Süddeutsche Zeitung

Neue Wehrbeauftragte:Högl weist Kritik zurück

Nach der Wahl der SPD-Abgeordneten Eva Högl zur neuen Wehrbeautragten gab es zweierlei Kritik: Zum einen wurde ihre Befähigung angezweifelt, zum anderen der Umgang der Partei mit ihrem Vorgänger Hans-Peter Bartels.

Die neue Wehrbeautragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, weist die Kritik an ihrer Wahl zurück. In einem Interview des Deutschlandfunks sagte die SPD-Politikerin, dass sie als langjährige Abgeordnete die Kompetenzen mitbringe, die man als Wehrbeauftragte brauche: Zuhören, Anliegen aufgreifen, Missstände erkennen und beseitigen. Sie räumte ein, dass sie keine Verteidigungspolitikerin sei - allerdings habe sie sich oft mit der Bundeswehr befasst - und auch mit den Rechten von Soldatinnen und Soldaten.

Die 51-jährige Innen- und Rechtspolitikerin Högl war am Donnerstag mit 389 der 656 abgegebenen Stimmengewählt worden. Der ebenfalls für den Posten kandidierende AfD-Abgeordnete Gerold Otten kam auf 92 Stimmen. Die Wahl der Wehrbeauftragen sorgte sowohl inner- als auch außerparteilich für Irritationen: Högl folgt dem bei den Soldaten und Soldatinnen als beliebt geltenden SPD-Politiker Hans-Peter Bartels auf den Posten - der ebenfalls wieder kandidiert hatte. Auch ein dritter SPD-Politiker, Johannes Kahrs, bewarb sich für das Amt. Als dieser sich bei der Nominierung nicht durchsetzen konnte, verzichtete er auf sein Bundestagsmandat und legte auch alle anderen politischen Ämter nieder.

Gaschke tritt auch deswegen aus der SPD aus

Die Zweifel an Högls Befähigung für die neue Aufgabe wurden zwar vor allem von der Opposition verbalisiert, jedoch gab es auch aus der eigenen Partei Kritik: So trat Susanne Gaschke, ehemalige Bürgermeisterin von Kiel und Journalistin bei der Welt unter anderem wegen des "ehrlosen Verhaltens" der Partei gegenüber ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels aus der SPD aus.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte erklärte, jetzt sei es wichtig, dass sich Högl schnell in die neue Funktion einarbeite. "Die Verteidigungspolitiker des Parlaments werden sie hierbei unterstützen. Umfassende sicherheitspolitische Vorbildung ist zum Ausfüllen dieses Amtes nicht zwingend notwendig." Högl müsse nun beweisen, "dass sie ein Herz für die Belange der Soldaten hat". Der CSU-Sicherheitspolitiker Reinhard Brandl ergänzte: "Gerne hätten wir als CSU auch mit dem bisherigen Amtsinhaber, Herrn Hans-Peter Bartels weitergearbeitet. Er hat das Amt hervorragend ausgefüllt."

Der oder die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Die Person gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können. Der oder die Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu den Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und Soldatinnen und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Seine oder ihre Erkenntnisse hält der oder die Wehrbeauftragte einmal jährlich in einem Bericht an den Bundestag fest. Darin wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig auch Mängel bei der Ausrüstung der Soldaten kritisiert.

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