Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Umfrage: Deutsche insgesamt eher zufrieden mit neuer Regierung – trotz verstolperten Starts
Saal-Vergabe im Bundestag: AfD will klagen
Klingbeil trifft erstmals US-Finanzminister
Bundestag macht Henning Otte zum Wehrbeauftragten
AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl zu Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen durch
Zahl der neuen Wohnungen bricht 2024 ein
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr eingebrochen. 251 900 Wohnungen wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts errichtet - 14,4 Prozent oder 42 500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. „Das war der erste deutliche Rückgang, nachdem die Zahl fertiggestellter Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils um 294 000 gelegen hatte“, erklärten die Statistiker.
Grund für die schon lange anhaltende Flaute am Bau sind kräftig gestiegene Zinsen und Baukosten. Viele Hausbauer nahmen deshalb von ihren Plänen Abstand, Investoren hielten sich zurück. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159 000 im Jahr 2009 bis auf den bisherigen Höchststand von 306 400 im Jahr 2020 gestiegen.
In Deutschland fehlen nach Schätzung von Experten Hunderttausende Wohnungen. Die frühere Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat ihr eigenes Ziel von 400 000 neuen Wohnungen jährlich immer wieder verfehlt. Da der Wohnungsmangel in den Städten sich bei einer Flaute am Bau verschärft, erwarten viele Experten weiter steigende Mieten und Immobilienpreise. Mehr neue Wohnungen sind auch das erklärte Ziel der neuen Bundesregierung. Bauministerin Verena Hubertz, SPD, hat einen „Wohnungsbau-Turbo“ angekündigt. Sie will Genehmigungsverfahren beschleunigen, moderne Bauweisen voranbringen und die Ausweisung von mehr Bauland ermöglichen.
Grund für die schon lange anhaltende Flaute am Bau sind kräftig gestiegene Zinsen und Baukosten. Viele Hausbauer nahmen deshalb von ihren Plänen Abstand, Investoren hielten sich zurück. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159 000 im Jahr 2009 bis auf den bisherigen Höchststand von 306 400 im Jahr 2020 gestiegen.
In Deutschland fehlen nach Schätzung von Experten Hunderttausende Wohnungen. Die frühere Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat ihr eigenes Ziel von 400 000 neuen Wohnungen jährlich immer wieder verfehlt. Da der Wohnungsmangel in den Städten sich bei einer Flaute am Bau verschärft, erwarten viele Experten weiter steigende Mieten und Immobilienpreise. Mehr neue Wohnungen sind auch das erklärte Ziel der neuen Bundesregierung. Bauministerin Verena Hubertz, SPD, hat einen „Wohnungsbau-Turbo“ angekündigt. Sie will Genehmigungsverfahren beschleunigen, moderne Bauweisen voranbringen und die Ausweisung von mehr Bauland ermöglichen.
Bundesregierung uneins im Umgang mit Atomkraft auf EU-Ebene
Stuft die EU Atomkraft als nachhaltige Form der Energiegewinnung ein oder nicht? Dieser seit Längerem anhaltende Streit könnte nun auch die neue Bundesregierung erfassen. Deutschland lehne eine solche Einstufung weiter ab, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit, sind Privatmeinungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Positionierung der Bundesregierung gibt es nicht und wird es mit der SPD auch künftig nicht geben.“
In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, „der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“. Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung aller emissionsarmer Energien auf EU-Ebene sicherzustellen. Auch Kernenergie, die in Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dazu am Donnerstag erklärt, man müsse technologieoffen sein.
Schneider hingegen verweist auf die hohen Kosten von Atomstrom und dessen Risiken. Die Finanzierung von Kernenergieanlagen aus EU-Mitteln lehne Deutschland ab. „Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gleichzusetzen.“
In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, „der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“. Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung aller emissionsarmer Energien auf EU-Ebene sicherzustellen. Auch Kernenergie, die in Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dazu am Donnerstag erklärt, man müsse technologieoffen sein.
