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Bundestag erinnert an Zweiten Weltkrieg:Präsidenten nutzen Gedenkstunde für Russland-Schelte

75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs preisen Polens Staatschef Komorowski und Parlamentspräsident Lammert die Freundschaft der Nachbarn. Mit Blick auf die Ukraine-Krise kritisieren sie Russland in Worten, die der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck ähneln.

Von Anna Günther, Berlin

Umarmung für Gauck: Der Bundespräsident bedankt sich beim polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski (2 v.l.) nach dessen seine Rede im Bundestag. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzlerin Angela Merkel applaudieren.

(Foto: AFP)

Am Ende gab's Küsschen für die Kanzlerin und eine lange Umarmung für Bundespräsident Joachim Gauck. Polens Präsident Bronislaw Komorowski unterstrich mit diesen Gesten seine Worte zur Gedenkfeier anlässlich von 75 Jahren Kriegsbeginn im Bundestag.

Von der besonderen Freundschaft zwischen Deutschland und Polen war da die Rede und von der Solidarisierung beider Länder im Kampf für die Freiheit. Komorowski erinnerte an Willy Brandts Kniefall in Warschau. Und er erinnerte an Helmut Kohls Besuch in Polen drei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, die einst wenige Meter vor dem Reichstagsgebäude errichtet wurde.

Kohls Umarmung mit dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki ging als Zeichen der Versöhnung in die Geschichte ein. Doch aus dieser Freundschaft entsteht für Komorowski auch die Verpflichtung beider Länder, weiter für die Freiheit in der Welt zu kämpfen. Europa müsse dafür sorgen, dass "die Autobahn der Freiheit" weiter nach Osteuropa reiche, sagte der polnische Präsident.

Solidarisierung mit Gauck

Man könnte Komorowskis Umarmung und seine Rede als Erinnerung an Kohl und Mazowiecki, aber auch als Solidarisierung mit dem deutschen Bundespräsidenten verstehen. Joachim Gauck war für seine deutlichen Worte bei der polnischen Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September auf der Westerplatte bei Danzig in die Kritik geraten (hier mehr dazu). Er hatte dort eine Parallele zwischen dem Handeln Russlands in der Ukraine und der deutschen Politik vor dem Kriegsausbruch 1939 hergestellt. Außerdem ging der Bundespräsident Moskau hart an und sagte, das Land habe die Partnerschaft mit Europa und der Nato de facto aufgekündigt (hier Gaucks Rede im Wortlaut).

Wie Gauck in Danzig bezeichneten auch Polens Präsident Komorowski und der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen nach der langen leidvollen Geschichte als Wunder. Man darf davon ausgehen, dass die Wortwahl nicht zufällig so ausfiel. Lammert wurde sogar noch deutlicher: Er dankte Gauck für die Worte auf der Westerplatte und sprach ihm seinen Respekt aus, "dafür, dass und wie er in der vergangenen Woche in Danzig am richtigen Platz zum richtigen Anlass das Richtige und Notwendige gesagt hat".

Applaus brandete im Plenum auf, in den Reihen der Union stärker, bei der SPD eher abebbend. Besonders aus dem linken Lager, aber auch aus der SPD war Gauck für seine deutlichen Worte kritisiert worden. Dieser verzog während des Applauses keine Miene. Erst bei Komorowskis Umarmung lächelte Gauck.

Bundestagspräsident Lammert erinnerte an die Geschichte Polens, das in der Vergangenheit mehrmals von seinen Nachbarn von der Landkarte gefegt und eingenommen worden war.

Er rügte diejenigen, die heute über polnische Befindlichkeiten klagen. Sie hätten keinerlei Verständnis für die Geschichte dieses Landes. Auch Lammert verwies auf die Ereignisse des Jahres 1939: "Der Zugang zum Meer trennte Ostpreußen vom Rest Deutschlands, das war der Grund, den Hitler benutzte, um jenen Krieg vom Zaun zu brechen." Die Parallele zur Ukraine ist deutlich.

Zusammenhang zwischen Russland, Ukraine, Irak und Syrien

Komorowski tat es ihm gleich und rückte Russlands Vorgehen in die Nähe der Nazi-Politik der Dreißigerjahre. Dem müsse sich das geeinte Europa und auch die Nato entschieden entgegenstellen und Einigkeit demonstrieren. Nur gemeinsam könne man den Kern Europas, gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenwürde, erhalten und verteidigen.

Ausdrücklich stellte Komorowski die Situation in Russland, der Ukraine, Irak und Syrien in einen Zusammenhang. Überall würden Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten missachtet. Russlands Führung habe Angst davor, dass sich demokratische Selbstbestimmung im Nachbarland Ukraine durchsetze. Moskau habe sich leider nicht für eine Modernisierung der Gesellschaft, sondern für Dominanz entschieden.

"Vor unseren Augen vollzieht sich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitärer Parolen über den Schutz einer nationalen Minderheit die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt." Komorowski begrüßte die Nato-Entscheidungen für einen effektiveren Schutz ihrer östlichen Mitglieder und verwies erneut auf Russland: "Es gibt Mächte in der Welt, die auf eingegangene Verpflichtungen keine Rücksicht nehmen, sobald sie bei Partnern militärische Schwäche fühlen."

Nach der deutlichen Kritik an Russland unter Wladimir Putin herzte Komorowski die Kanzlerin und den Bundespräsidenten. 75 Jahre nach dem deutschen Angriff lagen sich die Staatspitzen von Polen und Deutschland wieder in den Armen. Diesmal applaudierten Abgeordnete jeder Couleur stehend und mitunter euphorisch. Die Europahymne erklang, die Zuhörer auf den Besuchertribünen erhoben sich.

Mit Beethovens Neunter endete die Gedenkstunde. Lammert rief den nächsten Punkt der Tagesordnung auf: Die Haushaltsdebatte.

Linktipps:

Die Rede von Bronislaw Komorowski im Bundestag

Die Rede von Norbert Lammert im Bundestag

© Süddeutsche.de/mati/hai/odg/joba
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