Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Kanzleramt verlangt Verhaltensänderung von China
Bundestag steht vor spannender Haushaltswoche
Bundestag vor Abstimmungen über drei Kandidaten für Bundesverfassungsgericht
Habeck will an Institut in Kopenhagen arbeiten
Polen: Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland verzichtet
Merz vor seiner ersten Generaldebatte als Kanzler
Der Bundespolitiker Friedrich Merz kann schon auf einige Generaldebatten zurückblicken. Insgesamt fünfmal wurde ihm dabei die Ehre zuteil, als Oppositionsführer die Debatte zu eröffnen. In den Jahren 2000 und 2001 griff er den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Regierung aus SPD und Grünen an. Mehr als zwanzig Jahre später lieferte er sich dann zwischen 2022 und 2024 drei Duelle mit dem ehemaligen Kanzler Olaf Scholz. Merz darf sich also guten Gewissens als erfahrener Generaldebattierer bezeichnen.
Dennoch ist diese Generaldebatte am heutigen Mittwoch auch für ihn eine Premiere: Erstmals steht er dort als Bundeskanzler im Plenum, ist also nicht in der (durchaus bequemen) Position, zu kritisieren und zu fordern, sondern muss seine Politik und die seiner Koalition verteidigen. Und dafür, dass Merz und seine Regierung erst 65 Tage im Amt sind, gibt es schon viele Themen, zu denen er sich äußern oder sogar rechtfertigen muss: Außenpolitisch war der Kanzler mit vielen Gipfeltreffen, dem Krieg in der Ukraine sowie dem Nahost-Konflikt befasst, in der Innenpolitik eskalierte zuletzt der Streit mit Polen um die Grenzkontrollen. Auch zum Streit um die Stromsteuer sowie zu seiner Migrationspolitik wird er Stellung beziehen müssen.
Für die Generaldebatte sind laut Tagesordnung vier Stunden anberaumt, im Anschluss muss sich der Bundeskanzler zum ersten Mal einer Regierungsbefragung stellen. Für Merz wird es also ein voller Tag mit einigen Debüts, den Sie von 9 Uhr an auf SZ.de verfolgen können – im Liveblog und im Livestream.
Dennoch ist diese Generaldebatte am heutigen Mittwoch auch für ihn eine Premiere: Erstmals steht er dort als Bundeskanzler im Plenum, ist also nicht in der (durchaus bequemen) Position, zu kritisieren und zu fordern, sondern muss seine Politik und die seiner Koalition verteidigen. Und dafür, dass Merz und seine Regierung erst 65 Tage im Amt sind, gibt es schon viele Themen, zu denen er sich äußern oder sogar rechtfertigen muss: Außenpolitisch war der Kanzler mit vielen Gipfeltreffen, dem Krieg in der Ukraine sowie dem Nahost-Konflikt befasst, in der Innenpolitik eskalierte zuletzt der Streit mit Polen um die Grenzkontrollen. Auch zum Streit um die Stromsteuer sowie zu seiner Migrationspolitik wird er Stellung beziehen müssen.
Für die Generaldebatte sind laut Tagesordnung vier Stunden anberaumt, im Anschluss muss sich der Bundeskanzler zum ersten Mal einer Regierungsbefragung stellen. Für Merz wird es also ein voller Tag mit einigen Debüts, den Sie von 9 Uhr an auf SZ.de verfolgen können – im Liveblog und im Livestream.
Kanzleramt verlangt Verhaltensänderung von China
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat das Kanzleramt wegen des Vorfalls im Roten Meer zwischen einem deutschen Flugzeug und einem chinesischen Schiff bereits in der vergangenen Woche auf hoher Ebene scharf protestiert und China zu einer allgemeinen Verhaltensänderung aufgefordert.
Als der chinesische Außenminister Wang Yi am Freitag das Kanzleramt besuchte, wurde er demnach mit dem Zwischenfall konfrontiert. Sollte es diesen gegeben haben (was inzwischen aus deutscher Sicht als eindeutig gilt), sei dies absolut nicht akzeptabel, hieß es gegenüber dem chinesischen Diplomaten nach Angaben aus Regierungskreisen. Demnach erwarte die Bundesregierung von der chinesischen Seite, dass sie solche Belastungen aus der Welt schaffe und künftig unterlasse. Dies gelte auch für andere Maßnahmen wie Cyberangriffe oder transnationale Repression.
