Bundestag - Berlin:Politik-Experte: Rechte haben Corona-Proteste früh geprägt

Berlin
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind zu sehen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Rechtsextreme haben die Proteste gegen die Pandemie-Politik in Deutschland nach Einschätzung eines Experten schon früh geprägt. Innerhalb der Protestbewegung werde die Auseinandersetzung über die Frage, ob man mit extremen Rechten auf die Straße gehen wolle, nach seiner Beobachtung bislang nicht offensiv geführt, sagte Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei Protesten am Samstag in der Bundeshauptstadt habe die extreme Rechte "das Demonstrationsgeschehen stark geprägt": "Den Reichstag, die Treppen hochzustürmen, das war eine Aktion, die von diesen Gruppen ausgegangen ist."

Es sei denkbar, dass die sogenannten Hygiene-Demonstrationen sich daran auseinanderdividierten, "weil sich die Leute entscheiden müssen, ob sie sich an der Seite von Holocaustleugnern, von Hooligans und von Reichsbürgern wohlfühlen oder nicht. Und sie werden auch diskutieren müssen, warum sich solche Gruppen von den Protesten angezogen fühlen." Wie eine solche Diskussion ausgehe, sei schwer abzusehen.

Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden und war die Treppe zum verglasten Besuchereingang hochgestürmt. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten.

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