Bundestag: Bafög-Reform beschlossen

Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit werden nicht nur die Fördersätze erhöht, sondern auch der Kreis der Bafög-Empfänger vergrößert. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. "Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben", versicherte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die Opposition hält die Maßnahmen allerdings nicht für ausreichend: AfD und FDP forderten einen grundlegenden Umbau der Ausbildungsförderung, Linke und Grüne warben für deutlich höhere Fördersätze.

Ab dem 1. August - also pünktlich zum Wintersemester und dem neuen Schuljahr - steigt der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher.