Bundestag Gemeinsam gegen die "Angstkampagne"

Union, SPD, Grüne, FDP und Linke werfen der AfD vor, mit Lügen gegen den UN-Migrationspakt zu hetzen. Doch auch die Regierung muss sich vorhalten lassen, der rechten Propaganda nichts entgegenzusetzen.

Von Daniel Brössler, Berlin

In einer aufgeheizten Debatte haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke am Donnerstag im Bundestag die Entscheidung Deutschlands verteidigt, dem UN-Migrationspakt beizutreten. Zuvor hatte die AfD in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen das Dokument entfacht, das im Dezember in Marrakesch besiegelt werden soll. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung im Bundestag die "Preisgabe der Souveränität unseres Landes" vor. Millionen Menschen aus Krisenländern sollten nach Deutschland gelockt werden. Ziel sei es, einen "Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet zu verwandeln".

Redner aller anderen Parteien warfen der AfD vor, mit Lügen über den Inhalt des Paktes Angst zu schüren. "Was die AfD tut, ist Feuer legen. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf", kritisierte der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte, der Antrag der AfD gegen den Pakt dokumentiere, "was von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen" werde. "Rechts außen führt eine regelrechte Angstkampagne gegen diese UN-Erklärung", sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen. Die Behauptungen der AfD hielten "der Realität schlicht nicht stand".

Der Pakt setze Mindeststandards, die Deutschland ohnehin einhalte

Im Globalen Pakt der UN für eine "sichere, geordnete und reguläre Migration" wollen sich die Staaten auf 23 Ziele verständigen, um einen menschenwürdigen Umgang mit Migranten zu sichern, den Kampf gegen Schleuser zu stärken, aber etwa auch die Rückführung illegal eingereister Einwanderer zu regeln. Der Ablehnung der USA, Ungarns und Australiens schlossen sich zuletzt weitere Staaten wie Österreich, Tschechien und Polen an. Die AfD sieht hierin eine Bestätigung ihrer Kritik.

"Wir müssen dafür sorgen, dass in möglichst vielen Ländern der Welt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen sich nicht auf den Weg nach Europa machen", betonte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth. Er widersprach der Darstellung der AfD, dass der Pakt Menschen nach Deutschland locken werde. Es gehe vielmehr darum, Mindeststandards, die in Deutschland ohnehin eingehalten würden, auch anderswo einzufordern. "Wir müssen die Standards weltweit angleichen", sagte er. "Gibt es jemanden klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben?", fragte er. Deutschland müsse bei der Migration auf Zusammenarbeit setzen.

FDP, Grüne und Linke kritisierten die Informationspolitik der Bundesregierung. Sie habe es versäumt, "der rechten Propaganda eine eigene, leicht verständliche Erzählung" über den Migrationspakt entgegenzusetzen, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Kritik an mangelnder Information war zuvor auch in der Unionsfraktion laut geworden.