Schneider hingegen verweist auf die hohen Kosten von Atomstrom und dessen Risiken. Die Finanzierung von Kernenergieanlagen aus EU-Mitteln lehne Deutschland ab. „Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gleichzusetzen.“
Umfrage: Deutsche insgesamt eher zufrieden mit neuer Regierung – trotz verstolperten Starts
Gut zwei Wochen nach Start der neuen Bundesregierung fällen die Deutschen laut einer Umfrage ein zwiespältiges Urteil über deren Arbeit. Im neuen ZDF-Politbarometer befinden 41 Prozent der Befragten, die Regierung sei eher gut gestartet. 51 Prozent finden den Beginn von Schwarz-Rot eher schlecht. Vor allem Anhänger der Union bewerten zu 78 Prozent den Auftakt der Regierungsarbeit mit eher gut. Bei Anhängern des Koalitionspartners SPD sagen dies mit 53 Prozent deutlich weniger.
Fragt man die Wählerinnen und Wähler aber, wie sie nach zwei Wochen insgesamt auf die Arbeit der Regierung blicken, fällt das Bild positiver aus. Etwa 51 Prozent der Befragten sind zufrieden damit, 32 Prozent sind das nicht. Die Beurteilung von Friedrich Merz (CDU) fällt ähnlich aus. Dass er seine Arbeit als Bundeskanzler eher gut macht, meinen 47 Prozent, 35 Prozent fällen hier ein negatives Urteil. Auf hohe Zustimmung stößt das Vorhaben der Regierung, deutlich mehr Geld für Verteidigung und Bundeswehr auszugeben.
Bei der Sonntagsfrage gibt es wenig Bewegung. Die Union käme laut Politbarometer auf 26 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai. Die AfD als zweitstärkste Kraft verharrt bei 23 Prozent. Die SPD kann sich um einen Punkt auf 16 Prozent verbessern. Auch die Grünen legen um einen Punkt auf 12 Prozent zu. Die Werte für Linke (10 Prozent), BSW (3) und FDP (4) bleiben unverändert.
Fragt man die Wählerinnen und Wähler aber, wie sie nach zwei Wochen insgesamt auf die Arbeit der Regierung blicken, fällt das Bild positiver aus. Etwa 51 Prozent der Befragten sind zufrieden damit, 32 Prozent sind das nicht. Die Beurteilung von Friedrich Merz (CDU) fällt ähnlich aus. Dass er seine Arbeit als Bundeskanzler eher gut macht, meinen 47 Prozent, 35 Prozent fällen hier ein negatives Urteil. Auf hohe Zustimmung stößt das Vorhaben der Regierung, deutlich mehr Geld für Verteidigung und Bundeswehr auszugeben.
Bei der Sonntagsfrage gibt es wenig Bewegung. Die Union käme laut Politbarometer auf 26 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai. Die AfD als zweitstärkste Kraft verharrt bei 23 Prozent. Die SPD kann sich um einen Punkt auf 16 Prozent verbessern. Auch die Grünen legen um einen Punkt auf 12 Prozent zu. Die Werte für Linke (10 Prozent), BSW (3) und FDP (4) bleiben unverändert.
Grüne: Regierung bricht beim Klimaschutz ihr Wort
Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung.
Seine Partei habe dem kreditfinanzierten Sonderbudget zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert werde. Laut der nun vorgelegten ersten Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 zweckentfremde Klingbeil aber Geld aus dem sogenannten Sondervermögen und wolle es stattdessen für die Haushaltssanierung nutzen.
Das Finanzministerium hält die Kritik für unbegründet. Eine Sprecherin verwies darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Zwar würden parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben; die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche.
Die Einzelheiten des Haushaltsstreits erläutert Claus Hulverscheidt (SZ Plus):
Seine Partei habe dem kreditfinanzierten Sonderbudget zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert werde. Laut der nun vorgelegten ersten Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 zweckentfremde Klingbeil aber Geld aus dem sogenannten Sondervermögen und wolle es stattdessen für die Haushaltssanierung nutzen.
Das Finanzministerium hält die Kritik für unbegründet. Eine Sprecherin verwies darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Zwar würden parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben; die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche.
