Bundestag: Diätenerhöhung abgesagt

Die Koalitionsfraktionen vollziehen jetzt, was sich schon seit einigen Wochen angedeutet hat: Es wird in diesem Jahr keine Diätenerhöhung geben. Als Zeichen der Solidarität mit denen, die auch wirtschaftlich unter den harschen Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie leiden, verständigten sich Union und SPD darauf, auf die von Gesetzes wegen im Juli anstehende Anpassung der Abgeordnetendiäten zu verzichten. Der dafür notwendige Gesetzentwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Damit wird das übliche Anpassungsverfahren an die sogenannte Nominallohnentwicklung für das Jahr 2020 ausgesetzt. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, mit dem Schritt reagiere man "auf den Sonderfall einer weltweiten Pandemie, welche erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt". Bei der Erfassung des aktuellen Nominallohnindexes konnten die schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie noch nicht berücksichtigt werden. Das Gesetz soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.