Was bislang über den Vorfall im Roten Meer bekannt ist, können Sie hier lesen:
Als der chinesische Außenminister Wang Yi am Freitag das Kanzleramt besuchte, wurde er demnach mit dem Zwischenfall konfrontiert. Sollte es diesen gegeben haben (was inzwischen aus deutscher Sicht als eindeutig gilt), sei dies absolut nicht akzeptabel, hieß es gegenüber dem chinesischen Diplomaten nach Angaben aus Regierungskreisen. Demnach erwarte die Bundesregierung von der chinesischen Seite, dass sie solche Belastungen aus der Welt schaffe und künftig unterlasse. Dies gelte auch für andere Maßnahmen wie Cyberangriffe oder transnationale Repression.
Was bislang über den Vorfall im Roten Meer bekannt ist, können Sie hier lesen:
Opposition sieht nach Sudhof-Befragung weiter offene Fragen
Die oppositionellen Grünen und Linken sehen nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise weiteren Aufklärungsbedarf. „Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Sudhof. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) „Aussage gegen Aussage - und einer lügt.“
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.
Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.
Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
Klingbeil: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verspricht den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der geplanten Investitionen spürbare Verbesserungen. „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“, sagt der SPD-Chef im Bundestag. Es gehe nicht einfach nur um Zahlen, sondern um Spürbares im Alltag. Er zählt auf: „Dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird, dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird, dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird, dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt, dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und das Glasfaserkabel verlegt wird.“
Der Finanzminister brachte den Haushaltsentwurf für dieses Jahr sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre in den Bundestag ein. Das Finanzministerium spricht von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Vergleich zu 2024 sollen die Investitionen um 55 Prozent steigen.
Der Finanzminister brachte den Haushaltsentwurf für dieses Jahr sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre in den Bundestag ein. Das Finanzministerium spricht von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Vergleich zu 2024 sollen die Investitionen um 55 Prozent steigen.
Verbände fordern mehr Investitionen für Klima und Soziales
Vor den Beratungen über den Haushalt im Bundestag haben die großen Wohlfahrtsverbände dazu aufgerufen, mehr Mittel für den Sozialbereich und den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Bundestag und Bundesrat trügen die gemeinsame Verantwortung, „sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell. Sie müssten deutlich machen: „Äußere, innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Der dreiseitige Aufruf wurde unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, den kirchlichen Organisationen Diakonie und Caritas, der AWO, dem VdK, der Gewerkschaft ver.di und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland unterzeichnet. Die Verbände halten „massive“ Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie den Klima- und Naturschutz für „dringend erforderlich“. „Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt“, warnen sie.
Bundestag steht vor spannender Haushaltswoche
Der Bundestag bespricht in den nächsten vier Tagen den Bundeshaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eröffnet die Haushaltswoche: Zunächst wird sein Entwurf für den Haushalt für 2025 diskutiert. Aber auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes wird im Plenum diskutiert, genauer gesagt: der Finanzplan 2025 bis 2029. Darin geht es um Themen wie die Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung der Infrastruktur und die Belebung der Wirtschaft.
Bis zum Ende der Woche beraten die Abgeordneten dann über die Etats der einzelnen Ministerien. Am Dienstag geht es etwa um die Budgets für Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauministerium. Auch die Einzelpläne für das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium werden beraten.
Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch, 9. Juli: Dann findet die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Dabei diskutiert der Bundestag den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – zumindest laut Tagesordnung. Tatsächlich sind Generaldebatten oft hitzige Diskussionen zwischen den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen. Für diese Debatte bedeutet das: Bundeskanzler Friedrich Merz wird auf Alice Weidel treffen, Fraktionsführerin der AfD, der größten Oppositionsfraktion im Parlament.
Den Abschluss der Beratungen bildet die Schlussrunde am Freitag. Dort wird auch über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beraten, zu dem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Damit soll es möglich sein, Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro aufzunehmen und sie beispielsweise in Brücken, Digitalisierung und den Klimaschutz zu stecken.
