Bundestag: Langwierige Schrumpfkur

Die Koalition ist weiter uneins über den richtigen Weg, um den Bundestag zu verkleinern.

Die Koalition ringt weiterhin mit ungewissem Ausgang um eine Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag. Der jüngste Vorschlag der Unionsfraktion stößt bei der SPD auf Skepsis. "In dieser Woche halte ich eine Einigung für ausgeschlossen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch. Damit scheint ein gemeinsamer Vorschlag der Regierungsfraktionen vor der Sommerpause nicht mehr möglich zu sein.

Dabei sind sich alle einig, dass die Zeit drängt. Der Bundestag liegt mit seinen derzeit 709 Abgeordneten deutlich über seiner Normgröße von 598. Um zu verhindern, dass er nach der Bundestagswahl 2021 weiter anwächst, ist es laut Schneider "eher fünf nach zwölf". Er zeigte sich aber optimistisch, dass es im September noch gelingen könne, sich rechtzeitig zu verständigen - und zwar auf Basis des SPD-Vorschlags, der eine Begrenzung auf 690 Sitze vorsieht. Für Modelle, die eine Reduzierung der Wahlkreise beinhalten, ist es laut SPD bereits zu spät, weil in einigen Wahlkreisen bereits Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden seien. Dies ist seit dem 25. Juni möglich. Auf ein solches Modell aber hatten sich CDU und CSU am Dienstagabend in einer langen Fraktionssitzung verständigt. Es sieht eine Verringerung der Wahlkreise von 299 auf 280 vor, außerdem sollen sieben Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Die Unionsparteien waren sich in Sachen Reform zuletzt uneins. Vor allem die CSU lehnte eine Reduzierung der Wahlkreise ab. Die Befürchtung, bei den Wählern als Reformverhinderer dazustehen, hat die Schwesterparteien aber offenbar zu einem Kompromiss bewogen. Unverhandelbar, heißt es aus Unionskreisen, seien die Direktmandate: Wer seinen Wahlkreis gewinne, müsse auch in den Bundestag einziehen. Eine Kappung ist aber der Kern des SPD-Modells. Eine schnelle Einigung erscheint daher schwierig. Schneller sind die Koalitionspartner bei den Schuldzuweisungen. Während die Union "jetzt die SPD am Zug" sieht, lässt die SPD ausrichten, die Union müsse nacharbeiten.

Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke hatten dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, über den sie am Freitag im Bundestag abstimmen lassen wollten. Das verhinderte die Koalition wie erwartet mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss.