Bundestag:Gedenken an Gorbatschow

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Bundestag: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht bei einer Gedenkveranstaltung zum Tode von Michail Gorbatschow vor dem Deutschen Bundestag.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht bei einer Gedenkveranstaltung zum Tode von Michail Gorbatschow vor dem Deutschen Bundestag.

(Foto: Thomas Imo/Imago)

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erinnert an den großen Friedensstifter der Sowjetunion - dann diskutiert der Bundestag über die Auswirkungen von Putins Aggressionen.

Von Tobias Bug, München

Kurz noch innehalten vor dem erwarteten Streit. Eine große Schwarz-Weiß-Fotografie von Michail Gorbatschow hängt an der Wand, die dunkel gekleideten Abgeordneten stehen, als Bärbel Bas (SPD) das Wort ergreift. "Wir trauern um Herrn Michail Sergejewitsch Gorbatschow", sagt die Bundestagspräsidentin ernst. Vergangene Woche Mittwoch ist der ehemalige sowjetische Präsident verstorben; eine Woche später nimmt sich der Bundestag zu Beginn seiner 50. Sitzung gut 20 Minuten Zeit, um ihn zu würdigen. Bevor in der Generaldebatte über die Auswirkungen von Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert wird, gedenken alle des Mannes, der in Moskau für Frieden eintrat.

"Wir Deutschen haben Michail Gorbatschow viel zu verdanken. Sein Mut und seine Haltung waren entscheidend für unsere staatliche Einheit, er war Wegbereiter für einen großen Moment unserer Geschichte, der Wiedervereinigung", sagt Bas und erntet viel Applaus im Plenum. Gorbatschow habe den Menschen in der DDR Mut gemacht, sich selbst zu ermächtigen, so Bas weiter.

Dann zeigt sie mit dem Finger auf das Rednerpult. Genau hier habe Gorbatschow selbst 1999 gesagt: "Die Tatsache, dass die Wiedervereinigung gerade hier und gerade auf diese Weise stattgefunden hat, ist ein Verdienst der Völker selbst." Mit seiner Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) habe der Friedensnobelpreisträger die Sowjetunion verändert. "Nun konnte man frei sprechen, ohne Haft befürchten zu müssen."

"Heute wird alles, für das er stand, verletzt."

Gorbatschow, sagt Bas, setzte Vertrauen an die Stelle von Abschreckung und Konfrontation. "Mit Vertrauen veränderte er die Welt." Sie nennt Gorbatschow einen Mann des Friedens, der gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan möglich gemacht habe, was über Jahrzehnte unmöglich schien: Den Kalten Krieg zu beenden. 1988 schlossen die USA und die damalige UdSSR den INF-Abrüstungsvertrag. Zugleich warnte Gorbatschow auch nach seinem Sturz 1991 eindringlich vor einem neuen Krieg. Vor drei Jahren schließlich kam, was er befürchtet hatte: Die USA kündigten den INF-Vertrag auf, weil Russland ihn wiederholt verletzt hatte.

Inzwischen herrscht wieder Krieg in Europa. "Heute wird alles, für das er stand, verletzt", sagt Bas, fügt aber an: "Die Welt muss nicht bleiben, wie sie ist; es kann ein besseres Morgen, ein besseres Übermorgen geben." Nötig seien mutige Menschen: "Politiker und Persönlichkeiten wie Michail Gorbatschow." Dann halten die Abgeordneten eine Schweigeminute - bevor demokratischer Streit ausbricht in der Debatte über den Haushalt, unter anderem ausgerechnet über die Folgen des neuen Krieges.

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