Bundestag: AfD-Politiker Brandner soll abgewählt werden

Der Rechtsausschuss will in der kommenden Woche seinen Vorsitzenden abberufen. Brandner hatte wiederholt mit Aussagen Empörung verursacht.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen außer der AfD am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. "Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss", erklärte er. Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regelungen eine Abberufung ermöglichten. Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" verunglimpft. Die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss hatten Brandner aufgefordert, seinen Vorsitz freiwillig niederzulegen. Sie werteten seine Äußerung als antisemitisch. Brandner hatte diese Aufforderungen aber kategorisch abgelehnt.

Er bezeichnete die aktuellen Vorwürfe gegen ihn als "an den Haaren herbeigezogen". Es sei absurd zu behaupten, der Begriff "Judaslohn" sei antisemitisch konnotiert. Es handele sich vielmehr um einen "zugespitzten Begriff in der rhetorischen Auseinandersetzung, der in der Vergangenheit immer wieder auch von Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen unbeanstandet genutzt" worden sei. Brandner führte auch Beispiele aus verschiedenen anderen Fraktionen wie etwa der Grünen und der SPD an.