Bis zum Ende der Woche beraten die Abgeordneten dann über die Etats der einzelnen Ministerien. Am Dienstag geht es etwa um die Budgets für Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauministerium. Auch die Einzelpläne für das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium werden beraten.
Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch, 9. Juli: Dann findet die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Dabei diskutiert der Bundestag den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – zumindest laut Tagesordnung. Tatsächlich sind Generaldebatten oft hitzige Diskussionen zwischen den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen. Für diese Debatte bedeutet das: Bundeskanzler Friedrich Merz wird auf Alice Weidel treffen, Fraktionsführerin der AfD, der größten Oppositionsfraktion im Parlament.
Den Abschluss der Beratungen bildet die Schlussrunde am Freitag. Dort wird auch über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beraten, zu dem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Damit soll es möglich sein, Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro aufzunehmen und sie beispielsweise in Brücken, Digitalisierung und den Klimaschutz zu stecken.
Bundestag vor Abstimmungen über drei Kandidaten für Bundesverfassungsgericht
Die erste Hürde bei der Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist genommen - nun steuert alles auf die Abstimmungen am Freitag im Bundestag zu. Am späten Montagabend einigte sich der Wahlausschuss des Bundestags darauf, zwei Kandidaten der SPD und einen der Union für die Posten zu empfehlen – inklusive der in Reihen der Union umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Die endgültigen Entscheidungen über den Unionskandidaten Günter Spinner, bislang Richter am Bundesarbeitsgericht, und die von der SPD nominierten Jura-Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen am Freitag im Plenum des Bundestags fallen. Union und SPD verfügen dort aber auch zusammen mit den Grünen nicht über die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl von Verfassungsrichtern nötig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben könnten. Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstand aus Reihen der Union gegeben. Die Jura-Professorin hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete sie auf der Plattform X als „unwählbar“.
Die endgültigen Entscheidungen über den Unionskandidaten Günter Spinner, bislang Richter am Bundesarbeitsgericht, und die von der SPD nominierten Jura-Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen am Freitag im Plenum des Bundestags fallen. Union und SPD verfügen dort aber auch zusammen mit den Grünen nicht über die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl von Verfassungsrichtern nötig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben könnten. Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstand aus Reihen der Union gegeben. Die Jura-Professorin hatte sich unter anderem in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bezeichnete sie auf der Plattform X als „unwählbar“.
Habeck will an Institut in Kopenhagen arbeiten
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht es ins Ausland. Der Grünen-Politiker will künftig am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten. Zudem strebt er „Gastprofessuren an verschiedenen außereuropäischen Universitäten“ sowie „freiberufliche Engagements als Redner zu verschiedenen Anlässen“ an. Das geht aus einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger hervor. Die Bundesregierung legte keinen Einwand ein. Der heute 55-Jährige, der Dänisch spricht, hatte einen Teil seines Studiums in Dänemark verbracht.
Ob Habeck auch sein Mandat im Bundestag behalten will, ist weiter unklar, wie es aus seinem Umfeld hieß. Er sitzt im Auswärtigen Ausschuss und vertritt im Parlament den Wahlkreis Flensburg-Schleswig. Von Oktober an plant er eine Gesprächsreihe unter dem Titel „Habeck live“ am Berliner Ensemble. Im Juni waren Gespräche Habecks mit der US-Elite-Universität Berkeley über eine mögliche Stelle als Gastdozent bekannt geworden. Nach dem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Bundestagswahl hatte Habeck, der als Kanzlerkandidat angetreten war, seinen Rückzug aus der ersten Reihe seiner Partei angekündigt.
Ob Habeck auch sein Mandat im Bundestag behalten will, ist weiter unklar, wie es aus seinem Umfeld hieß. Er sitzt im Auswärtigen Ausschuss und vertritt im Parlament den Wahlkreis Flensburg-Schleswig. Von Oktober an plant er eine Gesprächsreihe unter dem Titel „Habeck live“ am Berliner Ensemble. Im Juni waren Gespräche Habecks mit der US-Elite-Universität Berkeley über eine mögliche Stelle als Gastdozent bekannt geworden. Nach dem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Bundestagswahl hatte Habeck, der als Kanzlerkandidat angetreten war, seinen Rückzug aus der ersten Reihe seiner Partei angekündigt.
