Bundestag: Der BER des Parlamentsviertels

Ein spektakulärer Erweiterungsbau für Büros der Abgeordneten sollte schon seit Jahren fertig sein. Doch nun verschiebt sich der Termin auf frühestens 2024 - wenn es überhaupt dazu kommt. Im schlimmsten Fall droht der Abriss.

Von außen betrachtet, sieht es gar nicht so schlimm aus. Hier und da gucken noch Kabel aus der Fassade, aber soweit sich das durch die Fensterscheiben beurteilen lässt, sind die geplanten Büroräume für Abgeordnete des Bundestags bereits bis hin zu den Teeküchen ausgerüstet. Auch das Bistro mit Außengastronomie zur Spreeseite lässt sich schon erahnen. Vor dem zukünftigen Haupteingang in der Luisenstraße steht seit fast zwei Jahren eine Bronzeskulptur des britischen Künstlers Tony Cragg und scheint darauf zu warten, dass es endlich losgeht. Wäre das ganze Areal nicht umringt von einem Holzzaun mit Stacheldraht, käme man kaum auf die Idee, hier vor einer der skurrilsten Baustellen Berlins zu stehen.

Im Jahr 2010 haben die Arbeiten für Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses begonnen. Ursprünglich sollte er 2014 fertig sein, dann verzögerte sich die Vollendung scheibchenweise, bis schließlich auch die Zielmarke "Bundestagswahl 2021" gerissen wurde. Das dringend benötigte Parlamentsgebäude war praktisch von Beginn an ein Sanierungsfall.

Dieser Tage deutete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an, dass "wohl nicht vor 2024" mit einer Fertigstellung zu rechnen sei. Ihr Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verfinstert nun die Prognose gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu: "Definitiv nicht vor 2024." Und das gilt offenbar nur für den - eher unwahrscheinlichen - Fall, dass ab jetzt nichts mehr schiefgeht.

Als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Bundestags ist Kubicki in dieser Sache gewissermaßen der ranghöchste Sachverständige und Leidensgenosse. Er kann anschaulich berichten über undichte Bodenplatten, eindringendes Grundwasser, obskure Kabelverlegungen, inzwischen veraltete, aber nachhaltig einbetonierte Blockheizkraftwerke. "Jedes Mal, wenn wir ein Problem lösen, taucht ein neues auf", sagt Kubicki.

Die Haustechnik entspricht nicht mehr den gesetzlichen Auflagen

Ein Problem, das nicht mehr ganz neu, aber deshalb noch längst nicht gelöst ist, heißt "BImSchV". Hinter dem Kürzel verbirgt sich die im Sommer 2019 in Kraft getretene 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Seither gelten verschärfte Umweltstandards unter anderem für Heizungen und Brandschutztechnik - selbstverständlich auch für den Bundestag, der diese Standards beschlossen hat. Das, was ursprünglich in die Erweiterung des Lüders-Hauses eingebaut wurde, entspricht damit nicht mehr den gesetzlichen Auflagen. Deshalb muss die Haustechnik nun teilweise erneuert und teilweise neu zertifiziert werden. Das zieht sich. "Wir können jetzt nur beten", sagt Kubicki.

Seine Gebete richten sich darauf, dass die Anlagen eine Zertifizierung überstehen, die spätestens im Herbst stattfinden soll. "Überstehen sie sie nicht, dann haben wir ein riesiges Problem", sagt Kubicki. Kurze Kunstpause. "Dann können wir den Bau nicht in Betrieb nehmen."

Was aber passiert mit einem Bundestagsgebäude, das nicht bezogen und betrieben werden kann? Auch da macht sich Kubicki keine Illusionen. Wenn es so käme, "dann wird es abgerissen werden müssen", sagt er.

Schon seit Jahren wird das Lüders-Haus in Berlin als der "BER des Bundestags" verspottet. Aber der Vergleich erscheint zunehmend unfair - für den Hauptstadtflughafen.

Dem Bundestag fehlen fast 400 Büroräume

Für das Projektmanagement des Baus ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zuständig. Auf der Website des BBR heißt es: "Mit dem Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird das sogenannte 'Band des Bundes' als symbolische Verbindung der einst getrennten Teile Berlins bis an die Luisenstraße fortgeführt." Zum Band des Bundes gehören das Kanzleramt sowie die beiden Parlamentsgebäude, die nach Paul Löbe und Marie-Elisabeth Lüders benannt sind. Sie sollen nach dem Konzept des bereits 2016 entnervt aus dem Projekt ausgestiegenen Architekten Stephan Braunfels "eine verbindende Geste" darstellen. Der Vervollständigung dieser Geste bis zur Luisenstraße standen in den Neunzigerjahren aber noch bewohnte Plattenbauten im Weg.

Um die Jahrtausendwende wurde deshalb zunächst nur ein halbes Lüders-Haus gebaut. Dieser Teil mit dem Parlamentsarchiv, der Bibliothek und etwa 600 Büros ist längst in Betrieb. Der Erweiterungsbau in Richtung Osten konnte erst 2010 beginnen, nachdem an Ort und Stelle die letzte Platte ausgestorben war.

Falls Kubickis Gebete nicht erhört werden und der Ostflügel nach zwölfjähriger Bauzeit tatsächlich wieder abgerissen werden müsste, dann entstünde ein enormer symbolischer Schaden. Denn das hieße, dass die architektonische Grundidee des politischen Zentrums Deutschland bis auf Weiteres unvollendet bliebe.

Daraus würden sich aber auch praktische Probleme ergeben. Denn die Raumsituation des stetig wachsenden Bundestags ist seit Jahren angespannt. Mit Blick auf das Lüders-Haus sagt Kubicki: "Uns fehlen hier fast 400 Büroräume, die eigentlich seit 2016 in der Planung sind."

Alles zusammen kostet 332 Millionen Euro - bisher

Auch deshalb wurde im Februar der Luisenblock-West bezogen, ein in deutscher Rekordzeit fertiggestellter Modulbau, der das Platzproblem des Bundestags zumindest kurzfristig lindern soll. Es gibt da gegenüber noch eine Brachfläche, und Kubicki sagt, man denke nun darüber nach, dort einen weiteren Modulbau zu errichten. Eine Umsetzung des Projekts sei innerhalb der zwei nächsten Legislaturperioden realistisch. Also bis spätestens 2033. Wer mit ewigen Baustellen wie dem Lüders-Haus zu tun hat, braucht langfristige Notfallpläne.

Finanzreserven können auch nicht schaden. Ursprünglich sollte der Erweiterungsbau 190 Millionen Euro kosten, 2017 war von 223 Millionen die Rede. Derzeit gibt das BBR die Gesamtkosten mit "rund 332 Millionen" an. Das sei der Preisstand von 2021, heißt es beim BBR auf Anfrage: "Für Mehraufwendungen in der Bauausführung" und zum "Ausgleich von Preissteigerungen und Bauzeitverlängerungen" werde 2022 ein weiterer Nachtrag vorgelegt.

Der Bundestag, als Auftraggeber, muss sich also überlegen, ob er weitere Gelder freigibt für etwas, das womöglich nie fertig wird. "Ich gehe keine Wette mehr ein, dass wir den Bau tatsächlich in Betrieb nehmen", sagt Kubicki.