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Bundestag:Alle wissen, wer gemeint ist

Bundestag

Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Bundestag.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Schäuble verurteilt Tweet eines AfD-Manns nach Anschlag von Halle.

Der Bundestagspräsident setzte den ersten Akzent. Wolfgang Schäuble nannte keinen Namen, aber es war klar, wer gemeint war. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle in der vergangenen Woche habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft erneut offenbart, sagte Schäuble am Donnerstagmorgen in einer kurzen Ansprache zu Beginn der Plenarsitzung. "Dass noch in Twitter-Reaktionen auf diese vom Judenhass getriebene Tat weiter mit der Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird, ist unerträglich." Auch wer durch das Verbreiten solcher Nachrichten versuche, "die Grenzen des Anstands weiter auszutesten", stelle sich "außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht", tadelte der Bundestagspräsident. Und Schäuble fügte hinzu: "Das gilt erst recht für Mitglieder dieses Hauses."

Dafür gab es von allen Fraktionen Applaus, vereinzelt sogar von AfD-Abgeordneten - und das obwohl offenkundig ihr Fraktionsmitglied Stephan Brandner gemeint war. Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte nach dem Terroranschlag einen Tweet verbreitet, in dem gefragt wurde, warum Politiker nach dem Anschlag "mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern", obwohl die beiden Todesopfer doch Deutsche gewesen seien. Er war dafür in den letzten Tagen massiv kritisiert worden, auch von Abgeordneten anderer Fraktionen im Rechtsausschuss.

Er möge sich von solchen Aussagen distanzieren? AfD-Chef Gauland denkt gar nicht dran

Auch in der folgenden Debatte zum Antisemitismus in Deutschland spielte dieser Vorgang immer wieder eine Rolle, nicht zuletzt als Symbol für den Streit über eine Mitverantwortung der AfD für die Tat in Halle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach den Fraktionsvorsitzenden der AfD direkt an: "Lieber Herr Gauland", so Seehofer, "ich fordere Sie einfach auf, distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen." Doch Alexander Gauland dachte gar nicht dran. "So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts", schimpfte der AfD-Politiker. Er bezog sich damit wiederum auf eine Äußerung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der gesagt hatte: "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD."

Für alle Parteien, außer der AfD, scheine klar zu sein, "dass wir ein Klima geschaffen haben, dass solche Taten möglich sind", so Gauland. Er gestatte sich die Frage, "wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat". Bei einem Anschlag eines islamistischen Terroristen im Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin waren zwölf Menschen getötet worden. Das Klima dafür habe die Bundesregierung mit der Ausrufung der Willkommenskultur geschaffen, sagte Gauland. "Wenn wir der politische Arm des Rechtsterrorismus sind, dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors in diesem Land."

Die Reaktionen blieben nicht aus. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, Gaulands Beschimpfungen seien eines Politikers im Bundestag "nicht würdig" gewesen. Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte, Brandner verhöhne "in unglaublicher Weise die Opfer". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt Gauland vor, die AfD vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle und der Angst der Betroffenen als Opfer darzustellen. Das sei "die nächste Form der Schande in diesem Land", so die Grünen-Politikerin.

Gut drei Stunden nach dem Ende der Debatte erteilte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dann Stephan Brandner das Wort. Brandner sagte, er habe die Äußerungen in dem ersten Tweet, den er weiter verbreitet hatte, "von Anfang an nicht geteilt". Im Plenum gab es daraufhin Lacher und Zwischenrufe. Brandner berichtete, dass er die Möglichkeit gehabt habe, sich "zehn, fünfzehn Minuten" mit Schäuble auszutauschen. Der habe ihm "vor Augen geführt", welche Probleme dieser Retweet "in der Außenwirkung" verursacht habe. Deshalb wolle er sich entschuldigen, "wenn sich Menschen von mir angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten". Warum er den Tweet überhaupt verbreitete, sagte er nicht.