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Bundespolitik:Wie sich ein Virus in die Berliner Politik einschleicht

Die Berliner Politik ist an Stress gewöhnt. Doch diesmal liegt wegen des Coronavirus über allem die zusätzliche Ungewissheit, wie lange der Betrieb noch den üblichen Abläufen folgen kann.

(Foto: Plainpicture, Shutterstock; Collage: Christian Tönsmann)

Es ist noch nicht lange her, da konnte man meinen, Deutschlands größtes Problem sei die Bon-Pflicht für Bäckerläden. Das hat sich gewaltig geändert - merkt nicht nur die Kanzlerin.

Der vergangene Mittwoch im Bundestag: In der Debatte über die Corona-Pandemie tritt eine SPD-Abgeordnete ans Rednerpult. Nach einiger Zeit fragt Angela Merkel die neben ihr sitzende Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, ebenfalls SPD, wer das sei. "Bärbel Bas", antwortet Hagedorn. Die Kanzlerin öffnet die Schublade unter ihrem Tisch und holt das rot-weiß gestreifte Handbuch des Bundestages raus. Darin kann sie lesen: Bärbel Bas, 51, Personalmanagementökonomin aus Duisburg mit Berufserfahrung im Krankenkassenwesen, sowie Abgeordnete in der dritten Legislaturperiode.

Etwas später spricht eine Grünen-Politikerin. Wieder blättert Merkel im Handbuch: Kordula Schulz-Asche, 63, Krankenschwester aus Eschborn, zweite Legislaturperiode. Merkel ist von Natur aus neugierig. Aber die Gesundheitsexperten im Parlament, egal ob aus der Koalition oder der Opposition, stoßen an diesem Tag auf das besondere Interesse der Regierungschefin. Womöglich bereitet sich die Kanzlerin darauf vor, dass man in nächster Zeit häufiger miteinander zu tun hat.

Es gab eine Zeit, die noch nicht lange her ist, da konnte man meinen, Deutschlands größtes Problem sei die Bon-Pflicht für Bäckerläden. Dann kamen das Regierungschaos in Thüringen und die Führungskrise der CDU. Ein rassistischer Attentäter erschoss in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter. In Volkmarsen raste ein Mann in einen Karnevalsumzug und verletzte Dutzende Menschen, unter ihnen viele Kinder. An der europäischen Außengrenze in Griechenland kamen binnen Stunden geschätzte 13 000 Migranten an und begehrten Einlass. Und ein unsichtbares Virus breitet sich mittlerweile auch in Deutschland aus und verändert schleichend, aber immer deutlicher wahrnehmbar das öffentliche Leben, auch in der Berliner Politik.

Wolfgang Schäuble spricht von der "Verletzlichkeit der uns vertrauten Welt"

Wie pralle Meisenknödel sind Gedanken und Terminpläne plötzlich wieder vollgepfropft mit echten Problemen, egal ob in Regierung oder Parlament, in Koalition oder Opposition - und auch in den Medien. Es geschah, was Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Donnerstag so zusammenfasste: In einer "von immer schneller aufeinanderfolgenden Erregungswellen getriebenen Öffentlichkeit" habe eine Aufregung die andere überlagert. Bei allem handele es sich aber um "Herausforderungen, die uns die Verletzlichkeit der uns vertrauten Welt spüren lassen und die neben Besonnenheit entschlossenes politisches Handeln fordern", so Schäuble.

Im politischen Betrieb ist man an Stress genauso gewöhnt wie an den Druck zu weit reichenden Entscheidungen. Während der Finanzkrise brachten Regierung, Bundestag und Bundesrat binnen nur einer Woche einen Schutzschirm von 500 Milliarden Euro auf den Weg. Doch diesmal liegt wegen eines Grippevirus über allem die zusätzliche Ungewissheit, wie lange dieser Betrieb selbst überhaupt noch den üblichen Abläufen folgen kann.

Was geschieht eigentlich, wenn entschlossenes Handeln nicht mehr möglich ist, weil Abgeordnete erkranken, Beamte in Quarantäne genommen werden, die Kanzlerin womöglich nicht mehr ins Kanzleramt gehen darf? Noch könne niemand "eine abschließende Beurteilung und Bewertung des Virus abgeben", sagt Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in seiner Regierungserklärung. Dafür gebe es weltweit noch nicht genug Daten. Und die Situation sei "weiterhin sehr dynamisch".

Kanzleramtschef Braun ist Merkels erster Ansprechpartner in Sachen Corona

Für den Umgang mit dem Virus gibt es kein Handbuch. Sein Alter ist unbekannt, es hat keinen Wahlkreis, es kann überall auftauchen. Angela Merkels erster Gesprächspartner in medizinischen Fragen ist häufig ihr Kanzleramtschef Helge Braun, der früher an der Uniklinik in Gießen gearbeitet hat. Von Braun erhielt Merkel frühzeitig erste Erläuterungen zum Coronavirus. Am Freitag vergangener Woche traf sie sich dann mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer, um zu beraten, was der Staat tun kann, um die Verbreitung des Virus in Deutschland einzudämmen oder wenigstens abzubremsen.

