Bundestag: Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Wärmewende oder Ökodiktatur? Das Heizungsgesetz führt 2023 zu einer schrillen Debatte. Fabian Sommer

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

In diesen Tagen ist die Bundesregierung angetreten, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen – die Abschaffung des angeblich so verwerflichen Heizungsgesetzes. Und als hätte man sich abgesprochen, schickt sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an, seinerseits eine Zusage zum Gebäudeenergiegesetz einzulösen. An diesem Mittwoch hat der Zweite Senat in Karlsruhe darüber verhandelt, ob die Ampelkoalition das Gesetz damals in grundgesetzwidriger Eile durchs Parlament gejagt hat. Oder, wie es Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold formulierte: „Gibt es ein verfassungsrechtliches Tempolimit für die Beratung von Gesetzentwürfen?“