Bundestag: Generelle Stasi-Überprüfung abgelehnt

Der Bundestag hat einen FDP-Antrag auf generelle Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter von Bundesbehörden abgelehnt.

Der Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Kultur und Medien, den Antrag abzulehnen, stimmten Union und SPD mit wenigen Ausnahmen sowie die Linke bei Enthaltung der Grünen zu.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, "die Unkultur der Verdächtigung noch anzuheizen", die einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen nur schade. Auch sei der FDP-Antrag nicht von der gegenwärtig gültigen Rechtslage gedeckt. Die Überprüfung von Personen mit herausragender Position sei bereits möglich.

Die CDU-Abgeordnete Maria Michalk betonte, für ihre Fraktion komme ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nicht in Frage, der FDP-Antrag sei aber populistisch. Bei einer persönlichen Überprüfung von Parlamentariern müsse deren persönliche Einwilligung vorliegen.

Für die FDP sagte der Abgeordnete Christoph Waitz, seine Fraktion wolle "nichts anderes als die fundierte und wissenschaftliche Klärung, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen beeinflusst wurden".

Ganz besonders wolle die FDP aber eine "Gleichbehandlung von Ost und West bei der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts", dabei hätten die Bundestagsabgeordneten auch eine "Vorbildfunktion".