In besonders heiklen Krisensituationen zieht die Kanzlerin für sich selbst gerne zusätzliche Experten heran, bisweilen aus ihrem erweiterten Bekanntenkreis. Gerade in naturwissenschaftlichen Fragen will es die promovierte Physikerin gerne genau wissen, nicht allein auf die Expertise anderer angewiesen sein und Entscheidungen auch auf der Basis eigener Informationen treffen. Wenn man ihr etwas berichte, wisse sie deshalb oft schon ein bisschen mehr, erzählt ein Regierungsmann. So könnte es auch im Fall Corona gewesen sein, in dem ihr ein Ratgeber von der Berliner Charité zu Seite gestanden haben soll. Auch wenn Spahn und Seehofer zuständig seien, bleibe sie im Fall Corona "die Chefärztin", sagt ein Bundesminister.

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So oft haben griechische Polizisten und Soldaten nach Angaben der Regierung in Athen Migranten an der Einreise in die EU gehindert, seitdem die Türkei Ende vergangener Woche die Landgrenze zu Griechenland für Flüchtlinge geöffnet hat. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hatte am Mittwoch angekündigt, dass alle, die es seither dennoch geschafft hätten, in einem Lager bei der Stadt Serres festgehalten und in ihre Heimatländer deportiert würden. SZ

Inzwischen verzichtet die Kanzlerin selbst aufs Händeschütteln

Es sind kleine Indizien, die den allmählichen Veränderungsprozess im politischen Betrieb beschreiben. Am Eingang zum Bundestagsrestaurant blicken die Abgeordneten jetzt auf ein wenig appetitanregendes DIN-A4-Blatt mit kleinen Bildern zum Infektionsschutz. Das Bundespresseamt darf man nur noch betreten, wenn man sich aus Spendern an den Pforten Desinfektionsmittel genommen und gründlich auf den Händen verrieben hat. Am Montag, als sich Merkel und Seehofer beim Integrationsgipfel begegneten, lachte die Kanzlerin noch, als der Minister ihr nicht die Hand gab - tags darauf betrat sie den Sitzungssaal der Unions-Fraktion selbst mit angehobenen Armen und sagte bei jeder Begrüßung: "Keine Hände!"

Die erste Absage einer größeren Veranstaltung im Berliner Betrieb machte am Montagvormittag die Runde. Die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins Der Spiegel informierte die geladenen Gäste, dass das für den Abend geplante Hauptstadtfest verschoben werde. Als Gastgeber habe man "eine Verantwortung für unsere Gäste und unsere Mitarbeiter", hieß es in der Mail. In den nächsten Stunden wurden weitere Veranstaltungen abgesagt, auch solche, die erst in ein paar Tagen stattfinden sollten. Angela Merkels erstes Corona-Loch im Terminkalender ergab sich aus der Absage der Handwerksmesse in München. Normalerweise trifft die Kanzlerin dort immer Spitzenvertreter der Wirtschaft, diesmal verzichtet sie auf die Reise.

Schon laufen die ersten Wetten, ob der CDU-Sonderparteitag stattfinden wird

Mittlerweile reichen die Absagen bereits bis Ende März. Am Dienstag erkundigte sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Rande der Unions-Fraktionssitzung beim Gesundheitsminister persönlich, wie sie mit der ersten Veranstaltung ihrer neuen Dialogreihe "Stadt.Land.Du" in Marienmünster bei Höxter umgehen solle, die für den 25. März geplant war. Inzwischen ist die Veranstaltung verschoben. Auch der Verband der Automobilindustrie hat einen Kongress in Berlin Ende März gestrichen. Schon werden die ersten Wetten abgeschlossen, ob der Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden Ende April mit 1001 Delegierten und Hunderten Gästen und Journalisten überhaupt stattfindet - Annegret Kramp-Karrenbauer könnte noch deutlich länger an der Spitze der Partei stehen, als zu erwarten war.

Die Ungewissheit wegen des Coronavirus vermischt sich mit einer ohnehin angespannten politischen Atmosphäre. Gerade in der Koalition tauchen immer neue Streitpunkte auf. Sie reichen von den Kinderrechten im Grundgesetz über das Wahlrecht bis zur Energiepolitik. Selbst bei Themen, wo sich zuletzt nach monatelangem Streit Kompromisse abzeichneten, platzten plötzlich wieder die Gespräche.

So ringen Union und SPD noch immer um den Abstand zwischen neuen Windrädern und Siedlungen. Eine ganze Branche steht deshalb auf dem Spiel. Doch am Dienstagabend eskalierte der Streit zum wiederholten Mal. Die Union meldete neue Bedenken an, die SPD verließ wütend die Verhandlungen. "Irgendwann ist Geduld auch einmal am Ende", sagt Matthias Miersch, der für die SPD die Verhandlungen führte. "Wenn diese Koalition eine Frage wie diese nicht mehr regeln kann, wäre das eine Bankrotterklärung." Am Sonntag redet der Koalitionsausschuss auch darüber.

Schon die nächste Sitzungswoche steht aber unter dem Vorbehalt, dass im Bundestag kein Corona-Fall vermeldet wird. Besonders kritisch erscheint vielen die Lage, wenn Krisen vermischt werden. Nach der Sitzung der Unionsfraktion verteidigte Innenminister Horst Seehofer am Dienstag die Schließung der europäischen Außengrenze in Griechenland. Dann zählte er die Länder auf, aus denen besonders viele Flüchtlinge kämen, und ergänzte die Liste mit dem Hinweis, dass einige dieser Staaten von Corona besonders betroffen seien. Ein Profi wie Seehofer weiß, dass so ein Hinweis nicht ohne Wirkung bleibt.

Das Problem mit der Bon-Pflicht für Bäckerläden hat der Bundestag in dieser Woche übrigens gar nicht mehr beraten. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Das Problem erscheint plötzlich gar nicht mehr so wichtig.

© SZ vom 07.03.2020/thba
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