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Bundestag: Erste Sitzung:Präsident Lammert geißelt die Methode Guttenberg

Kurios, kritisch und eine Klatsche fürs Fernsehen: Die Konstituierung des neuen Bundestages bot viele Überraschungen. Der wiedergewählte Präsident Lammert rechnete mit Ministern ab. Alterspräsident Riesenhuber lobte die Fische im Main.

Alle klatschen, aber einer rührt keine Hand. Seine Gesichtszüge sind eingefroren. Karl-Theodor zu Guttenberg, Jungstar der CSU, gewesener Wirtschaftsminister und kommender Verteidigungsminister, hat soeben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages einen öffentlichen Rüffel bekommen. Das ist selten unter angesehenen Gesinnungsfreunden.

Lammert, Merkel, AP

Kanzlerin Merkel gratuliert dem neu gewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.

(Foto: Foto: AP)

Norbert Lammert (CDU), just mit 522 von 617 Stimmen wiedergewählter Bundestagspräsident, tut es an diesem Dienstag. Er hält seine Antrittsrede. Eine, die es in sich hat.

Der Satz, der Guttenberg für einen Moment so fassungslos erscheinen lässt, geht so: "Weder ist die Regierung Gesetzgeber noch das Parlament Gesetznehmer", sagt er. Und der entstandene Eindruck, "diese zentrale staatliche Aufgabe werde immer häufiger und möglicht unauffällig an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der Verfassungsorgane nicht".

Im Video: Der CDU-Politiker Norbert Lammert wurde vom neuen Bundestag in seinem Amt mit 522 Stimmen wiedergewählt. Weitere Videos finden Sie hier

Der Satz ist lang. Aber er wirkt wie ein Donner. Guttenberg war vor der Wahl in die Kritik geraten, weil er eben dies getan hat - er hat ein Bankengesetz von einer Anwaltskanzlei ausarbeiten lassen.

Lammerts Rede ist eine Generalabrechnung mit den Zumutungen, Seltsamkeiten und Ausuferungen des parlamentarischen Betriebs. Er geißelt die Überheblichkeiten mancher Politiker: Er wolle in Erinnerung rufen, dass "wir gewählt sind, nicht gesalbt". Die Wähler wüssten, so Lammert, "besser als wir, dass wir nicht über Wasser gehen können".

Sein Fazit: "Wir sind nicht das Volk, sondern die Volkvertreter."

Den Umgang der Regierung mit dem Parlament nannte der Präsident zuweilen "ärgerlich". Nicht die Regierung "hält sich ein Parlament, sondern das Parlament kontrolliert die Regierung". An den Gesichtern mancher bleibender und scheidender Minister ist deutlich abzulesen, ob sie sich angesprochen fühlen.