Bundestag:Scholz stellt sich den Abgeordneten

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Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

(Foto: dpa)

Der Bundeskanzler sagt der Ukraine Sicherheitsgarantien zu, konkret wird er dabei aber nicht. Bei der Regierungsbefragung hält er auch am Atomausstieg fest, die AfD nennt er "die Partei Russlands".

Von Kassian Stroh

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut versprochen, der Ukraine langfristig Sicherheitsgarantien zu geben - allerdings nicht im Sinne eines automatischen militärischen Beistands im Falle eines Angriffs. Wie solche Garantien konkret aussehen könnten, werde derzeit mit anderen Staaten und der Ukraine besprochen, sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Klar sei aber, dass es nicht solche sein könnten, "die Artikel 5 des Nato-Vertrages entsprechen". Sie müssten vielmehr auf "die konkrete Situation zugeschnitten sein", sagte Scholz. Dieser Artikel besagt, dass alle Nato-Staaten einem anderen Mitglied des Militärbündnisses beistehen, wenn dieses angegriffen wird. Konkreter wurde Scholz nicht. Er erklärte lediglich, dass man immer die "hochwirksamen Sanktionen" einsetzen könne, wie sie die EU, die USA und andere westliche Staaten seit dem Überfall auf die Ukraine gegen Russland verhängt haben.

Trotz des Drängens der Union hält Scholz nach eigenem Bekunden daran fest, dass die letzten drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen. Bei der Prüfung der Frage einer längeren Laufzeit seien die Experten zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht möglich sei - anders als von der Union behauptet. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hatte zuvor auf eine Stellungnahme des TÜV Süd im Auftrag der bayerischen Staatsregierung verwiesen. Darin steht, dass eine Verlängerung der Laufzeit des Kraftwerks Isar 2 möglich sei. Scholz sagte, wichtiger sei, dass diese drei Meiler bis zum Jahresende so viel Strom wie möglich produzierten, um gleichzeitig die Gasverstromung reduzieren zu können. Und er verwies darauf, dass diese anders als Gaskraftwerke nur Strom, nicht aber auch Heizwärme liefern. Angesichts drohender Erdgas-Engpässe in Deutschland wird seit Wochen darüber debattiert, ob man nicht, um Gas zu sparen, die Atomkraft länger als Alternative nutzen sollte.

Als der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Sanktionen gegen Russland als "nutzlos" bezeichnete und eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland forderte, kommentierte Scholz dies mit den Worten: "Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands." Deutschland bereite sich darauf vor, ganz auf russisches Öl und Erdgas zu verzichten, und errichte dafür auch die notwendige Infrastruktur. "Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger."

Neben dem Krieg in der Ukraine stand auch die von Scholz ins Leben gerufene "Konzertierte Aktion" gegen die Inflation im Mittelpunkt der Befragung. Eine Stunde lang stellte sich Scholz dabei den Bundestagsabgeordneten. "Befragung der Bundesregierung (einleitend BK)" hieß dieser Tagesordnungspunkt offiziell und nüchtern. Nach der mittwochs stattfindenden Kabinettssitzung der Bundesregierung können die Abgeordneten aktuelle Fragen an jeweils ein Regierungsmitglied stellen. Diesmal war es der Chef selber.

Scholz ist seit fast sieben Monaten Bundeskanzler, und er ließ sich als solcher bereits zum dritten Mal befragen. So oft erschien seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) üblicherweise pro Jahr - und zwar vor Weihnachten, rund um Ostern und vor der Sommerpause. Letzteres ist auch diesmal der Anlass: Das Parlament trifft sich in dieser Woche zum letzten Mal, ehe es in eine knapp zweimonatige Sommerpause geht. Sofern es nicht wegen einer aktuellen Krise dazwischen zu einer Sondersitzung einberufen werden sollte.

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