Polen: Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland verzichtet
Polen ist bereit, auf die von Montag an geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zu verzichten, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.
Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Siemoniak sagte weiter, er habe den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Schritt informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert.
Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Siemoniak sagte weiter, er habe den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Schritt informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert.
Chrupalla: AfD und BSW auch auf Bundesebene in Kontakt
Nach dem umstrittenen Treffen der Fraktionschefs von AfD und BSW in Thüringen befürwortet der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla solche Kontakte auch auf Bundesebene. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-TV: „Ja, also immer.“ Nach seinen Worten gibt es sogar schon Gespräche mit dem BSW. Zum Inhalt sagte Chrupalla: „Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.“
BSW-Chefin Wagenknecht dementierte zwar Gespräche mit der AfD auf Bundesebene, zugleich warnte sie aber vor einer Ausgrenzung der rechtspopulistischen Partei. "Aktuell gibt es keine Gespräche. Das ist eine Phantomdiskussion", sagte Wagenknecht. "Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, selbstverständlich", fügte sie hinzu.
Zum Treffen des Thüringer BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte Chrupalla: „Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse.“ Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent bei der Wahl im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt.
BSW-Chefin Wagenknecht dementierte zwar Gespräche mit der AfD auf Bundesebene, zugleich warnte sie aber vor einer Ausgrenzung der rechtspopulistischen Partei. "Aktuell gibt es keine Gespräche. Das ist eine Phantomdiskussion", sagte Wagenknecht. "Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, selbstverständlich", fügte sie hinzu.
Zum Treffen des Thüringer BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte Chrupalla: „Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse.“ Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent bei der Wahl im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt.
Spahn verteidigt Beschluss des Koalitionsausschusses
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie im Koalitionsvertrag versprochen. „Wir halten an dem gemeinsamen Ziel fest, für alle die Stromkosten deutlich zu senken“, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. Wichtig seien aber auch solide Finanzen. Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Auch komme die ausgeweitete Mütterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielräume. „Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen“, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte.
Nach der Entscheidung beginnt in der Koalition aber auch die Debatte, wer nun dafür verantwortlich ist. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schob Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung zu. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Politico.
Nach der Entscheidung beginnt in der Koalition aber auch die Debatte, wer nun dafür verantwortlich ist. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schob Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung zu. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Politico.
Koalitionsausschuss: Zunächst keine Strompreissenkung für Verbraucher
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach fünfstündigen Verhandlungen nicht auf eine weitere Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher verständigt. Dem Ergebnispapier vom Mittwochabend zufolge bleibt es bei den bisherigen Planungen. Erst wenn es neue finanzielle Spielräume gebe, könnten auch die Haushalte noch stärker entlastet werden, heißt es darin. Die Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestmaß von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für alle - also auch Haushalte - war im Koalitionsvertrag versprochen worden. In den bisherigen Planungen sollte sie aber nur für Unternehmen umgesetzt werden. Die Kosten der Senkung für die Haushalte würde zusätzlich 5,4 Milliarden Euro kosten.
Kritik an Merz: "Queere Menschen sind keine Zirkuspferde"
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Hissen der Regenbogenfahne beim Christopher Street Day haben in Berlin parteiübergreifend Kritik hervorgerufen. "Die CDU offenbart ein überkommenes Gesellschaftsbild, das queere Menschen zu Clowns, Freaks und Exoten herabwürdigt", sagte der queerpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landesparlament, Sebastian Walter, der Deutschen Presse-Agentur.
Auch aus der CDU gibt es Kritik: "Ich finde ehrlicherweise die Formulierung mit dem Zirkuszelt sehr unglücklich, gerade in der jetzigen aufgeheizten Diskussionszeit mit zunehmender Hassgewalt", sagte die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Knack, der dpa.
Noch schärfere Kritik kam vom Queerbeauftragten des Berliner Senats, Alfonso Pantisano: "Wenn die Würde des Menschen unantastbar sein soll, dann halten Sie sich endlich daran, Herr Merz!", postete er auf Instagram. "Queere Menschen sind keine Zirkuspferde!"
