Bundestag Hass und Hetze erreichen den Petitionsausschuss

Den Petitionsausschuss haben 2018 mehr Anträge erreicht als im Vorjahr.

(Foto: dpa)
  • Dem Petitionsausschuss des Bundestags schlägt verstärkt Hass entgegen.
  • Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Petitionen eingereicht worden als 2017.
  • Als Fachressort betroffen war wie in den Vorjahren vorwiegend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Von Julian Erbersdobler, Berlin

2018 sind deutlich mehr Petitionen beim Bundestag eingegangen, als noch im Jahr zuvor. "Uns hat aber auch viel Hass und Hetze erreicht", sagte Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses in der Bundespressekonferenz. Gerade im Zusammenhang mit einer von der AfD unterstützten Petition zum UN-Migrationspakt habe er bei vielen Zuschriften und Anrufen "den nötigen Respekt" vermisst.

Der Vorsitzende erzählte, dass ihn deswegen mehr als 2000 Mails mit Beleidigungen erreicht hätten. Kontroverse Debatten seien notwendig in einer lebendigen Demokratie, "aber nur wenn Grenzen nicht überschritten werden". In einigen Fällen habe er Strafanzeige gestellt. "Bedrohungen dürfen nicht ungesühnt bleiben", sagte er. Auch der Forenbereich der Petition musste zeitweise geschlossen werden.

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Wendt appellierte, mehr Respekt vor dem Bundestag zu zeigen. "Ich wünsche mir, dass es weniger wird." Auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) kritisierte die Vorkommnisse scharf. Sie sprach von Lügen und einer Desinformationskampagne. "Was da an Mitarbeiter herangetragen wurde, ist nicht akzeptabel." Auch Vertreter der Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen beklagten in dem Zusammenhang einen rauen Ton und Beleidigungen. "Am Anfang habe ich noch den Fehler gemacht, jede einzelne Mail zu beantworten", sagte Manfred Totenhausen von der FDP.

Der Petitionsausschuss, an den sich jeder Bürger mit seinem Anliegen wenden kann, legte am Mittwoch seinen Bericht für das vergangene Jahr vor. 2018 wurden mehr als 13 000 Petitionen eingereicht - ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Petitionen enthielten sehr persönliche Anliegen. Als Fachressort betroffen war wie in den Vorjahren vorwiegend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf der Internetplattform des Ausschusses können Bürger Petitionen auch online einreichen.

Mit mittlerweile mehr als 2,6 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags. Die Zahlen werteten die Mitglieder des Ausschusses als Erfolg, weil es die Bedeutung des Gremiums zeige. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann forderte aber, die Arbeitsweise des Ausschusses zu überprüfen, weil viele Anliegen lange in der Bearbeitung bräuchten.

2018 wurden sieben Petitionen mit mehr als 50 000 Unterstützern innerhalb von vier Wochen im Rahmen einer öffentlichen Sitzung behandelt. Dort können die Petenten ihre Anliegen persönlich vor den Ausschussmitgliedern vortragen. Zu den Themen gehörten im vergangenen Jahr unter anderem die Legalisierung von Cannabis, das Verbot von Tierversuchen und der Einsatz von Methadon bei der Krebsbehandlung. In einer weiteren öffentlichen Sitzung ging es um eine Petition, die sich mit sogenannten gestohlenen Kindern in der DDR befasste. "Das ist ein ganz klares Signal nach draußen, dass es sehr wohl möglich ist, an Gesetzgebungsverfahren mitwirken zu können", sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich.

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