Generaldebatte im Bundestag: Merz wirft Scholz "Wortbruch" vor

Die Bundeswehr bekomme zu wenig Geld, sagt der Oppositionsführer bei der Generaldebatte im Bundestag. Auch die Energiepolitik macht ihn unzufrieden. Kanzler Scholz verteidigt seine Regierung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampelregierung "handwerklich miserables Regierungshandeln" sowie einen "groben Wortbruch" gegenüber dem Parlament und der Bundeswehr vorgeworfen. "Entgegen Ihrer Zusagen", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt, sei der Verteidigungsetat nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, sondern um fast 300 Millionen Euro gesunken. Außerdem habe sich die Regierung bislang geweigert, den Ausgabenplan für das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-Sondervermögen vorzulegen.

Mit Blick auf die Krisenbewältigung in Folge des Ukraine-Kriegs sagte Merz: "Sie können es vielleicht nicht besser." Einer Energieverknappung begegne man am besten mit einer "drastischen Ausweitung" des Angebots. Das aber sei nur bei der Einspeicherung von Gas gelungen, wenn auch zu sehr hohen Preisen. Beim Strom und den Stresstests für die Atomkraftwerke dagegen habe Energieminister Robert Habeck (Grüne) die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament aus ideologischen Grünen "vorsätzlich und bewusst getäuscht".

Scholz entgegnete in seiner Rede, er fühle sich durch Merz' Rede an "Alice im Wunderland" erinnert: "Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn." Der Kanzler verwies auf volle Gasspeicher, wieder in Betrieb genommene Kohlekraftwerke, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Frühjahr und den schnellen Bau von LNG-Terminals für den Import von Flüssigerdgas.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, dass die Ampel mit dem schnellen Bau von LNG-Terminals in neun Monaten mehr zur Energiediversität und Energiesicherheit beigetragen habe "als die Regierung unter CDU und CSU in 16 Jahren". Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, warf Merz vor, dass dieser aus Deutschland lieber "ein Industriemuseum" gemacht hätte, als mit der Elektromobilität einen Schritt in die Zukunft zu gehen.

Scholz erinnert an Versäumnisse der Union in den vergangenen Jahren

Mit Blick auf Merz' Vorwurf in Sachen Bundeswehr sagte Scholz, man werde und wolle zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das aber sei ein langfristiger Plan, keine "schnelle, hektische PR-Erklärung". Nachdem Verteidigungsminister der CDU und CSU die Bundeswehr "jahrelang vernachlässigt" hätten, habe seine Regierung Deutschland sicherheitspolitisch "auf die Höhe der Zeit" gebracht.

Fast 100 Gesetze habe die Ampelregierung schon auf den Weg gebracht, so Scholz. Er verwies unter anderem auf den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer. "Unser Staat sorgt dafür, dass Leistung sich lohnt, dass Millionen Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kommen können."

Kritik kam auch von den anderen Oppositionsfraktionen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, forderte die Öffnung der Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Gas und nannte die Energiewende ein "Wahnsinnsexperiment". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, dass selten so viele Menschen so viel ihres bescheidenen Wohlstands verloren hätten wie jetzt unter der Ampelregierung. Den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte er wegen der eingerichteten Schattenhaushalte "eine blanke Lügengeschichte".