Angst vor Omikron:Bundestag verschärft Corona-Vorschriften

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Angst vor Omikron: Im Bundestag auf die Besuchertribüne verbannt: AfD-Abgeordnete, die der 3-G-Regel im Parkett nicht folgen mochten.

Im Bundestag auf die Besuchertribüne verbannt: AfD-Abgeordnete, die der 3-G-Regel im Parkett nicht folgen mochten.

(Foto: Odd Andersen/AFP)

Abgeordnete, die weder genesen, noch geimpft oder getestet sind, sollen Plenardebatten und Ausschüssen fernbleiben. Vor allem für die AfD könnte das zum Problem werden.

Von Markus Balser, Berlin

Die E-Mail von Lorenz Müller an alle 736 Abgeordnetenbüros des Deutschen Bundestags beginnt freundlich und mit guten Wünschen für das neue Jahr. Dann wird es schnell ernst. Die Omikron-Variante verursache leider auch im Bundestag eine "wachsende Ansteckungsgefahr", warnt der Direktor beim Deutschen Bundestag. Mit Blick auf bevorstehende Sitzungen und auch auf die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar sollten die Corona-Schutzmaßnahmen nun rasch verschärft werden. Schon am Mittwoch, erfuhren Abgeordnete und ihre Büros am Montagabend, träten die neuen Regeln in Kraft.

Und die haben es in sich. Zugang zum Plenarsaal, zu Ausschüssen und Veranstaltungen bekommt künftig nur noch, wer eine Grundimmunisierung vorweisen kann - also mindestens doppelt geimpft, genesen und einmal geimpft oder in den vergangenen sechs Monaten genesen ist. Zusätzlich ist ein negativer Test nötig, der nur für Geboosterte entfällt. Wer als Abgeordneter also weder geimpft noch genesen ist, kann die Plenarsitzungen von dieser Woche an nur noch von der Tribüne aus verfolgen.

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Und dort gelten ebenfalls schärfere Regeln. Denn auch jene bis zu 20 Abgeordneten, die sich dem 3-G-Regime des Parlaments bislang nicht unterwerfen wollten und zuletzt auf einer umfunktionierten Besuchertribüne über dem Plenarsaal an den Sitzungen teilnahmen - ausnahmslos Angehörige der AfD -, brauchen künftig mindestens ein negatives Testergebnis. Können Abgeordnete keines vorweisen, sollen sie auch keinen Zutritt mehr erhalten. Zudem gilt ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags eine FFP2-Maskenpflicht. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.

Die Lösung: Gleich am Eingang zum Bundestag wird geimpft

In der AfD-Fraktion lösen die neuen Regeln nach Angaben aus Fraktionskreisen erheblichen Ärger und Unruhe aus. In der Rundmail der Bundestagsverwaltung ist zu lesen, was denen droht, die sich künftig selbst offiziellen Tests verweigern - oder zumindest nicht offenlegen wollen, ob sie einen gemacht haben: Der Plenarassistenzdienst sei angewiesen, jeder Person den Zugang zu verweigern, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, heißt es in der E-Mail weiter.

Zwar war auch von der Fraktionsspitze der AfD zuletzt Verärgerung über den Auftritt von Corona-Leugnern in den eigenen Reihen zu hören. Man sei wenig glücklich über das zweigeteilte Bild, das die AfD mit Abgeordneten im Plenarsaal und auf der Tribüne abgebe, hieß es. Dennoch will die Fraktion nun juristisch gegen die Verschärfung vorgehen. "Wir werden uns das genau anschauen und auch dagegen klagen", kündigte Fraktionschefin Alice Weidel an. Es gebe erhebliche Zweifel daran, ob die gewählten Abgeordneten auf diese Weise an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden dürften.

Die Bundestagsverwaltung hätte da allerdings auch für die AfD-Parlamentarier eine Lösung: Man biete nach wie vor die Möglichkeit einer Impfung gleich am Eingang zum Bundestag an, schließt eine weitere Mail der Verwaltung an die Parlamentarier. Freie Termine gebe es schon an diesem Mittwoch.

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