Die Einzelheiten des Haushaltsstreits erläutert Claus Hulverscheidt (SZ Plus):
Mehr als 6 000 Abschiebungen im ersten Quartal
In den ersten drei Monaten des Jahres wurden 6 151 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Damit wurden mehr Menschen abgeschoben als im Durchschnitt pro Quartal in den vergangenen beiden Jahren. Die Rückführungen von Januar bis März lagen noch in der Verantwortung der alten Bundesregierung. Die neue unionsgeführte Bundesregierung hat angekündigt, mehr Rückführungen durchzuführen als bisher.
Am häufigsten wurden im ersten Quartal Menschen in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien abgeschoben. Bei rund 1700 der Abschiebungen handelt es sich den Angaben zufolge um sogenannte „Dublin-Überstellungen“. Die Abschiebungen erfolgten also in ein anderes europäisches Land, das nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist.
Am häufigsten wurden im ersten Quartal Menschen in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien abgeschoben. Bei rund 1700 der Abschiebungen handelt es sich den Angaben zufolge um sogenannte „Dublin-Überstellungen“. Die Abschiebungen erfolgten also in ein anderes europäisches Land, das nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist.
Saal-Vergabe im Bundestag: AfD will klagen
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung über die Vergabe der Sitzungssäle im Bundestag vorgehen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, kündigte „rechtliche Auseinandersetzungen“ mit Hilfe von Gutachtern an. „Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, natürlich.“ Konkreter wurde er nicht.
Der Ältestenrat des Bundestages hatte zuvor mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden und ihr den früheren Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen. Die AfD hatte als zweitgrößte und auf das Doppelte angewachsene Fraktion Anspruch auf den bisherigen Sitzungssaal der SPD-Fraktion angemeldet, der deutlich größer ist. Die SPD kann diesen nach der Entscheidung aber behalten. Der AfD werde die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen, sagte Baumann mit Blick auf Enge und Stuhlanordnung im ihr zugewiesenen Raum.
Die Sozialdemokraten haben ihren Sitzungssaal „Otto-Wels-Saal“ getauft, in Erinnerung an den SPD-Chef, der im März 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet hatte, mit dem die Demokratie zerstört und den Nazis alle Macht übertragen wurde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, nannte die Saal-Entscheidung „sachlich und fachlich“ gerechtfertigt und bekräftigte die Argumente der SPD, wonach diese als Regierungsfraktion den Saal in der Nähe des Koalitionspartners Union mit genug Platz auch für Mitarbeiter aus Ministerien brauche.
Der Ältestenrat des Bundestages hatte zuvor mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden und ihr den früheren Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen. Die AfD hatte als zweitgrößte und auf das Doppelte angewachsene Fraktion Anspruch auf den bisherigen Sitzungssaal der SPD-Fraktion angemeldet, der deutlich größer ist. Die SPD kann diesen nach der Entscheidung aber behalten. Der AfD werde die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen, sagte Baumann mit Blick auf Enge und Stuhlanordnung im ihr zugewiesenen Raum.
Die Sozialdemokraten haben ihren Sitzungssaal „Otto-Wels-Saal“ getauft, in Erinnerung an den SPD-Chef, der im März 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet hatte, mit dem die Demokratie zerstört und den Nazis alle Macht übertragen wurde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, nannte die Saal-Entscheidung „sachlich und fachlich“ gerechtfertigt und bekräftigte die Argumente der SPD, wonach diese als Regierungsfraktion den Saal in der Nähe des Koalitionspartners Union mit genug Platz auch für Mitarbeiter aus Ministerien brauche.
Klingbeil trifft erstmals US-Finanzminister
Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erstmals seinen US-Amtskollegen Scott Bessent getroffen, der von US-Präsident Trump mit wichtigen Verhandlungen im Handelsstreit beauftragt ist. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Treffens der G-7-Finanzminister im kanadischen Banff. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld des Ministeriums erfuhr, fand das Gespräch unter vier Augen statt und wird als offener, konstruktiver Austausch beschrieben. Der SPD-Chef habe zudem die Bedeutung enger transatlantischer Beziehungen betont. Die jüngsten Handelsstreitigkeiten seit dem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus sollten zum Wohle aller schnellstmöglich beigelegt werden. Sonst seien Unternehmen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht. Bessent habe Klingbeil nach Washington, D.C., eingeladen.
