Bundestag - Berlin:FDP-Bildungsexpertin fordert von Ländern mehr Anstrengungen

Bundestag - Berlin: Ria Schröder (FDP) spricht. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild
Ria Schröder (FDP) spricht. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Die FDP-Bildungsexpertin Ria Schröder fordert von den Ländern mehr Anstrengungen in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Zugleich wies die Hamburger Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Forderungen nach einer Fortführung des Corona-Aufholprogramms der Bundesregierung zurück. "Es macht wenig Sinn, Programme zu verlängern, von denen wir gar nicht wissen, was sie bringen", sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Unter anderem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die derzeit auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist, hatte eine Fortführung des Programms gefordert.

"Die Länder verlangen immer mehr vom Bund." Ein bisschen sei es wie im Sterntaler-Märchen, sagte Schröder. "Sie halten das Kleidchen auf und warten, dass die Taler dort hineinfliegen." Dabei sei das Steueraufkommen bei den Ländern inzwischen höher als beim Bund; zudem seien sie laut Grundgesetz für die Bildung zuständig. "Ich bin gerne bereit das zu ändern, aber bis dahin müssen sich die Länder ihrer Verantwortung stellen."

Durch die Corona-Pandemie hätten sich die Probleme für Kinder, die ohnehin ein schwieriges Bildungsumfeld haben, noch einmal deutlich verschärft. "Kinder mit besseren Voraussetzungen im häuslichen Umfeld sind auch besser durch die Pandemie gekommen", sagte sie mit Verweis auf jüngste Studien. Zwar gebe es auch dort Lernrückstände, aber nichts, was man nicht aufholen könne. "Bisher versagt Deutschland dabei, auf diese unterschiedlichen Biografien angemessen einzugehen."

Das Corona-Aufholprogramm, das zum Ende des Jahres ausläuft, sei nicht zielgerichtet gewesen. "Es wurde überhaupt nicht gemessen, was es gebracht hat", sagte Schröder. "Wir wissen im Zweifel gar nicht genau, wo das hingeflossen ist. Das bringt uns in Sachen Bildungsgerechtigkeit jedenfalls nicht nach vorne." Für das Aufholprogramm hatte die Bundesregierung zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 für Lern- und Freizeitaktivitäten zur Verfügung gestellt.

Das von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplante Startchancen-Programm werde hingegen ab dem kommenden Jahr wissenschaftlich vorbereitet und soll ab dem Schuljahr 2024/25 "die Schwächsten besonders stützen - diejenigen aus ökonomisch besonders schwierigen Verhältnissen, die besondere Sprachherausforderungen haben", sagte Schröder. "Damit können wir mehr und sehr viel langfristiger Probleme lösen als wenn wir einfach wieder nur Geld an die Länder geben."

© dpa-infocom, dpa:221128-99-689307/3

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