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Bundestag: Marco Bülow: Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2021. 208 Seiten, 15 Euro. E-Book: 9,99 Euro.

Marco Bülow: Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2021. 208 Seiten, 15 Euro. E-Book: 9,99 Euro.

Der Abgeordnete Marco Bülow wettert gegen Politlobbyismus unter der "Berliner Glocke". Seit er 2018 bei der SPD austrat, engagiert er sich für "DIE PARTEI". Als Einzelkämpfer arbeitet er gegen die Mechanismen der Macht an.

Von Robert Probst

Dem nächsten Bundestag werden vermutlich mehr als 900 Abgeordnete angehören, Überhang- und Ausgleichsmandate sowie eine Nicht-Reform des Wahlrechts machen es möglich. Ganz abgesehen davon, dass für so viele Parlamentarier gar nicht genug Büros in Berlin vorhanden sind, darf man den Neulingen (und wohl auch sehr vielen Altgedienten, Masken-Dealern und Amthoristen) dann "Lobbyland" von Marco Bülow zur Lektüre empfehlen. Es ist ein Buch, das einen von der Theorie der Politikwissenschaft in die Berliner Realität wirft, weil es die Mechanismen offenlegt, wie wirklich regiert wird. Aber es ist vor allem auch einmal ein ziemlich ehrliches, wohl plagiatfreies Politikerbuch - Marco Bülow ist nämlich ein Insider, ein Bundestagsabgeordneter, der "Klartext" schreibt.

Bülow ist seit 2002 Parlamentarier, zunächst für die NRW-SPD; 2018 trat er aus und engagiert sich seitdem für "Die Partei" von Martin Sonneborn. Es geht ihm beim Schreiben nicht ums satirische Madigmachen oder Fundamentalkritik, sondern darum, ein Problembewusstsein zu schaffen für die vielfältigen Krisen der Demokratie. Damit ist er nicht der Erste, aber er kann als Abgeordneter sehr viel glaubwürdiger die Problemanalysen der Wissenschaft mit dem Betrieb unter der "Berliner Glocke" verbinden als viele andere. Dass er als Publizist pointiert und flüssig schreiben kann, ist auch kein Nachteil.

Selbstgemachte Regeln ließen sich ändern

Es geht ihm nicht nur um das Lobbyieren der Industrie und Wirtschaft bei den Abgeordneten (wie der Buchtitel suggeriert), sondern um die "Entfremdung" der Wähler von den Gewählten insgesamt, einer Kombination aus Profitlobbyismus, Fraktionszwang und Konzentration auf Parteien, die das Parlament entwertet. Alles gut unterfüttert mit Post-Demokratie-Modellen und wissenschaftlicher Literatur. Viele Probleme basieren, so Bülow, auf Spielregeln, die sich das Parlament selbst gegeben hat - die man also ändern könnte (wenn denn eine Mehrheit wollte, was sehr unwahrscheinlich ist, weil man ja vor allem auf die Wiederwahl und die Karriere spekuliert). Besonders erhellend sind in dem Zusammenhang Anekdoten und Erlebnisse in seiner Zeit in der SPD-Fraktion, wo Widerworte nicht gern gehört werden ("Die SPD ist der Meister des Kompromisses vom Kompromiss vom Kompromiss geworden"). Wer also wissen will, warum man für Transparenz im Bundestag mehr braucht als ein windelweiches Lobbyregister, dürfte hier fündig werden.

Marco Bülow tritt übrigens als Direktkandidat in Dortmund erneut an, er glaubt offenbar noch an die Selbstheilungskräfte der Politik. Ohne Witz.

© SZ vom 13.09.2021
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