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Bundestag berät zur Pflegereform:Wie soll der Pflegebegriff neu definiert werden?

Wie soll dieser neu definiert werden?

Gegner kritisieren, dass der geltende Begriff zu sehr auf Defizite und auf körperliche Gebrechen abstelle. Derzeit stehe die Frage im Mittelpunkt: "Was kann ein Mensch nicht mehr?" Die kognitiven Fähigkeiten werden weder im positiven noch im negativen Sinne erfasst.

Bereits 2006 setzte die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen "Beirat für die Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" ein, der 2009 seinen Bericht vorlegte. Darin enthalten: Vorschläge zur Neuregelung des Begriffs und auch Möglichkeiten, wie dies finanzierbar sei. Unter anderem spricht sich das Gremium dafür aus, den Blickwinkel zu ändern. Ausgangspunkt der neuen Definition sollte die Frage sein: "Was kann ein Mensch noch?" Anstelle der drei Pflegestufen empfiehlt das Gremium fünf Bedarfsgrade. Darüber hinaus legt der Beirat auch Vorschläge vor, wie eine finanzielle Umsetzung aussehen könnte.

Seit etwa drei Jahren also sind dem Gesundheitsministerium die Fakten bekannt, inklusive der Kostenberechnungen. Doch getan hat sich bislang nichts. Die Vorlage des Berichts fiel mit dem Ende der Legislaturperiode der großen Koalition zusammen. Schmidt übergab die Ergebnisse ihrem Nachfolger Philipp Rösler (FDP). Der ist inzwischen Wirtschaftsminister und überließ die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wiederum seinem Nachfolger Bahr.

Dem reichten aber die Ergebnisse des Berichts offenbar nicht aus: Im März berief er einen neuen "Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" ein. Es solle darum gehen, wie die in dem ersten Bericht aufgezeigten Szenarien konkret umzusetzen seien, heißt es aus dem Gesundheitsministerium auf SZ-Anfrage. Warum dazu auch der Umsetzungsbericht des Beirats unter Ulla Schmidt nicht ausreichte, vermochte der Sprecher nicht zu erklären.

Was ist der Pflege-Bahr?

Analog zur Riester-Rente, die auf den früheren Arbeitsminister Walter Riester zurückgeht, will Gesundheitsminister Daniel Bahr einen sogenannten Pflege-Bahr einführen. Gemeint ist eine freiwillige private Zusatzversicherung, um dem Risiko, im Alter ein Pflegefall zu werden, zumindest finanziell vorzubeugen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden, längst nicht so hoch, wie Rentner zu werden. Die FDP will deshalb neben der staatlichen Pflegeversicherung die private Absicherung ausweiten. Ob das etwas hilft, hängt wohl davon ab, welche Leistungen die privaten Anbieter zu erbringen haben. Die Riester-Rente jedenfalls hat sich für viele Sparer im Nachhinein als Flop erwiesen. Ein einfaches Sparkonto würde manchem eine höhere Rendite einbringen.

Ändert sich durch das Gesetz etwas an den Zuständen in den Pflegeheimen?

Erst mal nicht. Vor allem deshalb nicht, weil die derzeitigen Missstände in den Pflegeheimen schon jetzt vom Gesetz nicht gedeckt sind. Von 2014 an soll es immerhin mehr Geld für die Betreuung von Demenzkranken geben, wenn auch längst nicht genug. Demente Menschen etwa, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden, sollen für ihre Pflege künftig 220 Euro statt 100 Euro bekommen. Das lindert nach Ansicht der Betroffenenverbände die Not, beseitigt sie aber nicht.