Bastian Brinkmann, Korrespondent im Hauptstadtbüro der SZ, war bei dem Treffen in Banff dabei (SZ Plus):
Bastian Brinkmann, Korrespondent im Hauptstadtbüro der SZ, war bei dem Treffen in Banff dabei (SZ Plus):
Prien: Schüler zu Besuch in KZ-Gedenkstätten verpflichten
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für einen Pflichtbesuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte aus. „Die Lehrpläne sollten das vorsehen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ministerin fügte hinzu: „Diese Besuche müssen eingebettet sein in guten Unterricht, sonst bringt es wenig.“ Es gehe um das Wissen, wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Die Gewaltherrschaft und der Judenmord hätten ja nicht in Auschwitz begonnen. „Es begann mit einer schleichenden Entrechtung, Entmenschlichung, Enteignung. Schule und Gesellschaft müssen Empathie vermitteln“, sagte Prien.
Es gebe viele Wege, entsprechendes Wissen zu vermitteln, „aber es muss pädagogisch gut gemacht sein“, führte die Ministerin aus: „Der Besuch eines KZs allein macht noch keine Antifaschisten und keine Demokraten.“ Lehrpläne für die Schulen sind Ländersache. In einigen Bundesländern sind für bestimmte Schulformen Gedenkstättenbesuche verpflichtend, jedoch nicht in allen.
Es gebe viele Wege, entsprechendes Wissen zu vermitteln, „aber es muss pädagogisch gut gemacht sein“, führte die Ministerin aus: „Der Besuch eines KZs allein macht noch keine Antifaschisten und keine Demokraten.“ Lehrpläne für die Schulen sind Ländersache. In einigen Bundesländern sind für bestimmte Schulformen Gedenkstättenbesuche verpflichtend, jedoch nicht in allen.
Bundestag macht Henning Otte zum Wehrbeauftragten
Der CDU-Politiker Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Die Abgeordneten wählten den 56-Jährigen mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Eva Högl. Otte war bis Ende 2021 schon verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Der Wehrbeauftragte wird auf fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestags gewählt und dann vom Bundestagspräsidenten ernannt. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können, und soll den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützen.
Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Der Wehrbeauftragte legt einmal jährlich einen Bericht vor.
Über den neuen Anwalt der Soldaten schreibt Georg Ismar (SZ Plus):
Der Wehrbeauftragte wird auf fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestags gewählt und dann vom Bundestagspräsidenten ernannt. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können, und soll den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützen.
Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Der Wehrbeauftragte legt einmal jährlich einen Bericht vor.
Über den neuen Anwalt der Soldaten schreibt Georg Ismar (SZ Plus):
AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl zu Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen durch
Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag lässt auch in dieser Wahlperiode bislang keine AfD-Abgeordneten als Vorsitzende in Parlamentsausschüssen zu. Wie erwartet ist die Partei mit ihrer Kandidatin für den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses des Bundestages durchgefallen. Die vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing bekam bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in Berlin keine Mehrheit, teilte der Bundestag mit.
Auch in den Ausschüssen für Recht, Arbeit und Finanzen scheiterten die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. Am Mittwochnachmittag und -abend sollten sich noch der Petitions- und Innenausschuss konstituieren, in denen die AfD ebenfalls die Vorsitzenden stellen will.
Bereits in der Wahlperiode zuvor hatten AfD-Abgeordnete in den Ausschüssen, für die sie nach parlamentarischer Gepflogenheit anteilig den Vorsitz hätten stellen sollen, als Kandidaten für den Vorsitz keine Mehrheit der Ausschussmitglieder erhalten.
Roland Preuß und Henrike Roßbach aus dem Berliner SZ-Büro erläutern die Hintergründe der Wahlen in den Ausschüssen (SZ Plus):
Auch in den Ausschüssen für Recht, Arbeit und Finanzen scheiterten die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. Am Mittwochnachmittag und -abend sollten sich noch der Petitions- und Innenausschuss konstituieren, in denen die AfD ebenfalls die Vorsitzenden stellen will.
