Süddeutsche Zeitung

Haushaltsberatungen im Bundestag:"Wir räumen in Monaten das auf, was Sie in 16 Jahren verbockt haben"

Lesezeit: 3 min

Wirtschaftsminister Habeck kontert im Bundestag die Kritik der letzten Tage und greift vor allem die Union an. Kleineren und mittleren Betrieben verspricht er Hilfen. Aber manchmal verheddert er sich in komplizierten Formulierungen.

Von Oliver Klasen

Nun darf er reden. Gestern, am Mittwoch, während der Generaldebatte im Bundestag, war Robert Habeck zum Schweigen verdammt. Während die Opposition sich an ihm abarbeitete, mehr eigentlich als am Kanzler, der normalerweise die Projektionsfläche bietet für die Kritik von CDU, CSU, Linken und AfD. Doch der Grüne Habeck war ein leichteres Opfer.

Am Vorabend hatte er einen für seine Verhältnisse völlig vergeigten Auftritt in einer Talkshow absolviert (SZ Plus), der es seinen Gegnern ermöglichte, zu behaupten, Habeck sei nicht klar, wie schnell Bäckerbetriebe in die Insolvenz gehen können. Hinzu kommt die Kritik an seinem Vorschlag, nur zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Reserve zu halten und das auch nur bis April 2023. Als Drittes wäre da noch die mit handwerklichen Fehlern behaftete Gasumlage, die zu erheblichen Belastungen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern führt, und nun korrigiert werden muss.

Nun stellt Habeck den Entwurf für den Etat seines Ministeriums vor. Ähnlich wie Scholz am Mittwoch (SZ Plus) gibt sich auch Habeck kämpferisch. Eigentlich habe man in der Krise derzeit Wichtigeres zu tun, als übereinander zu reden. "Aber der Sound der Selbstkritiklosigkeit, der hier gestern zu hören war, erfordert eine Antwort", so beginnt Habeck seine Rede und spricht Oppositionsführer Friedrich Merz direkt an.

"Diese Regierung hat von Tag eins einen konsequenten Kurs gefahren. Wir räumen in wenigen Monaten das auf, was Sie 16 Jahre lang verbockt, verhindert und zerstört haben", sagt Habeck an die Union gerichtet. Seit einer Woche fließe nahezu kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland. Man sei derzeit also unabhängig von russischem Gas und diese Lage sei beherrschbar angesichts des vorausschauenden Vorgehens der Ampelregierung. Die Art, wie die Union sich gegen die Umgestaltung der Wirtschaft wehre, zeige, "wes fossilen Geistes Kind Sie noch immer sind", so Habeck.

Seine Rede - nur acht Minuten lang ist sie - hat einen zweifachen Charakter. Einerseits will er kontern, die Kritik, auch an seiner Person, nicht unwidersprochen lassen. Er spricht von "Oppositionsgeklingel" und "Möchtegern-Wirtschaftspolitik", erklärt mit Blick auf EU-Verhandlungen Änderungen am europäischen Energiemarkt: "Wir machen etwas in wenigen Wochen, was sonst zwei Jahre an Beratung gebraucht hätte." Das sind die stärkeren Stellen seiner Rede. Andererseits, so wirkt es beim Zuhören, steckt er manchmal allzu sehr fest im administrativem Klein-Klein, verheddert sich in komplizierten Formulierungen, allerdings nicht so sehr wie bei seinem Talkshowauftritt.

13 Milliarden Euro, so der Plan der Regierung, kann Habecks Ministerium im kommenden Jahr ausgeben. Aber um die Summe geht es nur am Rande. Die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition verteidigen Habecks Linie, werfen der Opposition vor, keine eigenen Ideen zu haben, um auf die Energiekrise zu reagieren. Die Opposition legt dar, warum ihr die ganze Richtung nicht passt. Warum sie zum Beispiel die Atomkraftwerke deutlich länger laufen lassen will.

"Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa", sagt Linken-Politikerin Wagenknecht

Auf diese Frage konzentriert sich etwa Jens Spahn, der stellvertretende CDU-Chef und frühere Gesundheitsminister, der sich inzwischen verstärkt zu wirtschaftspolitischen Fragen äußert. Er wirft Habeck vor, entgegen den Ergebnissen des Stromnetz-Stresstests zu handeln. Dieser habe klar ergeben, dass alle drei verbliebenen Atomkraftwerke nötig seien, um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. In der Atomdebatte habe die Regierung sechs Monate nur "Falschaussagen und Streit" produziert.

Für die Linken spricht Sahra Wagenknecht - und sie greift die Regierung erwartungsgemäß frontal an. "Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa", sagt die Politikerin. Andere europäische Länder hätten auf die hohen Energiepreise längst mit Preisdeckeln oder Übergewinnsteuern reagiert, auch ohne in Brüssel lange in Verhandlungen zu gehen. Nur die Bundesregierung bleibe passiv. Außerdem, ein weiteres Argument, das Wagenknecht schon mehrfach gezielt in die Debatte gebracht hat, sei es eine Illusion, dass Deutschland von russischer Energie unabhängig sein könne. "Die Vorstellung, dass wir Putin bestrafen, indem wir Millionen von Familien in Armut stürzen, während Gazprom Milliardengewinne macht", sei "bescheuert", so Wagenknecht.

Habeck tut zu wenig für kleine Betriebe, das ist einer der Kritikpunkte der Opposition, vorgetragen etwa von Julia Klöckner, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion: "Da ist gar nix drin für die Wirtschaft", sagt Klöckner über das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket der Regierung.

Der Wirtschaftsminister versucht das in seiner Rede zu kontern, indem er Unternehmen Hilfen zusagt, und zwar gerade kleinen und mittleren Betrieben, wie jenen Bäckereien, über die er bei seinem Talkshowauftritt sprach. "Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen", sagt Habeck in seiner Rede. Das sogenannte Energiekosten-Dämpfungsprogramm, eigentlich gedacht für die Industrie, wolle er auch für kleine Firmen öffnen. Im Oktober werde man zudem ein Programm "Gas gegen Geld" auflegen. Wer den Verbrauch reduziere, werde finanziell entschädigt.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5653160
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ/SZ/jsa
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.