Bundestag:Lammert will Zahl der Bundestagsmandate begrenzen

Norbert Lammert

Geht es nach Norbert Lammert, so soll der Bundestag bitte nicht zu groß werden.

(Foto: dpa)
  • Der Bundestag könnte bei der Wahl 2017 auf fast 700 Abgeordnete wachsen, befürchtet Norbert Lammert (CDU).
  • Der Parlamentspräsident schlägt eine Wahlrechtsreform vor, die das verhindern soll.
  • Grüne und Linke lehnen den Vorschlag ab.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Größe des Bundestags begrenzen. Lammert präsentierte am Mittwoch einen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll. Künftig sollte eine Höchstgrenze für die Zahl der Abgeordneten festgelegt werden, sagte Lammert. Diese "Kappungsgrenze" könne bei der aktuellen Abgeordnetenzahl von 630 liegen, aber auch etwas darunter oder darüber.

Die Normgröße des Bundestags liegt eigentlich bei 598 Abgeordneten. Sie erhöht sich aber durch Überhangmandate und dadurch, dass diese ausgeglichen werden müssen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zustehen. Da beim derzeit vorgeschriebenen Ausgleich dieser Überhangmandate sowohl der Proporz zwischen den Bundesländern als auch der zwischen den Parteien erhalten werden muss, können bereits wenige Überhangmandate zu einer erheblichen Erweiterung des Bundestags führen. Bei der Wahl 2013 lösten vier Überhangmandate 29 Ausgleichsmandate aus.

Bei der Bundestagswahl 2017 könnte der Bundestag wegen dieses Mechanik sogar auf fast 700 Abgeordnete wachsen. Um das zu vermeiden, will Lammert künftig Überhangmandate nur so lange ausgleichen, bis die festgelegte Obergrenze erreicht ist. Um diese Methode verfassungsrechtlich abzusichern, will Lammert die Kernzüge des Wahlrechts auch im Grundgesetz verankern.

Ablehnung bei Grünen und Linken

Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen hatte die Union alle Überhangmandate gewonnen. Der nun von Lammert verlangte Teilverzicht auf die entsprechenden Ausgleichsmandate dürfte deshalb zulasten der anderen Parteien gehen. Während aus der Union auch positive Signale zum Vorstoß Lammerts kamen, äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann distanziert. Er sagte, er sei "skeptisch, ob die Vorschläge noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können".

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Süddeutschen Zeitung, ihre Partei wolle "ein Wahlrecht, in dem jede Stimme gleich viel wert ist". Diese Vorgabe erfülle "der Vorschlag von Herrn Lammert nicht, wir lehnen ihn deshalb ab". Der Vorstoß des Bundestagspräsidenten "bevorzugt die Union". Deutschland brauche "aber kein Wahlrecht für die Union, sondern eines für die Demokratie".

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. Er sagte der SZ, es sei "lobenswert, dass sich Lammert dieses Themas angenommen und einen Vorschlag unterbreitet" habe. Änderungen am Wahlrecht seien "tatsächlich notwendig". Bartsch sagte, er sehe "allerdings aus der Sicht der Linken keine Realisierungschance für den Vorschlag von Lammert". Denn dieser begünstige die Union. Auch die Linke sei der Auffassung, dass der Bundestag "nicht ins Unermessliche aufgebläht" werden dürfe. Bei einer Reform müsse "aber weiter gewährleistet sein, dass jede Zweitstimme den gleichen Wert hat".

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