Bundestag: Scholz lobt seinen "soliden Haushalt" ohne neue Schulden

Der Bundestag beschäftigt sich von heute an mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Zuerst stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne im Parlament vor.

In seiner Rede sprach Scholz von einem "solide finanzierten Haushalt, wir kommen ohne Schulden aus". Unter anderem kündigte er künftige Investionen an. "Es wird gehen." Ausgaben und Einnahmen sollen sich im kommenden Jahr auf jeweils knapp 360 Milliarden Euro belaufen. Es seien Spielräume für mehr Investitionen genutzt worden.

Er ging auch auf die weltweite Konfunkturflaute ein. Deutschland habe angesichts des ausgeglichenen Haushalts viele Milliarden, um anzukämpfen gegen eine mögliche Konjunkturkrise. "Wir werden es dann auch tun, das ist gelebter Keynesianismus, wenn man das so sagen will, das ist eine aktive Politik gegen die Krise - aber dazu muss sie dann erst mal da sein", sagte Scholz. Er sieht Deutschland gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Viele Experten erwarten auch im dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland dann technisch in einer Rezession wäre. In Deutschland sieht Scholz trotzdem positive Aspekte. "Wir haben Fachkräftemangel", sagte er, und: "Wir haben eine Baukonjunktur", die Kapazitäten seien noch nicht ausgelastet. "Aus meiner Sicht ist es deshalb ganz zentral, dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht", sagte Scholz.

Dass es global dennoch nicht so rosig aussieht, liegt Scholz zufolge auch an Washington. Der Sozialdemokrat gab US-Präsident Donald Trump indirekt eine Mitschuld daran, ohne seinen Namen zu nennen. Er verwies auf "Handelsstreitigkeiten insbesondere zwischen den USA und China". Dieser Streit "geht schon zu lange", sagte Scholz. "Zölle sind der falsche Trend". Das größte Problem der Weltwirtschaft sei, "dass keiner weiß, wie das weitergeht". Die Unternehmen würden weltweit auf positive Signale warten.

Unter Bezug auf ein Zitat von Christine Lagarde, der langjährigen IWF-Chefin und designierten Präsidentin der Europäischen Zentralbank, sprach der Sozialdemokrat von "man-made problems". Scholz gab sich vorsichtig optimistisch, schließlich könnten menschengemachte Probleme "von diesen auch wieder gelöst werden".

Scholz sprach von mehreren Feldern, auf denen die Bundesregierung investieren will, darunter auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Er hob etwa die Wichtigkeit des sozialen Wohnungsbaus hervor, den wolle man mit "vielen Milliarden" unterstützen. "Jährlich 80 000 Sozialwohnungen" müssten gebaut werden.

Der frühere Hamburger Erste Bürgermeister sprach ausgiebig unter dem Rubrum "Zukunftsprobleme" vom "menschengemachten Klimawandel". Es sei fünf vor zwölf, sagte er, man müsse handeln. "Wir werden deshalb auch nicht mit kleinen Maßnahmen durchkommen und nicht mit mehr vom selben." Scholz erinnerte an den Atomausstieg und den Einstieg in die erneuerbaren Energien - ein Lob für die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer, in der Scholz zuletzt als Arbeitsminister fungiert hatte. Man werde bei der Kohle in spätestens 20 Jahren aus der Klimaverstromung aussteigen, sagte Scholz. Viele Pläne der großen Koalition - gerade bei den zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen - sind allerdings noch nicht berücksichtigt.

Scholz betonte die Bedeutung des Solidarität in der Gesellschaft in Deutschland. "Zusammenhalt ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft". Nur eine Gesellschaft, die zusammenhalte, sei gegen Wirrungen des Nationalismus und des rechten Populismus gefeit. Scholz verwies auf Entlastungen etwa für untere und mittlere Einkommen sowie Familien. "Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien in diesem Land, auch das hat mit Zusammenhalt zu tun."

Auffällig war das Verhalten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD während der Rede des Bundesfinanzministers. Die Sozialdemokraten applaudierten ihrem Parteifreund Olaf Scholz, während die Konservativen nicht klatschten.

Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben. Strittig sind in der großen Koalition neben der konkreten Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen auch die von der SPD geforderte Grundrente und die vor allem von der Union angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Beide Punkte dürften Auswirkungen auf die kommenden Jahre haben. Scholz bringt auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 in den Bundestag ein. Darin sind ebenfalls keine neuen Schulden vorgesehen. Die Opposition kritisiert, dass die Investitionen nach 2020 in etwa stagnierten.

Die AfD kritisierte den Haushalt als unseriös. Die Kassenlage werde im kommenden Jahr ganz anders aussehen als im Etatentwurf, sagte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer. "Wir erleben gerade die letzten warmen Steuersommertage vor dem konjunkturellen Winter", warnte er mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur.

Die Linke warf Scholz vor, in seinem Etatentwurf 2020 die falschen Schwerpunkte zu setzen. "In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales", kritisierte die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. "Dieser Haushalt bedroht dadurch die Sicherheit der Menschen in unserem Land und das darf nicht sein."

Die Grünen warfen ein, Scholz würde zu wenig zu investieren. Investitionen rechneten sich, brächten mehr Lebensqualität, mehr Wohlstand und stabilisierten die Konjunktur, sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Scholz aber friere in seinem Haushalt die Investitionen ein, die Quote im Vergleich zum Haushaltsvolumen sinke sogar. "Gegen Sie runter von dieser Investitionsbremse, Herr Scholz", forderte Kindler.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung betonte die Bedeutung der schwarzen Null: "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist keine Selbstverständlichkeit." Darum müsse man ringen, denn die schwarze Null sei Ausdruck von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.