Kanzlerin Merkel hat in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017 Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Hinter uns liegt ein Jahr, in dem uns viel abverlangt wurde. Aber die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als noch vor einem Jahr." Und dies gelte für alle in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge.
"Ja es ist richtig. Die Solidarität in Europa lässt zu wünschen übrig." Daran müsse gearbeitet werden, sagte Merkel. Doch es sei auch viel erreicht worden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontext sei neu aufgestellt, in der Ägäis sei eine Nato-Mission gestartet, ein Abkommen mit der Türkei geschlossen worden. "Wenn man Schleppern nicht die Hoheit über die Geschäfte überlassen und Menschen ertrinken lassen will, muss man mit dem Nachbarn sprechen", verteidigte Merkel den Deal mit der Türkei. "Seit dem Abkommen ist in der Ägäis so gut wie niemand mehr ertrunken."
Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben"
Zuletzt sprach Merkel erneut die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", rief Merkel unter Beifall. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", warnte Merkel. Die Kanzlerin rief - ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen - zu Mäßigung im Tonfall auf.
Ihre Rede beendete Merkel mit einem Satz, den sie zum ersten Mal im Interview mit der SZ gesagt hatte: "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist."
Die Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei wird der Etat des Bundeskanzleramts beraten - Regierung und Opposition nutzen die Aussprache aber traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Leitlinien der Bundespolitik.
Oppermann: "Die Armenier-Resolution gilt ohne wenn und aber"
Unterstützung beim Thema Flüchtlingsabkommen bekam Merkel von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Bundesregierung war vorgeworfen worden, die Armenier-Resolution relativiert zu haben, um das Flüchtlingsabkommen mir der Türkei nicht zu gefährden und Besuche bei den Bundeswehrsoldaten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wieder möglich zu machen.
Oppermann sagte, die Stellungnahme von Regierungssprecher Seibert von letzter Woche, in der er extra noch einmal den rechtlichen Status der Resolution klarstellte, habe nichts mit Incirlik und dem Abkommen zu tun. "Die Resolution gilt ohne wenn und aber", sagte er und dankte explizit dem Grünen-Politiker Cem Özedemir, dem Initiator der Resolution.
Den Unionspolitikern warf er allerdings vor, "Phantomdebatten" zu führen und dadurch Ängste zu schüren. "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß", sagte Oppermann. Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder "Ablenkungsdebatten" zu führen, etwa über ein Burka-Verbot.
Kauder kritisiert Koalitionspartner SPD
Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte ebenfalls weitgehend die Regierungskoalition. Er lobte die Zusammenarbeit von Union und SPD. "Union und SPD stellen Deutschland eine gute Regierung." Er kritisierte jedoch Oppermanns Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum und Schulen. Dies sei Ländersache. Es folgte ein Exurs in die Problematik der Bund-Länder-Finanzen.
Zudem forderte er die SPD-regierten Länder auf, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu stimmen. "Der Kollege Oppermann lächelt mir zu, weil er weiß, dass ich Recht habe", sagte Kauder.
"Wir sind kein Gottesstaat - und wollen es auch nicht werden", sagte Kauder mit Blick auf Integration und Flüchtlinge. "Die Menschen machen die Erfahrungen, dass bei der Integration nicht alles so richtig funktioniert", sagte Kauder. "Wir müssen als Erstes formulieren, was in unserem Land gelten soll. Und das müssen diejenigen, die zu uns kommen, dann erfüllen."
Bartsch: "Das ist eine Angstmacher-Koalition"
Vor Merkel hatte als erster Redner Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, Kanzlerin Merkel heftig kritisiert: "Sie haben den sozialen Zusammenhalt nicht im Blick. Sie haben die Verunsicherung verstärkt, Frau Merkel." Deutschland werde von Verunsicherung regiert.
"Jeder hier im Haus will, dass diese Koalition möglichst bald beendet wird. Das ist eine Angstmacher-Koalition." Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei kritisierte insbesondere die Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Bartsch sagte: "Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen." Zugleich warf er Merkel vor, sich in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Erdoğan begeben und damit erpressbar gemacht zu haben. Bartsch hielt ihr auch vor, die Armenier-Resolution des Bundestags zu relativieren. Dies sei ein "demokratischer Offenbarungseid".
Das Signal der Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern laute: Berlin, wir haben ein Problem. "Ganze Regionen werden von Berlin ignoriert, sagen mir die Leute in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern", sagte Bartsch.
Göring-Eckardt: "Der Wandel ist so sicher wie der nächste Winter"
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erinnerte an ihre Worte von vor einem Jahr. Damals sagte sie, Deutschland werde sich verändern und sie freue sich darauf. Der Satz gelte für sie noch immer. "Der Wandel ist so sicher wie der nächste Winter. Wir können uns entscheiden, ihn zu gestalten oder uns ausliefern. Das Dümmste, was wir tun können, wäre aus Angst vor Veränderung, das infrage zu stellen, was uns ausmacht. Die Menschen kommen zu uns, weil wir ein Land der Freiheit und der Demokratie sind", sagte Göring-Eckardt.
Die Bundesregierung warf sie vor, das letzte Vertrauen in die Politik zu verspielen. "Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos - jeder gegen jeden", sagte sie. Die Darstellung, Deutschland habe ein durch Flüchtlinge überfordertes Volk, sei falsch. Vielmehr sei die aktuelle Bundesregierung überfordert. Union und SPD seien getrieben von Stimmungen und Meinungsumfragen.
Mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sagte sie: "Das ist unser Land. Das Land der 80 Prozent, die unsere Demokratie gut finden. Dieses Land haben wir zu verteidigen." In Meckelnburg-Vorpommern hatten 20 Prozent die AfD gewählt. Für ihren Schlusssatz bekam Göring-Eckhardt auch Applaus aus den anderen Fraktionen.