Der Bundestag weitet zwei seiner größten Bundeswehreinsätze aus. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Ausweitung der Ausbildungsmission im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak. Union und SPD betonten die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Krisenregionen. Die Opposition kritisierte das Fehlen einer klaren Strategie.
Der Ausbildungseinsatz im Irak wird nun auf das ganze Land ausgeweitet. Bislang unterstützte die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak, nun will man auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten und Soldaten ausbilden. Die Aufklärungsflüge deutscher Kampfjets im Kampf gegen den IS werden fortgesetzt. Die künftige genaue Truppenstärke ist noch unklar.
Linke, Grüne und AfD stimmten gegen das Anti-IS-Mandat, die FDP enthielt sich. Die Ziele hinter dem neuen Mandat seien reichlich unklar, gab der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner zu Bedenken. Zudem besitze die Mission keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage. "Sie agieren wieder in einer Koalition der Willigen", warf Lindner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor.
Der Afghanistan-Einsatz läuft seit mehr als 16 Jahren
Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu sagte: "Wenn es an einer Sache in der Region nicht fehlt, dann sind es Waffen und Bewaffnete." Der Antrag der Bundesregierung sei eine Zumutung für den Bundestag und ein "Blankoscheck", den man so nicht unterscheiben könne. Die AfD forderte mehr Informationen und einen Operationsplan. Auch aus Sicht der FPD sind noch viele Fragen ungeklärt. Der Erfolg sei nicht sicher, der Einsatz schwierig, sagte der Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul. Aber die Hilfe für die Kurden sei eine Erfolgsgeschichte gewesen. "Sich in der geschundenen Region einzusetzen ist jeden Einsatz wert."
Künftig werden auch wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag beschloss wegen der schwierigen Sicherheitslage am Hindukusch eine Truppenaufstockung von bislang 980 Soldaten auf bis zu 1300. Der Afghanistan-Einsatz läuft seit mehr als 16 Jahren. Die deutschen Soldaten sind dort für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuständig.
Die Bundeswehr begründet die Aufstockung mit dem Mangel an Schutzkräften für die deutschen Ausbilder und Berater. Union und SPD betonten am Donnerstag die andauernde Verantwortung Deutschlands für das Land. Afghanistan dürfe nicht wieder Brutstätte des Terrors werden, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen kritisierte, eine deutsche Strategie für den Einsatz sei nicht erkennbar. "Die Bundesregierung weiß nicht, wofür die Soldaten am Hindukusch sterben."
