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Bundestag:Klima statt Köpfe

Klausurtagung der Grünen

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert einen Nothilfefonds für unter der Pandemie leidende Kommunen.

(Foto: Johannes Neudecker/dpa)

Die Grünen-Fraktion verbietet sich Personaldebatten und will auf inhaltliche Themen setzen. Doch die Postenfrage könnte bald wichtig werden.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Bloß keine Koalitions- und Personaldebatten mehr, auch keine Diskussionen über eine grüne Kanzlerin oder einen Kanzler - die Grünen wollen sich strikt aufs Fachliche konzentrieren, jedenfalls vorerst. Nach dem Bundesvorstand der Partei hat am Donnerstag auch die grüne Bundestagsfraktion eine zweitägige Klausur in Berlin abgeschlossen. Es ging um lebenswerte Innenstädte, um Wassermangel, eine resiliente Landwirtschaft, Demokraten unter Druck. Wegen Corona fand das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, dem Vernehmen nach auch unter Ausschluss offener Postenfragen. Sie könnten den beiden Fraktionsvorsitzenden noch unruhige Nächte bescheren.

Als Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Donnerstag im Bundestag vor die Kameras traten allerdings, war vor allem von Kontinuitäten die Rede, in den Köpfen anderer. "Wenn wir uns anschauen, dass eine Politik des Weiter-so gemacht werden soll, dann gefährdet das nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern es gefährdet auch die Arbeitsplätze, es gefährdet auch unseren Wohlstand", sagte Fraktionschef Hofreiter. Ob Klima, internationale Politik oder Covid-19, überall zeige sich, wie krisenanfällig Deutschland sei. "Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie fragil unser Zusammenleben, unser Wirtschaftssystem und unsere moderne Zivilisation sind", heißt es im Klausurbeschluss.

Wo die Bundesregierung hektisch rudere, sei Weitsicht gefragt und eine Politik, die "Krisen antizipiert und nicht den Krisen immer nur hinterherläuft", sagte Hofreiter. Zwei Milliarden Euro für die "Klimanothilfe" fordert die Grünen-Fraktion und einen "Resilienz-Check" für Landwirtschaft und Stadtplanung, der sicherstelle, dass staatliche Konzepte veränderten Klimabedingungen standhalten. "Beispielsweise müssen Fördergelder für die Landwirtschaft eine nachhaltige und wasserhaltende Landbewirtschaftung unterstützen, Investitionshilfen für Kommunen müssen den Umbau der Städte für mehr Klimaresilienz fördern", so der Beschluss.

Kritikern, die meinen, der Sommer sei doch vergleichsweise kühl gewesen, halten die Grünen Zahlen entgegen. Der Juli 2020 sei auf der nördlichen Erdhalbkugel der heißeste Monat "seit Beginn der Temperaturmessungen" gewesen. Die Dürre in Mitteleuropa übertreffe "alle seit 1766 dagewesenen Dürreperioden." Die Wassernutzung müsse "klar priorisiert" werden, fordert die Grünen-Fraktion, die der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor gewerblicher Nutzung garantieren will. Ein 800-Millionen-Euro-Programm soll Fassaden und Dächer begrünen und zunehmend überhitzte Innenstädte kühlen. "Es braucht einen Nothilfefonds für Kommunen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt. Um der pandemiebedingten Verödung von Städten vorzubeugen, müsse in Stadtteilinitiativen, Bibliotheken und gemeinschaftliche Nutzung öffentlicher Plätze investiert werden. Was nicht öffentlich zur Sprache kam: dass keineswegs gewiss ist, ob die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nach der Bundestagswahl noch Wortführer der Grünen sind. In der Bundestagsfraktion jedenfalls könnte es bald mehr Prominente als Spitzenposten geben. Nach Parteichef Robert Habeck hat auch der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Zwei Musketiere wollen da ins Parlament - möglicherweise auf Kosten bisheriger Platzhirsche. Für Fraktionschef Hofreiter ist die Kandidatur von Kellner keine gute Nachricht. Wie Hofreiter gehört Kellner zum linken Flügel und ist angesehen, auch weil die Grünen unter seiner Ägide viele Neumitglieder gewonnen haben. Konkurrenz zwischen den beiden linken Alphamännern ist vorprogrammiert. Habeck wiederum träfe im Bundestag auf seinen alten Rivalen Cem Özdemir. Und wenn schon, heißt es bei den Grünen. Schließlich wolle man regieren. An attraktiven Jobs werde es nicht mangeln.

© SZ vom 04.09.2020

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