Die Ampelkoalition ist daran gescheitert und die Bundesregierung musste monatelang mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten: Nun hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Der Etat sieht Ausgaben von etwa 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen. Dies ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ungewöhnlich ist, dass wegen der vorgezogenen Bundestagswahl der Etat nur noch etwas mehr als drei Monate bis Jahresende gilt. Schwerpunkte des Etats 2025 sind die Bereiche Soziales und Verteidigung. Gut 190 Milliarden Euro fließen ins Arbeits- und Sozialministerium, davon 122,5 Milliarden in die Rentenversicherung. Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62 Milliarden Euro – hinzu kommen 24 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zusammengenommen stehen über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereit. Die nächsten Haushaltsverhandlungen sind schon in Sicht: Der Etat für 2026 soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.