Außenminister Heiko Maas wies Kritik an der Kommunikation zurück.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)Der Bundestag hat dem umstrittenen UN-Migrationspakt seine Zustimmung erteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der für das Abkommen der Vereinten Nationen warb.
Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" hatte zuletzt in Deutschland viel Aufregung ausgelöst. Vor allem die AfD hatte Stimmung gegen die rechtlich nicht bindende Vereinbarung gemacht, die auf einer Konferenz der UN-Mitgliedstaaten am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden soll. Auch in Teilen der CDU waren skeptische Stimmen laut geworden. Die Christdemokraten wollen den Pakt auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen diskutieren.
In ihrem Antrag betonten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dass aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "weiterhin sicherzustellen", dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen", nicht beeinträchtigt werde. Das sieht das UN-Papier auch nicht vor. Außerdem heißt es in dem Antrag, dass der Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründe und "keinerlei rechtsändernde oder rechtsetzende Wirkung" entfalte. Dies war vor allem der Union wichtig.
Im Bundestag verteidigte Außenminister Heiko Maas (SPD) den UN-Pakt. "Er ist ein Akt der Vernunft und deshalb verdient er hier unsere Zustimmung", betonte er. Es handle sich um einen "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit" und eine "Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine nationale Lösung gibt". Die AfD hatte der Bundesregierung Intransparenz beim Aushandeln des Pakts vorgeworfen. Maas sagte, er habe einen AfD-Abgeordneten zweimal ins Auswärtige Amt eingeladen, um ihn über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete den Pakt als "Trojanisches Pferd". Er behauptete, künftig seien zur Migration "keine Papiere mehr nötig". Im Text des Paktes heißt es dagegen, es sei sicherzustellen, "dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen". Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), lobte die Prioritäten des Paktes, diese seien sinnvoll: "ordnen, steuern und begrenzen". Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak stellte die Sorgen als übertrieben dar. Niemand sitze in einem Flüchtlingslager und sage: "Wenn ich kein Trinkwasser habe, keine gesundheitliche Versorgung für mein Kind, mache ich mich nicht auf den Weg nach Deutschland, weil die haben den Global Compact unterschrieben."