Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürger angesichts großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen auf tiefgreifende Reformen eingeschworen – gleichzeitig aber auch um Geduld gebeten. „Wir werden Strukturen verändern. Wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt.
Generaldebatte im BundestagMerz bittet bei Reformen um Geduld
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Der Bundeskanzler bezeichnet strukturelle Veränderungen in Deutschland als „unumgänglich“. In der Generaldebatte zum Haushalt betont Merz aber auch: Schnell wird es nicht gehen.
Von Daniel Brössler und Henrike Roßbach, Berlin
Um Gleise und Brücken zu sanieren, gönnt sich die Regierung viele neue Schulden. Die Grünen schlagen nun Alarm: Das Geld aus dem Sondervermögen fließe gar nicht vollständig in „zusätzliche“ Investitionen.
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