Bundestag:Lobbyregister startet

Nach jahrelangen Kontroversen geht am 1. Januar das neue Lobbyregister an den Start. Wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte, ist das Verzeichnis von Samstag an auf der Bundestags-Webseite einsehbar. In das Register müssen sich bis zum 1. März alle eintragen, die Kontakt zu Bundestagsabgeordneten oder Regierungsmitgliedern aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Es wird mit 6000 bis 8000 Einträgen gerechnet. Wer das nicht oder nur unvollständig tut, riskiert eine Geldbuße bis 50 000 Euro. Diese noch unter der großen Koalition geschaffenen Regeln wurden von Verbänden wie Transparency International als halbherzig kritisiert. Ihnen fehlte vor allem ein Hinweis in allen neuen Gesetzen, welche Interessenvertreter daran mitgewirkt haben. Die Ampel-Koalition hat bereits solche Nachschärfungen vereinbart.

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