Bundestag - Berlin:Weihnachtsmarkt-Anschlag: Polizei räumt Zweifel nicht aus

Berlin
Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Schon viele Stunden vor Beginn der bundesweiten Fahndung nach Anis Amri hat ein schwer bewaffnetes Einsatzkommando eine von dem Weihnachtsmarkt-Attentäter häufig besuchte Salafisten-Moschee aufgesucht. Die Frage, weshalb er in der Nacht des Anschlags mit umgehängter Maschinenpistole in den Hinterhof der Fussilet-Moschee gegangen sei, konnte ein Polizist des Berliner Landeskriminalamtes am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nicht eindeutig beantworten. Wenige Stunden später tauchte an der Moschee in Berlin, die inzwischen geschlossen ist, noch ein zweites Polizei-Team auf.

Der Zeuge sagte, das LKA habe damals entschieden, alle "relevanten Moscheen" abzufahren. Zu der Bewaffnung sagte er, nach so einem Anschlag könne es schon sein, "dass man selber auch Angst bekommt".

Ein zweiter LKA-Beamter, der für den Staatsschutz jahrelang Aufklärung an der Fussilet-Moschee und anderen Berliner Salafisten-Treffpunkten betrieben hatte, konnte sich nicht erinnern, wann er nach dem Anschlag dort auf Geheiß seiner Vorgesetzten vorbeigefahren war. Zur Vernehmung im Ausschuss erschien der 34-Jährige mit Perücke und falschem Bart. Er berichtete, er habe an Salafisten-Treffpunkten häufig den Kontakt zu islamistischen Gefährdern und anderen radikalen Salafisten gesucht. "Für mich sind das keine Informanten, das sind Zeugen", sagte er.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Elf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Außerdem tötete Amri den Lastwagenfahrer. Der Tunesier selbst wurde später auf der Flucht in Italien erschossen.

Nach offizieller Darstellung war der Ausweis, der die Ermittler schließlich auf die Spur von Amri brachte, erst am späten Nachmittag des 20. Dezember im Führerhaus des Lastwagens gefunden worden. Da hatte Amri die Hauptstadt längst verlassen. Gerüchte, wonach das Dokument bereits früher entdeckt worden sein soll, haben sich bislang nicht bestätigt.

Vor allem den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz lässt die Frage nicht los. Denn er fragt sich schon seit Jahren, warum ausgerechnet der Organisator der ausländerfeindlichen Pegida-Kundgebungen in Dresden, Lutz Bachmann, schon rund zwei Stunden nach dem Anschlag auf Twitter geschrieben hatte, der Täter sei ein "tunesischer Moslem". Zu diesem Zeitpunkt wusste die Öffentlichkeit - und angeblich auch die Polizei - noch nichts von einem Verdacht gegen den abgelehnten Asylbewerber und radikalen Islamisten Amri. Zunächst war ein Mann aus Pakistan festgenommen worden. Er kam am nächsten Tag frei, als klar war, dass er mit dem Terroranschlag nichts zu tun hatte.

Die nächtlichen Einsätze der Polizei an der Fussilet-Moschee seien nicht hundertprozentig nachvollziehbar dokumentiert worden, kritisierte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Er sagte: "Es bleibt die Frage im Raum, ob nicht doch die mögliche Täterschaft Amris durch das Auffinden der Ausweispapiere den Behörden früher bekanntgeworden ist, als es bis heute behauptet wird."

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