Nach AfD-Skandalen: Wie sich der Bundestag gegen Extremisten schützen will

Wer hier hineindarf, dafür soll es bald strengere Regeln geben: Das Reichstagsgebäude in Berlin. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.

Wie nötig mehr Sicherheit für das Parlament ist? Schon jene Störer, die im Jahr 2020 mithilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geschleust wurden, machten das eindrücklich klar. Passiert ist allerdings bislang wenig. Seit jedoch im Frühjahr bekannt wurde, dass rund 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu in den AfD-Büros des Bundestags arbeiten, setzt sich im Bundestag die Erkenntnis durch, dass härtere Regeln nötig sind. Die Ermittlungen wegen des Verdachts von Spionage und Einflussnahme durch China und Russland im Europaparlament haben den Druck in den vergangenen Wochen noch einmal erhöht.