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Luxusstifte:Nach Fülleraffäre: Lammert will Regeln zur Anschaffung von Bürobedarf prüfen lassen

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Norbert Lammert will das derzeitige Verfahren bald überprüfen lassen.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Mehrere Abgeordnete sollen im Jahr 2009 teure Stifte und andere Büromaterialien in großen Mengen auf Kosten des Bundestags bestellt haben.
  • Bundestagspräsident Norbert Lammert ist unter den Beschuldigten. Er hatte in einem Rechtsstreit versucht, die Herausgabe der Namen der Abgeordneten zu verhindern.
  • Nun sollen die Regeln zur Beschaffung von Büromaterialen überprüft werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Regeln zur Beschaffung von Büromaterial für Abgeordnete nach der Sommerpause im Ältestenrat des Parlaments prüfen lassen. Anlass sind Berichte über umfangreiche Bestellungen von teuren Stiften in der Vergangenheit.

"Es gibt Anlass, über weitere Änderungen der für die Bestellung von Büromaterialien geltenden Bestimmungen nachzudenken", sagte Lammert am Mittwoch. Zudem müssten die Abgeordneten stärker kontrollieren, welches Material von ihren Mitarbeitern beschafft werde.

Einige Abgeordnete bestellten Montblanc-Produkte für Tausende von Euro

Lammert, aber auch andere frühere und noch amtierende Abgeordnete aller Fraktionen, stehen wegen der Bestellung teuren Büromaterials in der Kritik. Die Bild-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch eine Liste mit den Namen von Abgeordneten, aus deren Bundestagsbüros 2009 in den letzten zehn Monaten der Legislaturperiode Füller, Kugelschreiber und anderes Material der Firma Montblanc bestellt wurden. Einige Parlamentarier haben dabei Bestellungen besonders hochwertiger oder edel ausgestatteter Schreibgeräte in auffallend hoher Stückzahl zu verantworten.

Die höchste Summe verzeichnet Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister und CDU-Generalsekretär, aus dessen Bundestagsbüro 2009 Montblanc-Produkte im Wert von 3307,61 Euro bestellt worden sein sollen. An zweiter Stelle folgt die Linken-Politikerin Diana Golze, heute Sozialministerin in Brandenburg (2891,97 Euro), vor Otto Schily (SPD, 2646,69 Euro). Auch Abgeordnete von FDP und Grünen tauchen in der Liste auf.

Lammert streitet seit sieben Jahren mit der Bild über die Veröffentlichung

Für Lammert ist die Veröffentlichung unerfreulich, weil er seit sieben Jahren mit der Bild-Zeitung in einem Rechtsstreit steht, ob der Bundestag die Namen der Abgeordneten herausgeben muss. Ein Verfahren ist derzeit noch anhängig. Lammert hatte vergangene Woche zudem eingeräumt, dass auch aus seinem Büro 2009 ein Füller im Wert von 169,65 Euro bestellt worden war. "Ich muss mir den Schuh anziehen, auch wenn ich den Füller gar nicht selbst bestellt habe", sagte Lammert der Saarbrücker Zeitung.

Nun berichtet Bild, dass aus Lammerts Büro in den Jahren 2006 bis 2009 weitere neun Stifte von Montblanc in einem Gesamtwert von 1350 Euro bestellt worden sind. Ein Sprecher Lammerts sagte, dazu könne er keine Auskunft geben; die Belege werden routinemäßig nach fünf Jahren gelöscht.

Die Abgeordneten verfügen für die Ausstattung ihres Büros im Bundestag über einen jährlichen Etat von maximal 12 000 Euro. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern verrechnet. Damit beschaffen die Parlamentarier laut Bundestag vor allem Büromaterial, Geräte und Fachbücher. Außerdem bezahlen sie damit Mobiltelefone sowie die entsprechenden Vertragskosten. Für das Material hat der Bundestag einen Vertragslieferanten, der den Abgeordneten seine Angebotspalette zukommen lässt. In der Regel erledigen die Mitarbeiter die Bestellung, der Abgeordnete trägt jedoch die Verantwortung. Die Produkte von Montblanc können schon seit 2010 nicht mehr bestellt werden.