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Bundestag - Düsseldorf:Wacklige Koalition? Unionsfraktionschef lobt SPD

Düsseldorf (dpa) - Mit Blick auf die Schwäche der SPD und die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl hat Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus den Koalitionspartner gelobt. Die SPD sei zwar "im schwierigen Fahrwasser", im Bundestag und im Koalitionsausschuss arbeite man in Berlin aber "sehr gut" zusammen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf, wo er die Landtags-CDU besucht hatte. Es gebe mit der SPD "das gegenseitige Verständnis, dass man die Sachen voranbringen will". So wolle man den Bundeshaushalt im Herbst auf den Weg bringen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen beschließen.

Die Zusammenarbeit mit dem kommissarischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich laufe "sehr, sehr gut und sehr, sehr sachlich", sagte der CDU-Politiker aus Gütersloh. Ob die Koalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2021 durchhalten werde, wollte Brinkhaus nicht einschätzen: "Das sind jetzt Sachen, die die SPD intern entscheiden muss." Da wolle man sich nicht einmischen.