Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschieden, seine letzte Regierungserklärung von der parlamentarischen Sommerpause für Grundsätzliches zu nutzen. Er spannt einen großen Bogen, vom Wirken der Maßnahmen dieser Koalition über eine klare Abgrenzung von der AfD bis zu einer verteidigungspolitischen Überraschung, die er ganz am Ende offenbart. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bundestag.
BundestagFünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung
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Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und zur Verteidigung hat er Neues zu sagen. Die Kritik folgt auf dem Fuß.
Von Georg Ismar, Berlin