Bundestag - Berlin: U-Ausschuss: Weiterer mit Amri befasster Regierungsvertreter

Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 sitzt ein weiterer Regierungsvertreter, der dienstlich mit Vorgängen befasst war, die nun Gegenstand der Überprüfungen sind. Das geht aus einer E-Mail des Bundesinnenministeriums an den Ausschuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin räumt das Ministerium ein, dass der regelmäßig in die Ausschusssitzungen entsandte Vertreter des Bundes-Verfassungsschutzes "am Rande an zwei Vorgängen" zum Umfeld des Attentäters Anis Amri beteiligt war, allerdings nur vertretungsweise.

Konkret befasst war er dem Schreiben zufolge mit einem Vorgang zum Islamisten Abu Walaa, der als deutscher Statthalter der Terrormiliz Islamischer Staat galt und sich persönlich mit Amri getroffen hatte. Im anderen Fall ging es um einen mit Amri befreundeten Gefährder.

Aufgabe des Verfassungsschützers ist es, bei Zeugenvernehmungen im Ausschuss zu intervenieren, wenn Dienstinterna jenseits des Untersuchungsthemas angesprochen werden. Als an den Amri-Vorgängen Beteiligter käme er potenziell aber selbst für eine Zeugenvernehmung in Betracht. Über die abermalige Ungereimtheit haben mehrere Medien berichtet.

Bereits 2018 hatte das Bundesinnenministerium einen Fehler bei der Ausschussbesetzung eingeräumt. Zuvor war bekannt geworden, dass eine vom Ministerium entsandte Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes dort in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte und damit eine potenzielle Zeugin war. Das Ministerium zog die Frau aus dem Ausschuss ab.

Ausschussvertreter von Linken und Grünen reagierten auf den neuen Vorfall empört. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte laut WDR über den aktuellen Fall des Verfassungsschützers: "Es steht im Raum, dass er bisher absichtlich seine wahre Rolle verschwiegen hat." Die Grüne Irene Mihalic kritisierte laut "taz" (Online): "Es kann da doch keinen verwundern, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass es um Steuerung der Untersuchungsarbeit im Interesse der Bundesregierung geht."