Bereits in der Wahlperiode zuvor hatten AfD-Abgeordnete in den Ausschüssen, für die sie nach parlamentarischer Gepflogenheit anteilig den Vorsitz hätten stellen sollen, als Kandidaten für den Vorsitz keine Mehrheit der Ausschussmitglieder erhalten.
Roland Preuß und Henrike Roßbach aus dem Berliner SZ-Büro erläutern die Hintergründe der Wahlen in den Ausschüssen (SZ Plus):
Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu „äußerster Vorsicht“ gemahnt. Er warne vor der Fehlvorstellung, dass die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch in irgendeiner Weise reiche, um am Ende zu einem Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.
Er persönlich glaube nicht, dass man eine Partei wie die AfD mit juristischen Mitteln bekämpfen könne, betonte Frei. Das gehe letztlich nur politisch. Die AfD sei bei der letzten Bundestagswahl von zehn Millionen Menschen in Deutschland gewählt worden. „Die wären durch ein Parteiverbot ja nicht plötzlich weg.“ Am effektivsten ist nach den Worten Freis, „dass wir die offensichtlichen Probleme und Herausforderungen in Deutschland lösen“.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legte der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Er persönlich glaube nicht, dass man eine Partei wie die AfD mit juristischen Mitteln bekämpfen könne, betonte Frei. Das gehe letztlich nur politisch. Die AfD sei bei der letzten Bundestagswahl von zehn Millionen Menschen in Deutschland gewählt worden. „Die wären durch ein Parteiverbot ja nicht plötzlich weg.“ Am effektivsten ist nach den Worten Freis, „dass wir die offensichtlichen Probleme und Herausforderungen in Deutschland lösen“.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legte der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Union: Keine Unterstützung für AfD-Vorsitz in Ausschüssen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach Ansicht ihres neuen Parlamentarischen Geschäftsführers keine AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen. „Unsere Empfehlung an die Ausschussmitglieder ist … mit Nein zu stimmen“, sagte Steffen Bilger. „Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird.“
Die AfD hat – entsprechend ihrem Anteil an Bundestagsmandaten – die Führung in sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Sie schlägt für diese also Kandidatinnen oder Kandidaten vor, die Wahl erfolgt dann in den Ausschüssen geheim.
Die Ablehnung von AfD-Kandidaten hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, damals noch nicht als Kanzler gewählt, vor zwei Wochen bereits angedeutet. Nachdem bekannt geworden war, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, sagte er, nun sei es „auch für mich unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen“.
Diese Frage ist umstritten. Der jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte generell dafür geworben, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Zugleich versprach er, in dieser Frage gemeinsam mit der SPD zu agieren, die die Wahl von AfD-Kandidaten ablehnt. Dies haben nun auch CDU und CSU als Position übernommen – und diese Festlegung gelte auch für die Wahl der Stellvertreter, die noch nicht terminiert ist, sagte Bilger.
Die AfD hat – entsprechend ihrem Anteil an Bundestagsmandaten – die Führung in sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Sie schlägt für diese also Kandidatinnen oder Kandidaten vor, die Wahl erfolgt dann in den Ausschüssen geheim.
Die Ablehnung von AfD-Kandidaten hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, damals noch nicht als Kanzler gewählt, vor zwei Wochen bereits angedeutet. Nachdem bekannt geworden war, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, sagte er, nun sei es „auch für mich unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen“.
Diese Frage ist umstritten. Der jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte generell dafür geworben, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Zugleich versprach er, in dieser Frage gemeinsam mit der SPD zu agieren, die die Wahl von AfD-Kandidaten ablehnt. Dies haben nun auch CDU und CSU als Position übernommen – und diese Festlegung gelte auch für die Wahl der Stellvertreter, die noch nicht terminiert ist, sagte Bilger.
