Haushaltsdebatte:Merkels Stärke ist Merkels Schwäche geworden

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag

Angela Merkel während der Generaldebatte im Bundestag

(Foto: AFP)

Die Kanzlerin kann Emotionen zeigen, aber sie macht das viel zu wenig. Sie hofft auf die Wirkung von Wirtschaftsdaten, statt mit Leidenschaft zu erklären, was sie antreibt. Das schwächt die ganze Regierung.

Kommentar von Stefan Braun

Nicht, dass Angela Merkel keine Gefühle zeigen könnte. Als sie am Mittwoch in der Generaldebatte über ihre Besuche in Pflegeheimen berichtet, verlässt sie ihr Manuskript, erzählt von den Menschen und schildert sehr einfühlsam, wie sehr sich Pflegerinnen und Pfleger mehr Anerkennung wünschen. Dazu berichtet sie von deren Bitte, die Kanzlerin möge davon erzählen, dass diese Menschen ihren Beruf nicht nur als Last, sondern als eine sehr, sehr schöne Aufgabe empfinden.

Zugewandt, leidenschaftlich, gefühlvoll - das ist nicht unmöglich. Aber die Kanzlerin zeigt das viel zu selten, und das ist auch an diesem Mittwoch wieder der Fall gewesen. Nach einer Sommerpause, die zum Ende einen neuen Höhepunkt an Gewalt, Wut und rechtsextremer Aggression gebracht hat, möchte man spüren, was die Regierungschefin bei all dem empfindet.

Treibt es sie um, dass es nicht zum ersten Mal eine Gewalttat durch straffällig gewordene Asylbewerber gegeben hat? Was macht es mit ihr, dass sich daraufhin rechter Hass und rechte Aggression gegen Andersdenkende Bahn brachen? Und wie will sie damit umgehen, dass sich in der Gesellschaft Verunsicherung und Angst breitmachen? Nach allem, was passiert ist, sollte eine Kanzlerin nicht nur Grundgesetzpassagen zitieren und auf gute Wirtschaftsdaten verweisen. Sie muss erkennen lassen, dass die Sorgen der Menschen auch sie umtreiben. Das heißt nicht, diesen Ängsten nachzugeben. Aber es heißt sehr wohl, sie ernst zu nehmen. Und es ist der erste und wichtigste Schritt bei dem Versuch, diese Ängste wieder abzubauen.

Angela Merkel hat viele Krisen durchlebt, in denen ihre ruhige, gelassene, pragmatische Art gut und richtig war. Empathie hätte wenig gebracht im Strudel der Weltfinanzkrise. Und Gefühle hätten ihr eher im Wege gestanden, als es um die Machtsicherung in ihrer eigenen Partei ging. Aber wenn sie eine Gesellschaft wieder zusammenführen will, braucht sie Einfühlungsvermögen.

Das heißt mitnichten, Verständnis für irgendeine Art von Radikalität zu haben. Es heißt erst recht nicht, Toleranz für gewalttätige Asylbewerber oder aggressive Rechtsextremisten zu entwickeln. Ganz im Gegenteil: Man kann das eine wie das andere dann besonders glaubwürdig bekämpfen, wenn man zeigt, dass man im Blick hat, was Menschen umtreibt. Merkels Stärke ist zu Merkels Schwäche geworden. Nüchtern, zahlenbasiert, pragmatisch - das ist nicht falsch, aber in diesem Herbst ist es viel zu wenig.

Politische Leistungen lassen sich nicht nur am Bruttosozialprodukt messen. Wenn man es mit hasserfüllten Gegnern wie der AfD zu tun hat, können Zahlen alleine keine Anhängerschaft mehr mobilisieren. Will diese Kanzlerin tatsächlich noch einmal Kräfte sammeln, will sie in der CDU, in der CSU, überhaupt in der Gesellschaft Menschen gewinnen, dann muss sie schaffen, was sie eigentlich so gerne vermeidet: Sie muss die Menschen spüren lassen, was sie antreibt und wo sie hin möchte.

Es ist gut möglich, dass sie das weiß, aber nicht richtig hinkriegt. Am Mittwoch hat sie wie schon am Dienstag auf der Regierungsbank immer wieder die Nähe von Franziska Giffey gesucht. Die Familienministerin von der SPD ist diejenige im Kabinett, die wenige Tage nach dem Todesfall und den anschließenden Ausschreitungen nach Chemnitz fuhr und durch ihre Art der Anteilnahme zeigte, wie man die Menschen erreichen könnte. An der Stelle hat Giffey etwas, was Merkel dringend brauchen könnte.

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