Kabinett will Verfügbarkeit von Lachgas und K.o.-Tropfen stark einschränken
Lachgas soll für Jugendliche künftig nicht mehr so leicht zu bekommen sein. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der den Besitz und den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche unterbinden soll. Auch der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten werden untersagt. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte die Regulierung von Lachgas, dessen Konsum sich zuletzt stark verbreitet hatte, im Mai als eine ihrer ersten Amtshandlungen angekündigt. Lachgas sei kein harmloser Spaß, erklärte die CDU-Politikerin, die Folgen reichten von Gefrierverletzungen über Ohnmachtsanfälle bis zu Nervenschäden und Psychosen.
Das Kabinett will auch die Verfügbarkeit von K.o.-Tropfen eindämmen, die Täter als „Vergewaltigungsdroge“ oder zum Ausrauben einsetzen. Die Wirkstoffe Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) sind sogenannte psychotrope Substanzen. Sie sind weitgehend geschmacksneutral und verändern die Wahrnehmung. Menschen können dadurch in einen Zustand der Willenlosigkeit geraten.
Die davon betroffenen Substanzen werden nicht grundsätzlich verboten, da sie als Industriechemikalien, in der Medizin und in der Wissenschaft im Einsatz sind. Der Entwurf kommt jetzt in den Bundestag. In Kraft treten sollen die Neuregelungen dann drei Monate nach der Verkündung - zum Vorbereiten von Umstellungen im Handel und an Automaten sowie von Altersprüfungen.
Das Kabinett will auch die Verfügbarkeit von K.o.-Tropfen eindämmen, die Täter als „Vergewaltigungsdroge“ oder zum Ausrauben einsetzen. Die Wirkstoffe Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) sind sogenannte psychotrope Substanzen. Sie sind weitgehend geschmacksneutral und verändern die Wahrnehmung. Menschen können dadurch in einen Zustand der Willenlosigkeit geraten.
Die davon betroffenen Substanzen werden nicht grundsätzlich verboten, da sie als Industriechemikalien, in der Medizin und in der Wissenschaft im Einsatz sind. Der Entwurf kommt jetzt in den Bundestag. In Kraft treten sollen die Neuregelungen dann drei Monate nach der Verkündung - zum Vorbereiten von Umstellungen im Handel und an Automaten sowie von Altersprüfungen.
Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer
Union und SPD treffen sich am Nachmittag zum zweiten Koalitionsausschuss. Es soll unter anderem um die Stromsteuer gehen, eins der wichtigsten Streitthemen zwischen den Parteien. Im Koalitionsvertrag steht, sie solle für alle sinken. Stattdessen wurde vergangene Woche beschlossen, Senkungen nur für Land- und Forstwirtschaft und Industrie auf den Weg zu bringen; Privathaushalte sollten ausgenommen werden.
Das löst breite Kritik bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden aus -aber auch innerhalb der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung - aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei.
Das löst breite Kritik bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden aus -aber auch innerhalb der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung - aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar forderte von CDU und CSU, „zu gemeinsamen Beschlüssen anschließend auch öffentlich" zu stehen. “Wer ehrlich Politik machen will, muss bei Forderungen nach Steuersenkungen auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen“, kritisierte sie im Gespräch mit „Süddeutsche Zeitung Dossier“ insbesondere die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Carsten Linnemann.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf blickt zuversichtlich auf den Koalitionsausschuss. „Ich glaube, der Ärger ist schon wieder bisschen verflogen, weil wir jetzt auf einem guten Weg sind, heute auch im Koalitionsausschuss da zu gemeinsamen Lösungen zu finden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin". Die Koalition sei „extrem stabil".
- Bloß kein Ampel-Modus: Björn Böhning und Thorsten Frei sollen die Konflikte innerhalb der Koalition lösen. Georg Ismar, Nicolas Richter und Henrike Roßbach über den Arbeitsmodus der beiden (SZ Plus)
- „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt von Krise zu sprechen“: Friedrich Merz wird bei „Maischberger" ziemlich gepiesackt. Eine TV-Kritik von Peter Fahrenholz (SZ Plus)
- Friedrich Merz unterschätzt das Klein-Klein der Innenpolitik. Ein Kommentar von Henrike Roßbach (SZ Plus)