Grüne legen Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz vor
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird sie heute einen Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht unter anderem deutliche Verschärfungen der Mietpreisbremse und der Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vor. Indexmieten sollen stärker als bisher begrenzt und das mögliche Bußgeld für Mietwucher von 50 000 auf 100 000 Euro verdoppelt werden.
Die Grünen warnen vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern.
Alle Einzelheiten der grünen Reformvorschläge im Mietrecht erläutert Markus Balser aus dem Berliner SZ-Büro (SZ Plus):
Die Grünen warnen vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern.
Alle Einzelheiten der grünen Reformvorschläge im Mietrecht erläutert Markus Balser aus dem Berliner SZ-Büro (SZ Plus):
Prien: Wir müssen Einstieg in Pflegegeld als Lohnersatz schaffen
Aus Sicht von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sollte pflegenden Angehörigen ein Pflegegeld als Lohnersatz gezahlt werden. „Es wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Begründung und ergänzte: „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“ Indes nannte sie als Vorbehalt die wirtschaftliche Entwicklung.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Aber auch, wenn das klappt, wird man Schwerpunkte setzen müssen“, sagte Prien. Und oberste Priorität habe für sie mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.“ Die Ministerin sagte, zum Einstieg seien „viele Varianten denkbar“: „Man kann über die Bezugsdauer reden, über die Höhe, über eine soziale Staffelung.“
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Aber auch, wenn das klappt, wird man Schwerpunkte setzen müssen“, sagte Prien. Und oberste Priorität habe für sie mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.“ Die Ministerin sagte, zum Einstieg seien „viele Varianten denkbar“: „Man kann über die Bezugsdauer reden, über die Höhe, über eine soziale Staffelung.“
Heil zum Bürgergeld: „Hatte andere Hoffnung“
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in begrenztem Umfang Fehler und enttäuschte Hoffnungen durch das Bürgergeld eingeräumt. „Da ist nicht alles gut gelaufen“, sagte Heil in der ARD-Talkshow „Maischberger“. „Ich hatte eine andere Hoffnung, als wir das damals mit CDU/CSU, mit SPD und Grünen gemeinsam ja beschlossen hatten, nämlich dass wir die elende Debatte um Grundsicherung ein bisschen entgiften.“ Die Gesellschaft sei polarisiert gewesen zwischen denen, die alle Bedürftige unter Generalverdacht stellen, und jenen, die jede Mitwirkungspflicht als Anschlag auf die Menschenwürde ablehnten. „Was die gesellschaftliche Entpolarisierung betrifft“, sei das Bürgergeld anders als von ihm angekündigt nicht zu einer der größten Sozialreformen für Jahrzehnte geworden.
In der Sache räumte Heil nur einen konkreten Fehler des Gesetzes ein. „Es war falsch im Nachhinein – es war eher eine Idee der Grünen, aber es war Teil des Kompromisses – dass wir ein Sanktionsmoratorium hatten.“ Es brauche Mitwirkungspflichten. Ansonsten verwies der damalige Minister auch auf ungünstige Umstände. Er nannte etwa die hohe Inflation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das sei der Grund für eine starke Erhöhung des Bürgergelds gewesen, die gesellschaftlich verstört habe.
Union und SPD wollen in ihrer neuen Regierung das Bürgergeld zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestalten und die Regeln deutlich verschärfen. Die Union hatte das Bürgergeld im Wahlkampf heftig kritisiert, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitssuche schaffe.
In der Sache räumte Heil nur einen konkreten Fehler des Gesetzes ein. „Es war falsch im Nachhinein – es war eher eine Idee der Grünen, aber es war Teil des Kompromisses – dass wir ein Sanktionsmoratorium hatten.“ Es brauche Mitwirkungspflichten. Ansonsten verwies der damalige Minister auch auf ungünstige Umstände. Er nannte etwa die hohe Inflation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das sei der Grund für eine starke Erhöhung des Bürgergelds gewesen, die gesellschaftlich verstört habe.
Union und SPD wollen in ihrer neuen Regierung das Bürgergeld zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestalten und die Regeln deutlich verschärfen. Die Union hatte das Bürgergeld im Wahlkampf heftig kritisiert, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitssuche schaffe.