Bundestag: Merz rügt „Schummel“-Haushalt

Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, sagte Merz der dpa. „Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen.“ Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden. Trotz der Vorbehalte in der FDP-Bundestagsfraktion ist sich Kanzler Olaf Scholz derweil sicher, dass die Ampel das im Kabinett verabredete Rentenpaket II auch verabschieden wird. „Es wird beschlossen werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ZDF-Sommerinterview auf mehrfache Nachfragen.