nachmittag ein. Eine Neuauszählung sei geboten, um Zweifel an der Demokratie keine Nahrung zu geben, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Zöge das BSW doch noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meinte Leye. In dem Fall will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen. Bis der Streit geklärt ist, dürfte es Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Der vom Bundestag gewählte Wahlprüfungsausschuss berät darüber. Danach entscheidet das Plenum. Der Bundestag registrierte nach Angaben eines Sprechers bis Dienstagabend 885 Eingaben. Am Mittwoch kamen weitere dazu. So wollte der Verein „Mehr Demokratie“ im Laufe des Tages bis Fristende um Mitternacht insgesamt gut 900 Einsprüche von Bürgern faxen, wie ein Sprecher sagte. Die Initiatoren beklagen vor allem Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen.
Das BSW legt seinen Einspruch am Nachmittag ein. Eine Neuauszählung sei geboten, um Zweifel an der Demokratie keine Nahrung zu geben, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Zöge das BSW doch noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meinte Leye. In dem Fall will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen. Bis der Streit geklärt ist, dürfte es Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Gesamtmetall warnt vor 15 Euro Mindestlohn – DIW widerspricht
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD vor einer von der Politik festgelegten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei dieser um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt.
Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“. Die Folge seien massiv steigende Preise etwas beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe. „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge“, sagte Zander.
Dem widersprach das mehrheitlich durch Bund und Länder finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post. Die Haltung vertritt das Berliner Institut schon lange. Fratzscher argumentierte, ein höherer Mindestlohn bedeute mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde „in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwere wirtschaftliche Schäden anrichten“. Die Folge seien massiv steigende Preise etwas beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe. „Auch viele Geschäftsaufgaben gerade in Ostdeutschland, weniger reguläre Stellen und mehr Schwarzarbeit wären die Folge“, sagte Zander.
Dem widersprach das mehrheitlich durch Bund und Länder finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post. Die Haltung vertritt das Berliner Institut schon lange. Fratzscher argumentierte, ein höherer Mindestlohn bedeute mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
SPD-Außenpolitiker Stegner: Aufnahmezusagen für Afghanistan einhalten
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan pocht der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner auf die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen. „Zusagen sind Zusagen“, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Aufnahmezusagen nicht einzuhalten. Wie der Evangelische Pressedienst aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfuhr, sollen vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine weiteren Flüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland mehr organisiert werden.
Stegner betonte: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit Ortskräften angehe. Die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen sei „lange vernachlässigt“ worden. Deutschland habe gerade mit Blick auf Afghanistan eine humanitäre Verpflichtung, betonte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU hinzu: „Auch eine Partei, die das 'C' als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein.“
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
Stegner betonte: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit Ortskräften angehe. Die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen sei „lange vernachlässigt“ worden. Deutschland habe gerade mit Blick auf Afghanistan eine humanitäre Verpflichtung, betonte der SPD-Politiker und fügte mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU hinzu: „Auch eine Partei, die das 'C' als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein.“
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten.
Klöckners Kirchen-Kritik erhitzt weiter die Gemüter
In der Debatte um politische Stellungnahmen der Kirchen springt der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Rachel, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) bei. Wenn die Kirchen „nur als eine weitere Stimme mit spezifischen Empfehlungen in der Tagespolitik wahrgenommen werden“, verlören sie ihre Authentizität und damit ihre einzigartige Wirkkraft, sagte Rachel. Er gehört dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an.
Der Bundestagsabgeordnete sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber auch: „Dort, wo die politische Dimension von Kirche unmittelbarer Ausfluss der Evangeliums-Verkündigung ist, wirkt sie befruchtend, inspirierend und ist wirksam.“ Sie erreiche Menschen weit über die Mitgliedschaft hinaus. „Weil die Botschaft genuin ist. Nur die Kirchen können sie sagen“, fügte er hinzu.
Die Katholikin Klöckner hatte sich zu Ostern in der Bild am Sonntag von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen im Stile einer Nichtregierungsorganisation gewünscht. Kirche werde austauschbar, wenn sie zu beliebig werde und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe.
Der theologische Vizepräsident der EKD, Stephan Schaede, widersprach Klöckner. Politik umfasse dem Wortsinn nach alles, was die Polis, das Gemeinwesen, betreffe. „Wir als Kirche sind ein Teil davon und helfen bei dem biblischen Auftrag mit, der Stadt Bestes zu suchen“, sagte Schaede der Bild-Zeitung. Die beiden kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt gehörten zu den stärksten Playern humanitärer Hilfe. „Wir nehmen uns nicht nur das Recht, wir spüren auch die Verpflichtung, uns zu Missständen zu äußern, die gute Politik beheben könnte“, sagte Schaede.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warf Klöckner vor, den Kirchen zu drohen, wenn sie diese mit Nichtregierungsorganisationen vergleiche. „Denn damit wird die Erwartung verbunden, dass sie sich nicht unbequem für CDU und CSU verhalten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Ich bin irritiert, dass eine Bundestagspräsidentin sich so äußert“, sagte Notz.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
Der Bundestagsabgeordnete sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber auch: „Dort, wo die politische Dimension von Kirche unmittelbarer Ausfluss der Evangeliums-Verkündigung ist, wirkt sie befruchtend, inspirierend und ist wirksam.“ Sie erreiche Menschen weit über die Mitgliedschaft hinaus. „Weil die Botschaft genuin ist. Nur die Kirchen können sie sagen“, fügte er hinzu.
Die Katholikin Klöckner hatte sich zu Ostern in der Bild am Sonntag von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen im Stile einer Nichtregierungsorganisation gewünscht. Kirche werde austauschbar, wenn sie zu beliebig werde und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe.
Der theologische Vizepräsident der EKD, Stephan Schaede, widersprach Klöckner. Politik umfasse dem Wortsinn nach alles, was die Polis, das Gemeinwesen, betreffe. „Wir als Kirche sind ein Teil davon und helfen bei dem biblischen Auftrag mit, der Stadt Bestes zu suchen“, sagte Schaede der Bild-Zeitung. Die beiden kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt gehörten zu den stärksten Playern humanitärer Hilfe. „Wir nehmen uns nicht nur das Recht, wir spüren auch die Verpflichtung, uns zu Missständen zu äußern, die gute Politik beheben könnte“, sagte Schaede.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warf Klöckner vor, den Kirchen zu drohen, wenn sie diese mit Nichtregierungsorganisationen vergleiche. „Denn damit wird die Erwartung verbunden, dass sie sich nicht unbequem für CDU und CSU verhalten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Ich bin irritiert, dass eine Bundestagspräsidentin sich so äußert“, sagte Notz.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
SPD spricht in Mindestlohn-Diskussion von möglicher gesetzlicher Regelung
Die SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Podcast „Table Briefings“. Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.
Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro erhöhte. Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag. Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn „besondere ökonomische Umstände“ vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind.
Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro erhöhte. Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag. Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn „besondere ökonomische Umstände“ vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind.