Bundestag: Hass und Hetze

Der Petitionsausschuss klagt über eine zunehmende Aggressivität in den Zuschriften der Bürger.

Im vergangenen Jahr sind mehr als 13 000 Petitionen beim Bundestag eingegangen, deutlich mehr als noch 2017. "Uns hat aber auch viel Hass und Hetze erreicht", sagte Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch in Berlin. Gerade im Zusammenhang mit einer von der AfD unterstützten Petition zum UN-Migrationspakt habe er bei vielen Zuschriften und Anrufen "den nötigen Respekt" vermisst. Mehr als 2000 E-Mails mit Beleidigungen hätten ihn deswegen erreicht. Kontroverse Debatten seien notwendig in einer lebendigen Demokratie, "aber nur, wenn Grenzen nicht überschritten werden". In einigen Fällen habe er Strafanzeige gestellt. "Bedrohungen dürfen nicht ungesühnt bleiben", so Wendt. Die Petition zum Migrationspakt haben bis heute mehr als 100 000 Menschen unterzeichnet.

Wendt appellierte daran, mehr Respekt im Umgang miteinander und gegenüber dem Bundestag zu zeigen. Auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) kritisierte die Vorkommnisse scharf. Sie sprach von Lügen und einer Desinformationskampagne. "Was da an Mitarbeiter herangetragen wurde, ist nicht akzeptabel." Auch Vertreter der Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen beklagten in dem Zusammenhang einen rauen Ton und Beleidigungen. "Am Anfang habe ich noch den Fehler gemacht, jede einzelne Mail zu beantworten", sagte Manfred Totenhausen von der FDP.

Mit mittlerweile mehr als 2,6 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags. Die Zahlen werteten die Mitglieder des Ausschusses als Erfolg, weil es die Bedeutung des Gremiums zeige. Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich am 24. Juni mit einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen befassen. Das Anliegen wurde von mehr als 66 000 Menschen unterzeichnet und hat damit das nötige Quorum erreicht.